Lokales

"Pakt für Baden-Württemberg"

Bei einer Informationsveranstaltung in der Gaststätte "Panorama" in Kirchheim konnte der Kreisvorsitzende Ulrich Deuschle rund 30 Interessenten begrüßen. Im Mittelpunkt stand ein Bericht vom Landesparteitag im südbadischen Stühlingen.

KIRCHHEIM Bei der Wahl des Landesvorstandes konnte der Kreisverband Esslingen mit Ulrich Deuschle aus Notzingen als Landesvorsitzendem sowie Eberhard Köhler aus Ostfildern und Wilhelm Plesetz aus Reichenbach als Beisitzer seine Interessen wahren. Ferner fungieren Michael Kling aus Deizisau und Joachim Numberger aus Beuren als Finanzprüfer.

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Ulrich Deuschle berichtete über den beschlossenen "Pakt für Baden-Württemberg", mit dem die Republikaner den Bürgern ein Angebot für eine rechte, demokratische, an den Interessen des eigenen Volkes orientierte Politik machen wollen. Dem designierten Ministerpräsidenten Oettinger warf Deuschle vor, mitverantwortlich für den Arbeitsplatzexport, die steigende Arbeitslosigkeit und die hohe Verschuldung in Baden-Württemberg zu sein, da er als Fraktionsvorsitzender vierzehn Jahre dies alles mitgetragen habe.

Punkte des Paktes, der ein "Koalitionsangebot an die Bürger" darstellen soll, sind die Förderung des Mittelstandes, Vorgehen gegen Billigkonkurrenz aus den osteuropäischen EU-Ländern, Rückführung dauerarbeitsloser Ausländer und Verbot der Nettoneuverschuldung. Entschieden abgelehnt wird beispielsweise der islamische Religionsunterricht.

Im Laufe des Gespräches war die Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Osteuropa und das Hereindringen von Billigarbeitskräften, ob als Lohnarbeiter oder als Scheinselbstständige, zentrales Thema. Deuschle wies darauf hin, dass die Republikaner schon im Europawahlkampf 2004 auf diese Problematik hingewiesen hätten und die EU-Osterweiterung unter diesen Bedingungen abgelehnt hätten. Die Vorschläge der Bundesregierung und der CDU seien nicht mehr als Kosmetik, da es einen gemeinsamen Binnenmarkt ohne Freizügigkeit von Kapital und Arbeitskräften eigentlich nicht geben könne. Man habe mit der Osterweiterung nämlich die Zuwanderungsschleuse geöffnet.

Die Versammlung begrüßte den Vorschlag von Porsche-Chef Wiedeking, zum Schutz der einheimischen Arbeitsplätze auch über Einfuhrzölle, zumindest vorübergehend, nachzudenken.

pm