Lokales

Ortsvorstehern bleibt weniger Zeit für die Stadtteile

NÜRTINGEN Der Kompromiss liegt zwischen dem Vorschlag der Verwaltung und dem der Ortschaftsräte. Bei den Beschäftigungszeiten der Verwaltungsangestellten wurde das Papier der Ortschaftsräte zum Beschluss erhoben. Die Zuständigkeit für die Ortsteilbauhöfe soll im Einvernehmen zwischen Ortsvorsteher und dem Leiter des zentralen Bauhofes erfolgen. Die Budgetierung befürworten Gemeinde- und Ort-schaftsräte.

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Mehr als zwei Stunden wurde im Nürtinger Gemeinderat um den Sparbeschluss gerungen, der ab Herbst Auswirkungen auf die Arbeitszeit der Ortsvorsteher hat. An der Position von Ortsvorsteher Willi Knapp, bisher schon in Doppelfunktion für Hardt und Neckarhausen zuständig, wurde nicht gerüttelt. 60 Prozent seiner Arbeitskraft stellt Knapp für die Neckarhäuser Belange zur Verfügung und 20 Prozent für Hardt. Während der restlichen Arbeitszeit (20 Prozent) wird Willi Knapp für Aufgaben in der Kernverwaltung zur Verfügung stehen.



Für Zündstoff sorgte der Vorschlag der Verwaltung, die Ortsvorsteher in Reudern, Raidwangen und Zizishausen aus den Stadtteil-Rathäusern abzuziehen und schwerpunktmäßig (80 Prozent) mit Aufgaben in der Kernverwaltung zu betrauen. Im Ordnungsamt sollen Matthias Ruckh und Herbert Benker ab Herbst gesonderte Fachbereiche übernehmen. Dieselbe Arbeitszeitregelung soll für Ortsvorsteher Matthias Dehlinger gelten, dessen neuer Aufgabenbereich allerdings noch nicht ganz klar umrissen ist. Ausgangspunkt für diesen Verwaltungsvorschlag war bekanntlich die Haushaltsdebatte im vergangenen Jahr und das eindeutige Bekenntnis der Gemeinderäte, im Zuge von Sparmaßnahmen und bei notwendigen Stellenneubesetzungen in der Kernverwaltung die Arbeitskraft der Ortsvorsteher stärker heranzuziehen.



Nachdem Ordnungsamtsleiter Jochen Leischner aus gesundheitlichen Gründen seinen Dienst quittieren musste, kam der Sparbeschluss erneut auf den Tisch. Sehr zum Leidwesen der Ortschaftsräte, die am Status quo ungern rütteln wollen. In einer gemeinsamen Sitzung wurde schließlich ein Konsens gefunden, der sich laut Aussage der Ortschaftsräte im April des Jahres noch anders dargestellt hatte als jetzt nach der Kommunalwahl. In den Ortschaftsratssitzungen wurden neue Pakete geschnürt. Differenzen zwischen den Vorschlägen der Ortschaftsräte und der Verwaltung zeigten sich vor allem bei den Öffnungszeiten der Rathäuser beziehungsweise dem Beschäftigungsumfang der Verwaltungsangestellten und der Präsenz der Ortsvorsteher in den Stadtteil-Rathäusern.



Die Ortschaftsräte plädierten dafür, dass die Ortsvorsteher von Raidwangen und Reudern 40 Prozent ihrer Arbeitszeit für Teilort-Aufgaben einsetzen können, und die Zizishäuser wollen die Arbeitskraft von Matthias Dehlinger nur zu 50 Prozent mit der Kernstadt teilen. Der Lösungsvorschlag der Stadtverwaltung sah zuletzt eine weitere Reduzierung der Stadtteilaufgaben auf 20 Prozent vor. Die Nutzung der Verwaltungsstellen habe seit der Eingemeindung kontinuierlich abgenommen und nach Rücksprache mit anderen Städten, so Oberbürgermeister Heirich, bringe die Reduzierung der Beschäftigungszeiten keine Qualitätseinbußen für die Stadtteile. Heirich zeigte den Gemeinderäten nochmals auf, dass ein Mitarbeiter, der Amtsleiteraufgaben übernehme, auch überwiegend am Schreibtisch im Ordnungsamt sitzen sollte. Folge der Gemeinderat dem Verwaltungsvorschlag nicht, müsse man die Stelle im Ordnungsamt neu ausschreiben. "Damit ist aber auch die geplante Personalkosteneinsparung weg. Über Prozente können wir reden, aber es muss klar sein, wo der Ortsvorsteher stationiert ist."



CDU-Stadtrat Roland Hiller blendete zurück auf die Haushaltsplanberatungen und rief nochmals den Grundsatzbeschluss der Klausurtagung in Erinnerung. Jede Entscheidung, so Hiller, lebe von Kompromissen. Die Christdemokraten stellten sich hinter den Kompromiss der Ortschaftsräte, wollten aber die Entscheidung, wo die Ortsvorsteher ihre Stunden ableisten, der Verwaltung überlassen.



Großen Wert auf das "atmosphärische Miteinander" legt die Fraktion der UFB/FWV. Günter Stoll sprach aber auch von Notwendigkeiten, die es zu beachten gelte, und der Möglichkeit, flexibel zu reagieren. Wie hoch der Anteil sein soll, der den Ortsvorstehern für Stadtteilaufgaben zugebilligt wird, darüber ließ Stoll die Zuhörer im Unklaren. Einen Vorschlag kündigte er für den nicht öffentlichen Teil der Sitzung an.



Zufriedene Ortschaften sind auch der SPD-Fraktion ein wichtiges Anliegen. Deshalb sprach sich auch Dr. Franziska Schaal für den Vorschlag der Ortschaftsräte aus. Die Umsetzung wollen die Sozialdemokraten der Verwaltung überlassen.



Die Nürtinger Liste/Grüne unterstützte den Sparkurs der Verwaltung und plädierte für flexible Lösungen bei den Einsätzen der Ortsvorsteher. Die Fraktion um Dieter Braunmüller würde eine Ortschaftsverfassung mit einem ehrenamtlichen Ortsvorsteher begrüßen. "Das wäre demokratischer."



Recht überraschend kam die Wortmeldung von Herbert Benker. Der Ortsvorsteher von Reudern hatte sich mit seinem Kollegen Ruckh aus Raidwangen kurzgeschlossen und betonte, dass ihnen an einer einvernehmlichen Lösung gelegen sei. Beide können sich vorstellen, dass sie den an sie gestellten Anforderungen gerecht werden können, bei der Aufgabenteilung 80 Prozent Ordnungsamt und 20 Prozent Stadtteil. Darüber hinaus sollten ihnen allerdings 25 Stunden zusätzliche Arbeitszeit im Monat vor Ort zugebilligt und zusätzlich honoriert werden. Dieser Kompromiss brachte eine unerwartete Wende in die Diskussion.



Diese neue Variante hinderte Felix Tausch (Junge Bürger) allerdings nicht, sein Redemanuskript und damit den Knüppel aus der Tasche zu holen. Der Neckarhäuser Stadtrat übte massive Kritik am Vorgehen der Verwaltung. Tausch und auch andere Ortschaftsräte hätten sich gerne mehr Zeit genommen, um das Thema Neustrukturierung der Ort-schaftsverwaltungen mit den Stadtteil-Bürgern zu diskutieren. Tausch warf Heirich Etikettenschwindel vor und rief den Konsens der Verwaltung mit den Ortschaftsräten vom Frühjahr in Erinnerung, von dem nur noch der schöne Schein übrig geblieben sei. Ein wirklich partnerschaftliches Vorgehen vermisst der Jurist aus Neckarhausen in der Sache. Ein echtes Vorbild seien für ihn die Ort-schaftsräte, die mit ihrem Kompromissvorschlag den Willen zum Sparen signalisiert hätten. Der Beifall der Zuhörer war ihm damit sicher.



"Ich danke Ihnen für die schöne Fensterrede", kommentierte Oberbürgermeister Heirich Tauschs Redebeitrag. Auch Helmut Nauendorf, schon im Gemeinderat, als die Eingemeindungsverträge abgeschlossen wurden, war über Tauschs scharfen Ton verärgert.



Bei 18 Ja-Stimmen, zwölf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen folgte der Gemeinderat schließlich dem Vorschlag der beiden Ortsvorsteher. Die Regelung gilt für Reudern, Raidwangen und Zizishausen. In einem Jahr soll die Verwaltung dem Gemeinderat berichten, wie sich die neuen Strukturen bewährt haben. Über den Einsatz der Bauhofmitarbeiter in den Ortsteilen sollen die Ortsvorsteher und Bauhofleiter Henzler einvernehmlich entscheiden. Die Umsetzung der reduzierten Öffnungszeiten in den Rathäusern soll sukzessive erfolgen. An eine Radikallösung ist hier nicht gedacht.