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"Oettinger versteckt sich hinter Nebelschwaden"

Mit überwältigender Mehrheit haben die Sozialdemokraten im Wahlkreis Kirchheim Carla Bregenzer erneut zur Erstkandidatin gekürt. Im Rennen um Platz 2 musste sich der Kirchheimer Andreas Kenner knapp der Reichenbacherin Sabine Fohler geschlagen geben.

FRANK HOFFMANN

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KIRCHHEIM Von einem "denkwürdigen Abend" und einem "tollen Auftakt für den Wahlkampf" sprach der SPD-Kreisvorsitzende Michael Wechsler bei der Begrüßung im voll besetzten Saal der Kirchheimer Turngemeinde. Erstmals wählen die Genossen im Kreis Esslingen ihre Landtagskandidaten nicht durch Delegierte der Ortsvereins, sondern in Mitgliederversammlungen. Der Wahlkreis Kirchheim machte am Montag den Auftakt, und die Resonanz war enorm: Über 100 Sozialdemokraten waren erschienen und sorgten im Verbund mit den sommerlichen Temperaturen, den Songs des Acoustic-Cover-Duos "Die 2wei" und den beeindruckenden Beatbox-Vorführungen von Ennis Ulucaj, Schüler der Kirchheimer Janusz-Korczak-Schule, für die passende Stimmung. Die dazugehörige Spannung steuerten vor allem Sabine Fohler und Andreas Kenner bei. Sie lieferten sich um die Zweitkandidatur ein Kopf-an-Kopf-Rennen, das die Reichenbacherin knapp für sich entschied: Auf Sabine Fohler entfielen 52 Stimmen, für Andreas Kenner votierten 46 Sozialdemokraten.

Zuvor hatte die Wahlkreis-Mitgliederversammlung Carla Bregenzer mit überzeugender Mehrheit zur Erstkandidatin gewählt. 96 der 102 Stimmberechtigten sprachen sich für Bregenzer aus. Für die engagierte Sozialdemokratin ist es bereits die vierte Kandidatur. Seit 1992 gehört sie dem baden-württembergischen Landtag an, ist Vorsitzende des SPD-Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst, sektenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion und Präsidiumsmitglied. In ihrer Rede stellte sie die von ihr beackerten Themen vor und schwor die Vertreter der Ortsvereine auf den Wahlkampf ein. "Baden-Württemberg braucht einen Regierungswechsel, dringender denn je", sieht Carla Bregenzer auch mit dem neuen Ministerpräsidenten Günther Oettinger keinerlei Anzeichen für einen politischen Neubeginn. Mit großen Anstrengungen habe Oettinger Teufel aus dem Amt gemobbt und mit zahlreichen Versprechungen die CDU-Mitglieder hinter sich geschart. "Als er jetzt aber Farbe bekennen sollte, hat er sich hinter Nebelschwaden versteckt, nichts konkret gemacht."

Oettinger, der 14 Jahre Teufels Politik "einfach nur abgenickt hat", der beispielsweise die Blockade der Windkraft oder die "unsinnige Verwaltungsreform" mitgetragen habe, tue jetzt so, als fange er beim Punkt Null an. Bis zur Landtagswahl im März 2006 werde Oettinger nichts mehr tun, außer Gespräche führen, Pakte und Bündnisse schmieden und jede Handlungsanforderung abblocken, um niemandem weh zu tun, prognostiziert Carla Bregenzer. "So geht die Lähmung der baden-württembergischen Politik, die schon im letzten Jahr des Pokers zwischen Teufel und Oettinger dem Land geschadet hat, weiter."

Einzig in punkto Wirtschaftspolitik sei der Teufel-Nachfolger mittlerweile konkret geworden. "Mit längeren Arbeitszeiten, Abschaffung des Kündigungsschutzes und Einschränkungen bei der Tarifautonomie will er die Wirtschaft wieder flott kriegen", empört sich die Kirchheimer Landtagsabgeordnete. "Das sagt der Mann, der für massive Kürzungen verantwortlich ist, etwa bei den Zuschüssen für kleine Unternehmen, der wirtschaftsnahen Forschung oder beim Wohnungsbauprogramm, und der eine moderne Energiepolitik blockiert." In diesem Zusammenhang konnte sich Carla Bregenzer einen Seitenhieb auf ihren christdemokratischen Landtagskollegen Karl Zimmermann nicht verkneifen: "Wenn der jetzt die Geothermie entdeckt, kann ich nur sagen, willkommen im Club, aber blas die Backen nicht so auf, denn die jeweils eine Million Euro Zuschuss im Haushalt reicht gerade für maximal 300 Anlagen pro Jahr."

Franz Münteferings Kapitalismuskritik sorgt derzeit auch in den Reihen der SPD für kontroverse Diskussionen für Carla Bregenzer hat sie mit Blick auf einige Beispiele im Wahlkreis Kirchheim durchaus ihre Berechtigung. "Wir haben erlebt, wie mittelständische Unternehmen von ausländischen Investoren geschluckt, ausgesogen und wegen mangelnder Rendite wieder ausgespuckt wurden, ohne Rücksicht auf die Arbeitnehmer und ihre Familien." Als Beispiele nannte die Abgeordnete Giddings und Lewis in Wendlingen und Temic in Nabern.

In der Bildungspolitik ist Carla Bregenzer die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein Kernanliegen. "Wir können, dürfen und wollen nicht hinnehmen, dass junge Leute immer seltener Kinder kriegen." Gerade im Ländle gebe es in Sachen Kinderbetreuung enormen Nachholbedarf. "Unser Land ist Schlusslicht bei den Angeboten der Betreuung für die unter Dreijährigen, bei der Qualität und Angebotsvielfalt der Kindergärten und bei den Ganztagesschulen." Um im internationalen Vergleich nicht abzuhängen, müsse Deutschland zwingend in die Bildung investieren. Studiengebühren sind für Carla Bregenzer in diesem Zusammenhang das völlig falsche Signal. Schon heute würden 88 von 100 Akademikerkindern studieren, aber nur 11 von 100 Arbeiterkindern. Mit Studiengebühren könnten es sich "Facharbeiter, Bankangestellte, Polizisten, Krankenschwestern oder Verkäuferinnen" kaum noch leisten, ihre Kinder studieren zu lassen.

Bei den letzten Wahlen konnte die SPD im Wahlkreis Kirchheim immer überdurchschnittliche Ergebnisse erzielen, und dies soll natürlich so bleiben, hat sich Carla Bregenzer vorgenommen. "34 + x Prozent" lautet ihr persönliches Ziel. Zu erreichen sei dies nur durch einen engagierten Wahlkampf und die Mitarbeit aller Ortsvereine, warb sie im TG-Vereinsheim um die Unterstützung der Mitglieder.

Die Zweitkandidatin Sabine Fohler ist seit 1999 Gemeinderätin und seit 2004 zudem Ortsvereinsvorsitzende in Reichenbach. Seit 1992 ist sie Mitarbeiterin von Carla Bregenzer, derzeit im Landtagsbüro in Stuttgart. 1996 und 2001 war sie Wahlkampfleiterin für die SPD im Wahlkreis Kirchheim. Seit diesem Jahr gehört Sabine Fohler auch dem Kreisvorstand an. Die 41-Jährige will "mit Carla einen selbstbewussten, offensiven und bürgernahen Wahlkampf führen."