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Nürtinger Waldorfschule Speerspitze vor Gericht

Die Hoffnungen der 49 Waldorfschulen in Baden-Württemberg ruhen auf der Rudolf-Steiner-Schule in Nürtingen. Die Waldorfschulen wollen weitere Zuschusskürzungen nicht mehr hinnehmen und wenn nötig vor dem Verwaltungsgericht klagen. Die Nürtinger Schule wurde gebeten, stellvertretend die Sache der Waldorfschulen im Land zu vertreten.

UWE GOTTWALD

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NÜRTINGEN Die im Landeshaushalt ausgewiesenen Zuschusskürzungen für die Schulen in freier Trägerschaft unterscheiden sich etwas nach Schulart, im Schnitt sollen vom Grundschulbereich bis zu den gymnasialen Zügen für das aktuelle Schuljahr jedoch um die drei Prozent weniger Finanzmittel vom Land überwiesen werden. Olaf Daecke, Lehrer und an der Nürtinger Rudolf-Steiner-Schule zuständig für Öffentlichkeitsarbeit, beziffert die Zuschusskürzungen für die Schule auf dem Lerchenberg auf rund 40 000 Euro. Daecke weist darauf hin: "Wir mussten bereits in den vergangenen Jahren immer wieder Kürzungen hinnehmen, nochmals können wir einen solchen Kraftakt kaum leisten."

Die Begründung der Landesregierung, auch staatliche Schulen müssten ihre Personalkosten senken, lässt Ingrid Dolde vom Vorstand der Nürtinger Schule nicht gelten: "Es ist richtig, dass zum Beispiel für Gymnasiallehrer die Deputate von 23 auf 25 Wochenstunden ohne Lohnausgleich erhöht wurden, doch bei dieser Stundenzahl sind unsere Lehrer ohnehin schon." Und das bei einer eher geringeren Bezahlung als im öffentlichen Dienst, ergänzt Daecke. Qualifiziertes Lehrerpersonal zu finden werde unter diesen Bedingungen nicht erleichtert, in einem Fall habe man die Abwanderung eines Lehrers eben aus diesem Grund bereits zu beklagen gehabt.

Um Defizite auszugleichen bleibt nicht mehr viel übrig. Im Gegensatz zu karitativen Einrichtungen könne man kaum mit Zuwendungen von privater Seite rechnen, Schulen stünden eben nicht obenan auf den Listen von potenziellen Sponsoren, so Dolde. Ohnehin will man aber nicht auf Spenden angewiesen sein, vielmehr beruft man sich auf die grundrechtlich garantierte Freiheit bei der Schulwahl. Dieses Grundrecht sieht Ingrid Dolde aber nur dann gewährleistet, wenn der Staat auch für eine ausreichende Finanzierung sorgt. Das jedoch sei zunehmend in Frage gestellt. Deshalb hat die Nürtinger Waldorfschule nun stellvertretend für die anderen 48 Waldorfschulen im Land Widerspruch gegen den aktuellen Zuschussbescheid eingelegt.

Auserkoren worden für diese Stellvertreterfunktion, so Olaf Daecke, sei die Schule, weil sie mit ihrem Verhältnis von 416 Schülern zu 30 Lehrerdeputaten in etwa den Durchschnitt repräsentiere und auch mit ihrem einzügigen Angebot von der Grundschule bis zum Abitur exemplarisch sei. Die Hoffnungen des Landesverbands, mit dem Widerspruch oder gegebenenfalls vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich zu sein, stützen sich auf zwei grundrechtliche Vorgaben.

Zum einen dürfe niemand vom Schulbesuch ausgeschlossen werden, weil er die Mittel nicht aufbringen kann, auch nicht vom Besuch einer Privatschule. Diese Gefahr, so Ingrid Dolde bestünde nun aber, denn Zuschusskürzungen könnten nur durch eine weitere Erhöhung der Elternbeiträge aufgefangen werden. In Nürtingen gebe es bereits einen schulinternen sozialen Ausgleich durch gestaffelte Beiträge, doch sei diese Möglichkeit weitgehend ausgereizt.

Zum anderen schreibt ein Bundesverfassungsgerichts-Urteil vor, freie Schulträger mit 80 Prozent der Kosten zu bezuschussen, die für staatliche Schulen anfallen. Über die Höhe dieser Kosten gibt es jedoch einen Meinungsstreit. Die Privatschulen berufen sich auf eine Untersuchung, die von der Software-AG-Stiftung beim Heidenheimer Steinbeis-Transferzentrum in Auftrag gegeben wurde. Während das Land davon ausgeht, mit seinen Zuschüssen im Grundschulbereich einen Deckungsgrad von knapp 68 Prozent und im gymnasialen Bereich sogar über 83 Prozent zu erzielen, kommen die Heidenheimer Wissenschaftler auf andere Zahlen. Sie errechnen einen Gesamtzuschuss von rund 2100 Euro pro Grundschüler im Jahr gegenüber rund 5360 Euro Kosten an staatlichen Schulen, was den Deckungsgrad auf rund 39 Prozent reduziert. Bei Gymnasiasten steht ein Zuschuss von 4190 Euro den staatlichen Kosten von rund 7000 Euro gegenüber, was einen Deckungsgrad von lediglich 60 Prozent ausmacht.

Als Grund für die Diskrepanz wird gesehen, dass vom Steinbeis-Transferzentrum auch Pensionen und Immobilienkosten eingerechnet wurden, die zu Lasten der Landeskasse beziehungsweise der kommunalen Haushalte gehen. So sehen die Waldorfschulen nicht nur das Recht auf ihrer Seite, sie verweisen auch darauf, als freie Schulträger effizienter zu sein.