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Ohne falsche Euphorie "vom Träumen zur Realität gelangen"

Auf Einladung des CDU-Stadtverbands Kirchheim/Dettingen sprach der Botschafter des Staates Israel in Deutschland, Shimon Stein, in der Dettinger Schlossberghalle über den israelisch-palästinensischen Konflikt. Der Untertitel seines Vortrags lautete "Perspektiven für die Zukunft".

ANDREAS VOLZDETTINGEN Seit 1974 ist Shimon Stein Diplomat in Diensten seines Heimatlands Israel. Sein Beruf hinderte ihn aber nicht daran, beim Besuch in Dettingen Klartext, mitunter sogar "Tacheles" zu reden. "Ich bin Realist und leider auch Pessimist", sagte er gleich zu Beginn seiner Ausführungen über die Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern. Sein Blick in die nähere Zukunft fällt daher auch nicht allzu rosig aus: "Über die Euphorie hinaus gibt es grundsätzliche Schwierigkeiten, die dazu führen, dass der Konflikt nicht demnächst beigelegt werden kann."

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Das Thema sei so umfassend, dass er unmöglich den ganzen Konflikt besprechen könne. Auf eine kritische Frage zur israelischen Siedlungspolitik hin warb er zudem um Verständnis für seine Position: "Ich kann nur meine Sicht der Dinge wiedergeben." Dabei sieht der Botschafter durchaus die Notwendigkeit für Kompromisse: "Wir müssen vom Träumen zur Realität gelangen. Deshalb werden wir uns auch aus Siedlungsgebieten zurückziehen müssen." Der Rückzug aus Gaza sei nur der Anfang eines Prozesses, der für Tausende von Siedlern und Zehntausende von Sympathisanten im Lauf der Zeit "schmerzhafte Kompromisse" mit sich bringe. Aber die Mehrheit der israelischen Bevölkerung habe sich bereits damit abgefunden, dass es eines Tages einen palästinensischen Staat geben wird.

In seiner Eigenschaft als Historiker wollte Botschafter Shimon Stein auch das Problem der Siedlungspolitik historisch betrachten. Bis 1967 habe es keine israelischen Siedlungen in Gaza oder im Westjordanland gegeben. Die Siedlungen seien unmittelbar nach 1967 entstanden "nach einem Krieg, den wir nicht wollten". Von der Gegenseite seien danach drei "Neins" gekommen, ein Nein zu Verhandlungen, ein Nein zum Frieden und ein Nein zur Anerkennung des Staates Israel.

Shimon Stein verwies in diesem Zusammenhang auf die heiligen Stätten die für Juden Heimat und territoriale Basis bedeuten. Die zionistische Bewegung habe auch einmal darüber nachgedacht, Juden in Uganda oder im Süden Argentiniens anzusiedeln. "Aber wir sind in Israel, wegen Jerusalem, Hebron, Bethlehem. Das sind religiös und national bedeutende Stätten." Nach dem Sechstage-Krieg 1967 habe das Gefühl vorgeherrscht: "Wir sind wieder zurück." So seien die Siedlungen entstanden und aus der Perspektive von 1967 sei auch die israelische Siedlungspolitik zu betrachten, nicht aus der von 2005.

Einen historischen Überblick gab Shimon Stein in der Dettinger Schlossberghalle auch zu den Friedensbemühungen der vergangenen 15 Jahre: Ob Oslo oder Camp David, stets seien den großen Auftritten unter der Federführung internationaler Vermittler geheime Verhandlungen der unmittelbar betroffenen Parteien vorausgegangen. Dieser Weg ist für den Botschafter auch in Zukunft richtig: Zunächst brauchten beide Seiten ernsthaftes Interesse, und erst wenn sie sich darüber im Klaren sind, "dann schlägt die Stunde der Staatengemeinschaft". Die Begleitung von außen hält Shimon Stein an diesem Punkt für unerlässlich.

In Arafats Nachfolger Abbas sieht der israelische Staat seinem Botschafter zufolge einen Partner. Immerhin habe er schon frühzeitig die Militarisierung der Intifada als einen strategischen Fehler angesehen. Seine Ziele allerdings würden sich von denen Arafats nicht unterscheiden, auch wenn er einen anderen Kurs verfolge, um sie zu erreichen.

Das Konzept der "Road Map", des Instruments zur Realisierung zweier getrennter Staaten, sehe drei Stufen vor. Abbas wolle aber am liebsten die ersten beiden Phasen überspringen und sofort die "Endstatusfragen" klären, die Jerusalem, die Grenzen und die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge betreffen. Zuvor müsse jedoch nach "Road Map"-Plan der palästinensische Terror bekämpft sein und anschließend ein provisorischer Palästinenserstaat gegründet werden. Abbas wolle die Terrororganisationen aber nicht wirkungsvoll bekämpfen, und an einem Provisorium sei er auch nicht interessiert.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen von Camp David habe in Israel ab 2000 ein Paradigmenwechsel stattgefunden: "In den 90er-Jahren dachten wir, mit dem Frieden wird auch die Sicherheit kommen. Seither denken wir, erst die Sicherheit wird uns den Frieden bringen." Daher habe sich Israel aus Sicherheitsgründen für eine Trennung entschieden und den umstrittenen Zaun errichtet.

Der Sicherheitsaspekt sei auch ein sehr heikles Thema beim geplanten Rückzug, dem Beginn des Kompromiss-Prozesses auf israelischer Seite: "Eine solche Entscheidung gab es noch nie, und die Folgen sind nicht abzusehen." Israel brauche Abbas als Partner zur Koordinierung des Rückzugs: "Wichtig ist, dass Abbas alles mobilisiert, damit es keinen Terror gibt. Bei Terror wird Israel massiv zurückschlagen." Dann würde eine friedliche Lösung wieder in weite Ferne rücken. Für das Vertrauen gilt nämlich auf beiden Seiten, was Shimon Stein in Dettingen darlegte: "Vertrauen kommt nicht von heute auf morgen. Das dauert viele Jahre."

Der israelische Botschafter sprach aber nicht nur über seinen Staat und den Konflikt mit "unseren palästinensischen Nachbarn", er gab vielmehr einen Überblick über die Lage im Nahen Osten. Den derzeitigen US-Einsatz im Irak sollen nach Steins Ansicht einmal die Historiker bewerten. Tatsache sei aber, dass dadurch demokratische Entwicklungen in der Region begonnen hätten, "die in anderen Teilen der Welt schon längst stattgefunden haben". Wenn es in der Region nur demokratische Staaten gäbe, wäre der Konflikt schon längst beigelegt. Stein ist deshalb überzeugt: "Die Zukunft der Region liegt in der Entwicklung des Irak." Ein besonderes Problem sei der radikale Islam, eine lebensverachtende Weltanschauung, die keinen Dialog kenne und die auch für den gemäßigten Islam gefährlich sei: "Die Türkei oder die Regime in Saudi-Arabien, Ägypten und Syrien sind ebenso davon bedroht wie der Westen."