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"Optimale Lösung für die Betroffenen"

Die Arbeitsgemeinschaft von Göppinger Agentur für Arbeit und dem Landkreis Esslingen ist unter Dach und Fach. Gestern fand in der Göppinger Arbeitsagentur die Vertragsunterzeichnung statt. Tags zuvor hatte der Esslinger Kreistag der ARGE grünes Licht erteilt.

ANKE KIRSAMMER

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KREIS ESSLINGEN "Ich bin froh und erleichtert, dass die Arbeitsgemeinschaft so zustandekommen ist", sagte der Chef der Göppinger Agentur für Arbeit, Bernd Hofmann, gestern. Seiner Ansicht nach stellt die ARGE eine optimale Lösung für die Betroffenen dar, da sie mit Einrichtung der Job-Center in den Arbeitsämtern, so unter anderem auch in Kirchheim, alle Leistungen unter einem Dach bekommen. Abgesehen von den kürzeren Wegen hebt Hofmann auch positiv hervor, dass mit der jetzt gefundenen Form keine Unterscheidung oder gar Diskriminierung irgendeiner Gruppe stattfindet. "Unabhängig davon, ob jemand bisher Arbeitslosen- oder Sozialhilfe bekommen hat und unabhängig von der Vorgeschichte geht jeder in die gleiche Dienststelle." Wie Hofmann versichert, hat seine Behörde ihre Hausaufgaben gemacht: "Wir haben die bisherigen rund 11 000 Arbeitslosenhilfeempfänger komplett in Bezieher von Arbeitslosengeld II umgewandelt und die Bescheide weitgehend zugestellt." Erstaunt ist er über die geringe Zahl von rund 100 Widersprüchen.

Die Geschäftsführung der ARGE wird bis zur offiziellen Ernennung eines Geschäftsführers kommissarisch von Anette Farrenkopf, Dienststellenleiterin des Arbeitsamtes in Leinfelden, übernommen. Christine Fischer vom Esslinger Sozialamt ist stellvertretende Geschäftsführerin.

Zeitgleich unterzeichnete gestern Franz Weber, Landrat im Kreis Göppingen, einen deckungsgleichen Vertrag zur Bildung einer Arbeitsgemeinschaft mit der Göppinger Agentur für Arbeit. Die Besonderheit der ARGE des Landkreises Esslingen und der Arbeitsagentur zeichnet sich in der Einbindung der Oberbürgermeister der Großen Kreisstädte aus. Wie Landrat Heinz Eininger in der jüngsten Kreistagssitzung dargelegt hatte, könnten letztere gemäß einer Aussage des Wirtschaftsministeriums zwar nicht Partner innerhalb der Arbeitsgemeinschaft sein; sie seien aber über die Trägerversammlung eingebunden. "Hier werden alle wichtigen Entscheidungen getroffen", betonte der Landrat. Vertreter sind Kirchheims Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker sowie Esslingens Oberbürgermeister Jürgen Zieger. In einem Beirat mit beratender Funktion sitzen außerdem Vertreter der Liga der freien Wohlfahrtspflege, der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer, der Arbeitgeberverbände, des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Großen Kreisstädte, die nicht in der Trägerversammlung vertreten sind.

Geklärt werden müsse noch, welches Personal in die ARGE übergehe, sagte der Chef der Esslinger Kreisverwaltung. "Sicher es wird noch hier und dort holpern", räumte Eininger ein. Er gab sich aber optimistisch, dass die neue Behörde am 3. Januar, dem ersten Arbeitstag im neuen Jahr, funktionsfähig ist.

Wiederholt bezeichnete der Landrat die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe als richtigen Schritt. Durch den Grundsatz "Fordern und Fördern" werden sich seiner Ansicht nach die Vermittlungschancen verbessern. Trotz der nach wie vor bestehenden Rechtsunsicherheit bezüglich der Arbeitsgemeinschaft verteidigte Eininger die Entscheidung für diese Form: "Damit bekommen wir Dienstleistung aus einer Hand."

Nach wie vor große Unsicherheit besteht bezüglich der Finanzierung, denn noch immer ist nicht klar, in welchem Maß die Landkreise entlastet werden. Eininger: "Die spannende Frage ist: Reicht das Geld?" Obwohl die Furcht bestehe, dass durch höhere Fallzahlen und die relativ hohen Unterkunftskosten ein Defizit entstehe, habe der Kreis Hartz IV im kommenden Jahr kostenneutral veranschlagt, so der Landrat zu Beginn der Kreistagssitzung während der Einbringung des Haushalts 2005. Und: "Wir haben nicht gewagt, die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Entlastung der Kommunen einzuplanen, weil das Land diese Entlastung nur in geringerem Umfang weiterzugeben bereit ist."

Mit Ausnahme der Republikaner, für die Fraktionschef Ulrich Deuschle die Ablehnung der Arbeitsgemeinschaft zwischen Arbeitsagentur und Landkreis ankündigte, befürworteten Sprecher aller Fraktionen den Verwaltungsvorschlag. Frank Buß von den Freien Wählern begrüßte die "einheitliche Anlaufstelle". Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Sonja Spohn, erhoffte sich einen "Mobilisierungseffekt" bezüglich der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wolfgang Latendorf von den Grünen fand das Zustandekommen der ARGE "bemerkenswert unbürokratisch".