Lokales

Nur Gutachten führt zur Klinikehe

Esslingens Gemeinderat grundsätzlich zur Zusammenarbeit mit Landkreis bereit

Dem Vorschlag von Landrat Heinz Eininger, den Konkurrenzkampf zwischen den Kliniken des Landkreises und der Stadt Esslingen aufzugeben und in Richtung einer gemeinsamen Klinikgesellschaft zu marschieren, sind die Esslinger Gemeinderatsfraktionen nicht grundsätzlich abgeneigt. Sie hätten jedoch gerne zuvor ein neutrales Gutachten als Verhandlungsbasis.

Gehen das Städtische Klinikum Esslingen (Foto) und die Kreiskliniken eine Ehe ein? Landkreis und Stadt sind nicht abgeneigt, die
Gehen das Städtische Klinikum Esslingen (Foto) und die Kreiskliniken eine Ehe ein? Landkreis und Stadt sind nicht abgeneigt, diese Frage in Sondierungsgesprächen zu klären.Foto: Bulgrin

Esslingen. Andreas Koch, Chef der stärksten Gemeinderatsfraktion im Esslinger Ratsgremium, der SPD, findet es positiv, dass der Kreistag in seiner Märzsitzung auf Empfehlung des Landrats Heinz Eininger auf den Beschluss 4plus verzichtet und stattdessen auf die Esslinger zugeht. Koch sieht es aber als problematisch an, dass der Kreis den zweiten Schritt vor dem ersten tun will. „Wir bleiben dabei: Ein engeres Zusammengehen unserer Kliniken kann ein Ergebnis eines solchen Gutachtens sein.“ Deshalb müsse der erste Schritt ein neutrales, gemeinsam in Auftrag gegebenes Gutachten sein, aus dem in einem zweiten Schritt die Konsequenz daraus eine gemeinsame Klinikgesellschaft sein könne. Andreas Koch ist trotz dieser seit Jahren vertretenen Linie überzeugt, dass jetzt die Voraussetzungen gegeben sind, sich miteinander an einen Tisch zu setzen.

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„Wir müssen zusammenarbeiten“, meint auch Gerhard Heubach, der Vorsitzende der CDU-Riege, der zweitstärksten Fraktion im Esslinger Gemeinderat. Deshalb ist Heubach dem AOK-Geschäftsführer Dieter Kress dankbar für seinen Brief, den dieser Landrat Heinz Eininger geschrieben hat. Damit sei Bewegung in die Sache gekommen, denn so wie bisher könnten weder das Städtische Klinikum noch die Kreiskliniken in die Zukunft gehen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Heubach findet es gut, dass der Landkreis jetzt auf die Stadt zugekommen ist, und denkt nun an eine gemeinsame Steuerungs- oder Lenkungsgruppe, die in einem Gutachten untersuchen lassen könnte, worin die Vor- und Nachteile einer Kooperation unter einer Dachgesellschaft beziehungsweise die einer Fusion bestehen und wie die Krankenhausversorgung in der Fläche aussehen könnte. Dabei gab der CDU-Fraktionschef zu bedenken, dass ein solches Gutachten aber nicht bis zu der vom Landrat gesetzten Frist am 15. Juni zu machen sei. „Wir sollten uns dazu die nötige Zeit lassen“, so Heubach. Seine Fraktion unterstütze Esslingens OB Dr. Jürgen Zieger in seinem Ansinnen, ein neutrales, gemeinsam in Auftrag gegebenes Gutachten zur Krankenhauslandschaft im Landkreis als Basis der Verhandlungen zu nehmen. „Dann sieht man, was die beste Lösung ist.“

Das Thema einer Krankenhausfusion werde in der Fraktion der Freien Wähler erst nach den Osterferien diskutiert, sagt deren Vorsitzende im Esslinger Gemeinderat, Dr. Annette Silberhorn-Hemminger. „Wir sehen aber auch, dass wir künftig auf irgendeine Art zusammenarbeiten müssen,“ ist sie sich sicher. Auf welche Art und Weise, das gelte es gründlich zu überprüfen. „Wir müssen wissen, auf was wir uns einlassen“, so Dr. Silberhorn-Hemminger. Jetzt komme es darauf an, eine Grundlage zu finden, auf der Stadt und Landkreis miteinander reden könnten. „Wir müssen wissen, woran wir sind und wie die Sachlage aussieht. Ein Gutachten wäre da hilfreich.“ Die grundsätzliche Gesprächsbereitschaft ihrer Fraktion sei jedenfalls vorhanden. Über eine Absichtserklärung, eine gemeinsame Krankenhausgesellschaft zu gründen, könne man reden, so Annette Silberhorn-Hemminger.

Ausdrücklich unterstützt die grüne Gemeinderatsfraktion in der Stadt Esslingen den Aufsichtsratsbeschluss der Kreiskliniken, so Fraktionschefin Carmen Tittel, die für die Grünen auch im Kreistag sitzt. Mittel- und langfristig würden getrennt betriebene und konkurrierende Kliniken Kreis wie Stadt zunehmend finanziell belasten, ist sich die Esslinger Gemeinderatsfraktions-Chefin der Grünen sicher. „Es ist ein starkes Signal an die Stadt Esslingen, dass der Landkreis Entscheidungen für Investitionen in seine Kliniken zurückstellt. Damit sollte der Weg zu einer gemeinsamen Klinikgesellschaft begehbar sein“, erklärt Carmen Tittel. Die Grünen im Gemeinderat hatten bereits 2007 eine Fusion der Kliniken von Stadt und Landkreis gefordert und darauf verwiesen, dass dies die einzige Möglichkeit sei, einen ruinösen Wettbewerb zu vermeiden.

Ulrich Fehrlen, der für die FDP nicht nur im Kreistag, sondern ebenfalls im Esslinger Gemeinderat sitzt, hat damit kein Problem. „Ich habe deshalb keine unterschiedlichen Positionen.“ Der Liberale findet es vernünftig, in Richtung einer gemeinsamen Klinikgesellschaft zu marschieren, denn „je höher das Defizit der Kreiskliniken, um so mehr bezahlen die Esslinger daran mit“. Deshalb begrüßt er es, dass Esslingens Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger ohne Vorbedingungen gesagt hat, er stehe für umfassende Sondierungsgespräche und konstruktive Verhandlungen bereit. Die Bereitschaft dazu innerhalb den Gemeinderatsfraktionen sei groß, will Ulrich Fehrlen in Gesprächen mit seinen Kolleginnen und Kollegen erfahren haben. Er ist überzeugt: „Jetzt müssen sich beide Seiten bewegen.“ Das erhofft sich auch der Stadtrat der Linken, Werner Bolzhauser. „Jetzt sollten sich alle Beteiligten zusammensetzen, um eine saubere Lösung für eine flächendeckende Versorgung zu finden“. Freilich könne es nicht sein, dass sich Esslingen dabei die Rosinen herauspickt.