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Notwendige Sanierungen und Fortführen begonnener Projekte

Auch wenn der Entwurf des Weilheimer Haushaltsplans 2005 in erfrischendem Orange daherkommt: Viel Aufmunterndes enthält das Zahlenwerk nicht. Im Gegenteil. Die düstere Prognose aus dem Vorjahr wird sogar noch übertroffen. Inklusive der planmäßigen Schuldentilgung beläuft sich der Fehlbetrag auf knapp 972 000 Euro.

ANKE KIRSAMMER

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WEILHEIM Das dicke Minuszeichen vor der "Zuführungsrate" vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt zeigt, wie es um die Investitionskraft der Limburgstadt bestellt ist. Zum Vergleich: Im Spitzenjahr 1999 betrug die Netto-Investitionsrate rund 2,13 Millionen Euro. Um für 2005 hingegen einen gesetzmäßigen Haushalt erreichen zu können, muss die Stadt die Rücklagen schmälern und Grundstückserlöse einbringen.

Dass die Summe der Investitionen mit rund vier Millionen Euro dennoch auf einem recht hohen Niveau liegt, ist mit dem Vorhaben Rathauserweiterung zu erklären. Das 8,4 Millionen-Projekt steht zweifellos im Mittelpunkt der Anstrengungen. Allein dafür will die Stadt in diesem Jahr 2,4 Millionen Euro aufbringen. Finanziert werden sollen die Investitionen und vor allem die Rathauserweiterung mit Zuschüssen, Aktien- und Grundstückserlösen, wobei Weilheims Bürgermeister Hermann Bauer in seiner Haushaltsrede einräumte: "Da Aktienerlöse einmalig sind und Grundstückserlöse dauerhaft im bisherigen Umfang nicht zur Verfügung stehen, ist die jetzige Finanzierungsgrundlage nur für wenige Jahre möglich." Keinen Hehl machten der Verwaltungschef und Stadtkämmerer Reiner Philipp daraus, dass die zu erwartenden Erlöse aus dem Verkauf von Gewerbegrundstücken mit einem gewissen Fragezeichen versehen sind.

Die restlichen 1,6 Millionen Euro an Investitionen in diesem Jahr verteilen sich auf kleinere Vorhaben. So ist ein zweiter Rettungsweg am Altbau der Limburg-Grundschule für 130 000 Euro geplant, 36 000 Euro sollen dort für einen Fachraum ausgegeben werden. Investieren möchte die Stadt auch am Bildungszentrum Wühle: Vorgesehen ist das Fortführen der Flachdachsanierung. Dafür sind 195 000 Euro eingestellt. 23 000 Euro fließen voraussichtlich in die WC-Anlagen des Kindergartens Lerchenstraße. Für Grunderwerb will die Stadt 61 000 Euro aufwenden, für Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen knapp 227 000 Euro und für den Tiefbau 393 000 Euro. Wie mit dem TSV vereinbart, will die Limburgstadt dem Verein 300 000 Euro für die Runderneuerung des Lindachstadions zuschießen.

Investiert werden soll auch in Hepsisau: So erfolgt in den nächsten Wochen der bereits beschlossene Umbau der ehemaligen Sparkassenzweigstelle im Rathaus zum Vereins- und Jugendraum. Neu veranschlagt ist außerdem die Sanierung von Fassade und Dach eines Mehrfamilienhauses bei der Gemeindehalle.

Die noch vor wenigen Jahren vieldiskutierten Wunschvorhaben neues Freibad und zweite Sporthalle wurden bereits im Vorjahr wegen der seit 2001 dramatisch verschlechterten Finanzsituation zurückgestellt. Sie sind selbst in der Finanzplanung bis 2008 nicht mit aufgenommen. Mittelfristig ist keine Neuverschuldung vorgesehen; Philipp wies jedoch darauf hin, dass es entgegen der einstigen Planung zumindest kurzfristig nicht möglich sein wird die zweite Hälfte der Aktienerlöse für Zukunftsvorhaben unangetastet zu lassen.

"Der Haushalt 2005 ist durch Eingriffe von Bund und Land total ausgetrocknet", monierte Hermann Bauer. "Die Gesamtverschlechterung bei der Steuerkraft in den letzten Jahren ist die Ursache der Haushaltsmisere aller Städte und Gemeinden." Als "untragbar und unseriös" bezeichnete er die vom Bund zusätzlich beschlossenen Leistungsgesetze wie die Grundrente, die nach wie vor von der kommunalen Seite mitfinanziert werden müssten. Außerdem versuche das Land Baden-Württemberg seine Haushaltsprobleme zu mildern, indem es in die kommunale Finanzmasse mit 500 Millionen Euro jährlich eingreife. "Das sind 50 Euro pro Einwohner oder für Weilheim rund 500 000 Euro. Ein Brocken, den wir nicht verkraften und ausgleichen können." Würde sich Landrat Heinz Eininger mit der beantragten Kreisumlage in Höhe von 46,2 Prozent durchsetzen, müsste Weilheim 3,34 Millionen Euro an den Landkreis abliefern. In der Hoffnung, dass es dem Kreistag gelingt, einen etwas niedrigeren Umlagesatz zu erreichen, hat Kämmerer Philipp den Hebesatz im Etatentwurf lediglich mit 44 Punkten veranschlagt. Zur Finanzierung der kommunalen Töpfe muss Weilheim außerdem weitere 23,65 Prozent seiner Steuerkraft an das Land abgeben. "Bei einer Kreis- und Finanzausgleichsumlage von zusammen rund 70 Prozent ist ein Haushaltsausgleich nicht mehr möglich", betonte Bauer. Die Verwaltungsspitze sieht sich deshalb gezwungen, wie im Vorjahr an der Steuerschraube zu drehen. Vorgeschlagen ist, die Grundsteuer B um 20 auf 340 Punkte anzuheben und die Gewerbesteuer um 10 auf 370 Punkte zu erhöhen. Damit sollen rund 140 000 Euro zusätzlich ins Stadtsäckel gespült werden.

Bereits vor zwei Jahren hatten Rat und Verwaltung ein Sparpaket mit 150 Punkten geschnürt, das für die Haushalte 2004 und 2005 Verbesserungen von jeweils 400 000 Euro mit sich bringt. Nun wird erneut der Rotstift angesetzt. 20 000 Euro sollen eingespart werden durch das Schließen einer Kindergartengruppe im September. "Das lässt der Rückgang der Kinderzahlen zu", sagte Hermann Bauer. Weiteres Sparpotenzial sieht die Rathaus-Crew bei Punkten wie Geschäftsausgaben Verwaltung, Repräsentation und Ehrungen, Landschaftspflege, städtische Kulturarbeit, Bauleitplanung, Unterhaltung von Straßenbeleuchtung, Stadtmarketing sowie bei Sachausgaben für öffentliche Einrichtungen. Alles in allem sollen damit die Ausgaben um 70 000 Euro minimiert werden. Doch verändern sich damit die Zahlen im Planwerk nicht, denn die Sparvorschläge sind bereits in den knapp 350 Seiten dicken Entwurf eingearbeitet. Vorgesehen ist außerdem eine globale Minderausgabe in Höhe von einem Prozent der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes. Der Entwurf wird am 22. Februar im Gemeinderat diskutiert.

Der Etat in ZahlenHaushaltsvolumen: 19,7 Mio. Euro

(2004: 17,8 Mio. Euro)Verwaltungshaushalt: 14,8 Mio. Euro

(2004: 14,5 Mio. Euro)Vermögenshaushalt: 4,9 Mio. Euro

(2004: 3,3 Mio. Euro)Netto-Investitionsrate: -972 000 Euro

(2004: -486 000 Euro)Einkommensteuer: 3,4 Mio. Euro

(2004: 3,6 Mio. Euro)Gewerbesteuer: 2,7 Mio. Euro

(vorl. Ergebnis 2004: 2,6 Mio. Euro)Grundsteuer: 1,3 Mio. Euro

(2004: 1,2 Mio. Euro)Schulden: 2,7 Mio. Euro

(2004: 2,7 Mio. Euro)Schulden pro Einwohner: 282 Euro

(2004: 288 Euro)Rücklage Ende 2005: 3,1 Mio. Euro

(Ende 2004: 4,8 Mio. Euro)