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Nur jeder dritte Euro bleibt in der Kasse

Schweres Geschütz fuhr die CDU-Fraktion im Schlierbacher Gemeinderat während der Haushaltsberatungen auf: Die Gemeinde habe "ein gewaltiges strukturelles Defizit", sagte Kurt Moll und machte zu hohe Kosten und Ausgaben im Verwaltungshaushalt dafür verantwortlich eine Feststellung, die Bürgermeister Paul Schmid so nicht im Raum stehen lassen wollte.

VOLKMAR SCHREIER

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SCHLIERBACH Bevor Rathauschef Paul Schmid zur Abstimmung über die Haushaltssatzung 2007 aufrief, nutzte er die Möglichkeit, seine Sicht der Dinge darzustellen. Konkret bemängelt hatte die CDU die verhältnismäßig geringe Investitionsrate der Gemeinde von 290 000 Euro trotz der höchsten Steuereinnahmen seit sieben Jahren. Deshalb nahm sich Schmid nochmals die Zahlen und Daten seit 1987 vor und zeichnete anhand einiger Kernpunkte die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde nach. Schmids Hoffnung: "Dann wird vielleicht deutlich, warum das so ist."

Vor allem die vielen Umlagen schlagen sich in der Summe negativ auf den Schlierbacher Gemeindesäckel nieder. Mussten im Jahr 1987 rund 31 Prozent der Gesamtsteuereinnahmen wieder abgeführt werden, werden es im kommenden Jahr rund 66 Prozent sein. "Von drei Euro Einnahmen müssen zwei Euro wieder abgegeben werden", machte Schmid deutlich.

Allein die Kreisumlage sei in den vergangenen 20 Jahren von 18,5 Prozent auf nun 41,8 Prozent angestiegen, so der Bürgermeister. Daneben gingen auch die Kosten für andere kommunale Aufgaben in die Höhe. Als Beispiel führte Schmid die Kindergartenkosten an. Mussten die Schlierbacher Kindergärten 1987 noch mit rund 140 000 Euro bezuschusst werden, kommen im nächsten Jahr Kosten von rund 438 000 Euro auf die Gemeinde zu.

Natürlich gäbe es auch verschiedene Stellschrauben, um die Situation auf der Einnahmenseite zu verbessern, so Schmid. An erster Stelle stünde hier die Anpassung der Realsteuersätze an den Kreisdurchschnitt. Durch eine Anpassung hätten theoretisch Mehreinnahmen für die Gemeinde in Höhe von rund 200 000 Euro erzielt werden können. Als Möglichkeiten zur Ausgabenreduzierung führte Schmid die Reduzierung von Personal und den Rückzug der Gemeinde aus verschiedenen Aufgabenfeldern an. Vielleicht müsse langfristig auch über die Schließung eines Kindergartens nachgedacht werden.

Dennoch zieht Schmid ein positives Fazit: "Unsere Strukturen sind im Vergleich zu anderen Kommunen sehr gut." Außerdem könne das Haushaltsjahr 2006 deutlich besser abgeschlossen werden als geplant. "Vermutlich kann eine höhere Rücklagenzuführung als geplant vorgenommen werden." Den Kritikpunkt "strukturelles Defizit" kann der Rathauschef so also nicht nachvollziehen. Kurt Moll hingegen war auch nach diesem Erklärungsversuch immer noch komplett anderer Ansicht: "So können wir nicht weitermachen."

Für leichten Unmut im Ratsrund sorgte auch der Umstand, dass die Verwaltung einen im Vergleich zum bereits beratenen Haushaltsplanentwurf in mehreren Punkten abgeänderten Plan erst in der Sitzung vorgelegt hatte. Während die CDU-Fraktion nach kurzer Darstellung der Änderungspunkte der Meinung war, die Haushaltssatzung beschließen zu können, stellten die Freien Wähler den Antrag, einen Beschluss erst in der nächsten Sitzung im kommenden Jahr zu treffen. Dieser Antrag fand aber keine Mehrheit.

Dafür beschloss der Gemeinderat bei drei Enthaltungen und drei Gegenstimmen die vorgelegte Haushaltssatzung für das Jahr 2007. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 9,7 Millionen Euro. Davon entfallen fast 7,7 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und rund zwei Millionen auf den Vermögenshaushalt. Kredite wird die Gemeinde Schlierbach im kommenden Jahr nicht aufnehmen. Auch die Realsteuerhebesätze bleiben mit jeweils 300 Prozentpunkten für die Grundsteuern A und B sowie 330 Prozentpunkten bei der Gewerbesteuer unverändert.