Lokales

Nur Notwendiges

Für die Beratung und Beschlussfassung des Gemeindehaushalts 2008 und des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebs Wasserversorgung waren nur zwei Gemeinderatssitzungen erforderlich.

ERKENBRECHTSWEILER Nachdem das Gremium bereits in einer nichtöffentlichen Sitzung am 7. Januar sich eingehend mit dem Planwerk beschäftigt hatte, konnten nun einstimmig beide Planwerke verabschiedet werden.

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Die nach wie vor sehr angespannte finanzielle Situation der Gemeinde lässt auch im Planjahr keine Sonderwünsche zu. Die Ansätze beinhalten im Wesentlichen die notwendigsten Ausgaben und die möglichen Einnahmen auf der Gegenseite. Erfreulicherweise kann laut vorliegendem Plan noch eine kleine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 16 500 Euro erwirtschaftet werden. Die haushaltsrechtlich geforderte Mindestzuführung in Höhe der ordentlichen Kredittilgung von 92 000 Euro erreicht die Gemeinde nun bereits im zweiten Jahr nicht. Eine Kreditaufnahme wird im Jahr 2008 laut Planwerk nicht notwendig sein.

Bürgermeister Roman Weiß unterstrich in seiner Haushaltsrede, dass die Gemeinde wegen der höheren Steuerkraft im Jahr 2006 deutlich weniger Zuweisungen im Jahr 2008 vereinnahmen kann. Trotz der deutlichen Absenkung des Hebesatzes für die Kreisumlage in diesem Jahr bedeutet dies für die Gemeinde immer noch 8000 Euro Mehrausgaben im Vergleich zum Jahr 2007. In Summe sind dies 683 000 Euro, die die Gemeinde an den Kreiskämmerer abliefern muss. Auch die Finanzausgleichsumlage drückt die Gemeinde Erkenbrechtsweiler mit Mehrausgaben von 42 500 Euro. Erst im Finanzplanjahr 2009 ist hier mit einer Entlastung zu rechnen.

Der Gemeindehaushalt verzeichnet Steuereinnahmen von 267 000 Euro für die Grundsteuer und 400 000 Euro Gewerbesteuer. Wie immer größter Einnahmeposten ist der Einkommensteueranteil, der dank der konjunkturellen Besserung mit 944 000 Euro immerhin eine Steigerung von über 131 400 Euro gegenüber dem Vorjahr ausweist. Die Schlüsselzuweisungen vom Land betragen 373 000 Euro. Auf der Ausgabenseite muss die Gemeinde 72 500 Euro Gewerbesteuerumlage, 405 500 Euro Finanzausgleichsumlage berappen.

Der Verwaltungshaushalt weist eine kleine Zuführung von 16 500 Euro auf. Im Vermögenshaushalt liegt der Investitionsschwerpunkt bei den Maßnahmen des Landessanierungsprogramms. Hier sind insgesamt 452 500 Euro an Ausgaben und 166 000 Euro an Einnahmen veranschlagt. Der Gemeinderat wird sich im Laufe des Jahre 2008 mit den tatsächlich umsetzbaren Projekten beschäftigen müssen. Entscheidendes Kriterium sind hier die eventuellen Fördermöglichkeiten der einzelnen Maßnahmen. Weitere größere Planansätze bestehen für die Sanierung und Modernisierung des Bürgerhauses mit 140 000 Euro, sowie für die Einführung der BOS-Technik bei der Feuerwehr und weitere Ersatzbeschaffungen in diesem Zusammenhang. Für den zweiten Bauabschnitt des Kinderspielplatzes in der Schlossstraße sind 40 000 Euro eingestellt.

Die Gemeinde leistet 2008 ordentliche Tilgungen von 92 000 Euro. Eine erneute Kreditaufnahme konnte nur durch die Rückforderung eines Inneren Darlehens aus dem Eigenbetrieb Wasserversorgung an den Gemeindehaushalt in Höhe von 370 000 Euro verhindert werden. Die allgemeine Rücklage weist am Anfang und Ende des Jahres jeweils 135 322 Euro auf. Die Schulden im Gemeindehaushalt betragen am Jahresende voraussichtlich 1 399 083 Euro oder 675 je Einwohner. Zur Finanzierung der Erschließung der Gemeindebauplätze im Neubaugebiet Zapfenäcker besteht zudem noch ein negativer Saldo in Höhe von 198 228,49 Euro.

Der Ausblick in die mittelfristige Finanzplanung zeigt keine Entspannung für die kommenden Jahre. Vor allem im nächsten Jahr ist mit weiteren Ausgaben für eine eventuelle Sanierung der Mehrzweckhalle zu rechnen. Im Verwaltungshaushalt steigt der Unterhaltungsaufwand im Abwasserbereich von 15 000 Euro auf rund 50 000 Euro an. Der Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung weist im laufenden Betrieb einen Gewinn in Höhe von 4800 Euro aus. Im Vermögensplan sind Investitionen für die Auswechslung der Wasserleitung in der Unteren Straße mit 62 000 Euro veranschlagt. Durch die Rückführung des Inneren Darlehens ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 420 000 Euro vorgesehen.

br