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Nürtingen bei Kindergartenplanung unter Druck

Für die Bedarfsplanung zu Kinderbetreuungseinrichtungen in Nürtingen hatte die Verwaltung bereits eine Vorlage erstellt, OB Heirich zog in der jüngsten Gemeinderatssitzung den Tagesordnungspunkt aber wieder zurück. Es gebe noch Klärungsbedarf, so Heirich. Es darf vermutet werden, dass die Bezuschussung der Freien Träger gemeint war und die Stadt Nürtingen befürchten muss, mit ihrer Haltung landesweit bald alleine dazustehen.

UWE GOTTWALD

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NÜRTINGEN Druck üben mittlerweile nicht nur Eltern aus, die ihre Kinder in Einrichtungen freier Kindergartenträger schicken wollen oder dort schon untergebracht haben. Ungemach für die Stadt Nürtingen braut sich gleichermaßen auf der politischen wie auf der Ebene der Rechtssprechung zusammen. Die Regierungskoalition aus CDU und FDP im Land will sich nicht mehr weiter den Vorwurf gefallen lassen, das seit Januar letzten Jahres geltende neue Kindergartengesetz unpräzise verfasst zu haben und kündigte in der jüngsten Landtagsdebatte zu diesem Thema an, notfalls nachbessern zu wollen.

Die Stoßrichtung des Gesetzes, so hieß es von Regierungsseite in der Debatte, sei eigentlich klar: Freie Träger sollten in der Bezuschussung nicht schlechter gestellt werden als Kinderbetreuungseinrichtungen in kommunaler Regie. Betreuungsangebote sollten besser aufeinander abgestimmt und am tatsächlichen örtlichen Bedarf orientiert sein, so der damalige Staatssekretär und jetzige Kultusminister Helmut Rau in seiner Rede vor dem Landtag. Man sei aber davon ausgegangen, dass dem Prinzip der Pluralität und der Subsidiarität Rechnung getragen werde. Es könne nicht sein, so Rau weiter, dass Einrichtungen, die von Eltern gewünscht werden und für die Kinder wichtig sind, in ihrer Existenz bedroht sind.

Das ist Wasser auf die Mühlen der Freien Träger, die sich über Nachfrage von Elternseite nicht beklagen können und dennoch nicht in den kommunalen Bedarfsplan aufgenommen werden, wie es in Nürtingen der Fall ist. Darin berücksichtigt zu werden ist für sie laut dem Gesetz jedoch die Voraussetzung für eine höhere Bezuschussung. In Nürtingen hieße das, den Zuschuss für den Waldorfkindergarten und für die Kinderbetreuungseinrichtungen des Trägervereins Freies Kinderhaus von 31,5 auf 63 Prozent der Betriebskosten zu verdoppeln. Die Verantwortlichen in Nürtingen wie in einigen anderen Kommunen des Landes interpretieren den Bedarf jedoch rein quantitativ mit der Begründung, die Stadt halte insgesamt genügend Kindergartenplätze vor, um laut den gesetzlichen Vorgaben eine Betreuung ab dem dritten Lebensjahr garantieren zu können.

Subsidiarität, also die Verlagerung von kommunaler Verantwortlichkeit hin zu Eigeninitiative, und die Vielfalt pädagogischer Angebote sind für die Vertreter des Waldorfkindergartens an der Nürtinger Rudolf-Steiner-Schule jedoch nicht nur durch das neue Kindergartengesetz begründet. Sie verweisen auf die Rechtsprechung in letzter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht in einem Verfahren, das der Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik bereits Ende der neunziger Jahre anstrengte. Deren baden-württembergischer Regionalgeschäftsführer Marcus Dippon zu dem Urteil im Falle eines Geislinger Waldorfkindergartens, das letztes Jahr gefällt wurde und zu dem seit einigen Monaten die Begründung vorliegt: "Die höchste Verwaltungsgerichtsinstanz verwies auf das Kinder- und Jugendhilferecht im Bundessozialgesetzbuch, das der Subsidiarität und der Wahlfreiheit Priorität einräumt. Von daher erübrige sich eine Auslegung des baden-württembergischen Kindergartengesetzes, denn unstrittig sei Bundesrecht höherrangig als Landesrecht."

Angestrengt wurde das Verfahren nicht gegen Geislingen, sondern gegen den Landkreis Göppingen, weil die Kreise als Träger der Kinder- und Jugendhilfe letztlich für die Umsetzung der Sozialgesetzgebung in der Pflicht stehen. Daran ändert offenbar auch das neue Kindergartengesetz des Landes nichts, wie die Klage einer Betreuungseinrichtung in Künzelsau gegen den Hohenlohekreis zeigt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart als Erstinstanz stellte die Vorgaben des Bundessozialgesetzbuches über die Auffassung derer, die einen Bedarf rein quantitativ auslegen. Barbara Ziegler-Helmer, Leiterin des Jugendamtes im Kreis Esslingen, bestätigt: "Wir haben die Planungsverantwortung und sind verpflichtet, die Umsetzung des Kinder- und Jugendhilferechts zu gewährleisten."

Auch für die Jugendamtsleiterin ist die Auslegung des Bedarfs als reine Zahlengröße zu einseitig: "Die Prinzipien wie Trägervielfalt, Wunsch- und Wahlrecht der Eltern und der Vorrang freier vor kommunaler Träger sind wichtige jugendhilferechtliche Kriterien." Ziegler-Helmer räumt ein, dass man sich damit in Nürtingen und im Aichtal noch schwer tue, doch hofft sie auf eine einvernehmliche Lösung in der vom Landkreis eingerichteten Projektgruppe. Ob es dazu noch kommt oder ob Politik und Gerichte schneller sind, bleibt abzuwarten. Im Landtag einigte man sich darauf, bis zum Herbst die Berichte aus den Kommunen abzuwarten, um dann gegebenenfalls eine Initiative zur Präzisierung des Gesetzes zu ergreifen. Ebenfalls für diesen Herbst wird laut Helmer-Ziegler das Urteil des Verwaltungsgerichts Mannheim erwartet, das als nächste Instanz über den Widerspruch zu entscheiden hat, der vom Hohenlohekreis eingelegt wurde.