Lokales

"ÖPNV Sache der Region"

Rückbesinnung auf die Anfänge der Partei mit der Bekenntnis zur Ökologie und Stellungnahmen zu aktuellen politischen Themen waren die Inhalte einer Kreishauptversammlung der Ökologisch-demokratischen Partei (ödp) in Wendlingen. Wichtiges Anliegen ist den Mitgliedern die Stärkung der Region.

WENDLINGEN Der ödp-Kreisvorsitzende Helmut Staiger rief zu Beginn der Versammlung in Erinnerung, dass sich die Partei von Beginn an auf die Basis der Ökologie gestellt habe und die Grundsätze auch 15 Jahre nach der Gründung des Kreisverbandes noch gültig seien. Das inzwischen recht umfangreiche, mehrfach überarbeitete Grundsatzprogramm wolle er als Regionalrat in der Regionalversammlung umsetzen.

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Neben zahlreichen persönlichen Eindrücken stellte Helmut Staiger den Mitgliedern des ödp-Kreisverbandes die Notwendgkeit einer umfassenden Reform der Kompetenzen der Region dar, denn so war sich die Versammlung einig neben den aktuellen Zuständigkeiten der Raumplanung, der S-Bahn und der Förderung von Wirtschaft, Kultur und Sport müssten die Abfallbeseitigung und der ganze ÖPNV zur originären Aufgabe der Region werden. Dabei müsse es zu einer neuen Aufgabenverteilung die Kreisaufgaben übernimmt hauptsächlich die Region; sie hat Außenstellen in den bisherigen Landratsämtern kommen. Außerdem solle der Wirtschaftsstandort Region Stuttgart durch eine einheitliche Wirtschaftspolitik unterstützt werden.

Die Forderung der Kreis-ödp zum ÖPNV: "Im Verkehrsbereich muss dringend eine Vereinfachung her.Über zwei Dutzend Geldströme mit vielen Quotierungen im Finanzierungssystem der Region lassen wenn überhaupt, nur noch einige wenige Spezialisten durchblicken."

Der ehemalige Beurener Gemeinderat und siedlungspolitische Sprecher der Bundes-ödp, Günter Kretzschmar, zeigte sich enttäuscht, dass die große Politik die Tragweite des Flächenverbrauchs insbesondere im Wohnbaubereich nicht erkannt habe. Er sieht darin auch eine wesentliche Ursache der Klimakatastrophe. Sein Credo lautet: "Ohne Bauwende keine Verkehrswende, und ohne Verkehrswende keine Energiewende."

Der Kreisverband befürwortet seit Jahren eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung und wendet sich daher im Rahmen einer Aktion von "mehr Demokratie" mit der Bitte an Bundespräsident Köhler, sich öffentlich dafür auszusprechen.

Abschließend gab es eine Nachwahl: Norbert Kennerknecht aus Filderstadt wurde zum zweiten Rechnungsprüfer des Kreisverbandes gewählt. Beim Kreisverband kann auch das vor kurzem erschienene ödp-Mitteilungsblatt "Schwalbe" kostenlos bestellt werden unter Telefon 0 70 21/4 34 47. Neben Nachrichten aus dem Kreis finden sich darin auch aktuelle Stellungnahmen zu landes- und bundespolitischen Themen. Es kann aber auch von der Kreisverbands-Homepage www.oedp-esslingen.de herunter geladen werden.

hs