Lokales

"Papier kommt zur Unzeit"

In seiner heutigen Sitzung wird der Kreistag die Eckpunkte für eine Kooperation mit anderen Kliniken beschließen. Der Esslinger Finanzbürgermeister und Krankenhausdezernent Bertram Schiebel sieht durch die Arbeitsvorlage "grundsätzlich die Vertraulichkeit" verletzt, wie er gestern in einem Gespräch mitteilte.

RICHARD UMSTADT

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ESSLINGEN Die Sitzungsvorlage, die der Kreistag heute in der Plochinger Stadthalle beschließen soll, listet ganz allgemein in sechs Punkten die Grundsätze für Kooperationsverhandlungen mit anderen öffentlichen Klinikträgern wie zum Beispiel dem Klinikum Esslingen auf. Darin steht unter anderem, dass sich der Kreistag gegen jede Form der Zentralisierung wende, und die jetzige Struktur der Krankenhausstandorte in der Fläche erhalten werden solle. Mit einer Kooperation sollen Wirtschaftlichkeit und hohe medizinische Qualität gesichert werden. Des Weiteren spricht sich der Landkreis für einen "fairen Interessensausgleich" aus. Das bedeutet, dass sich bei einer Kooperation die Neuordnung von Geschäftsfeldern an den betriebswirtschaftlichen sowie medizinischen Gegebenheiten und am Prinzip des Standorterhalts orientieren soll. Ein mit einem möglichen Kooperationspartner in Auftrag zu gebendes Gutachten soll zunächst eine Bestandsanalyse erarbeiten und Konzeptionsvorschläge für eine mögliche Krankenhauslandschaft im Landkreis Esslingen darstellen. In einem weiteren Schritt sollen die Vorschläge auf ihre betriebswirtschaftlichen Vorteile überprüft werden. Und in einem sechsten Punkt erwartet der Kreistag, dass bis zur Sommerpause die Grundsatzfrage eines Zusammengehens mit einem kommunalen Partner, etwa dem Klinikum Esslingen, geklärt werden kann.

An diesem von Landrat Heinz Eininger und dem Geschäftsführer der Kreiskliniken ausgearbeiteten Kreistagspapier stört sich der Finanzbürgermeister und Krankenhausdezernent der Freien Reichsstadt, Bertram Schiebel, der für die SPD im Kreistag sitzt. "Das ist zum jetzigen Zeitpunkt überflüssig wie ein Kropf." Dabei sind es nicht einzelne Sätze oder Passagen, die den Genossen im Esslinger Rathaus sauer aufstoßen, sondern es ist "Grundsätzliches". Bekanntlich befinden sich die Spitzen des Landkreises und der Stadt Esslingen in einer heiklen Sondierungsphase, die bei Erfolg auf eine wie auch immer geartete Kooperation der Kreiskliniken mit dem Klinikum Esslingen hinauslaufen könnte. "Ein Erfolgskriterium ist dabei, ob man die Sache insgesamt vertraulich behandelt oder nicht", meinte dazu Bertram Schiebel. Der Esslinger Krankenhausdezernent empfindet es als "etwas unglücklich", dass das Papier öffentlich im Kreistag behandelt und beschlossen wird. Der Grund: Es kommt "zur Unzeit." Im Klartext heißt dies, die Verhandlungen zwischen dem Landrat und dem Oberbürgermeister der Freien Reichsstadt und deren Getreuen sind festgefahren, oder wie es Schiebel diplomatisch umschreibt: "Es gibt ein paar Punkte, in denen wir auseinander liegen." Um diesen Knoten zu durchschlagen, wären noch einige Verhandlungen hinter verschlossenen Türen notwendig. "Doch je früher der Kreis an die Öffentlichkeit geht, um so schwerer wird es sein, einen Kompromiss zu finden", sagte Schiebel. Der Kreistagsbeschluss könnte dann das Gegenteil von dem bewirken, was immer propagiert wird eine Kooperation mit Esslingen.