Lokales

"Partei der Linken eine Gefahr"

Zur Jahresabschlussfeier der Senioren Union Kirchheim konnte der Vorsitzende Hans-Jürgen Mosel neben zahlreichen Mitgliedern und Gästen den Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich und den Landtagsabgeordneten Karl Zimmermann begrüßen.

KIRCHHEIM In seinem Jahresrückblick verwies Mosel auf die vielen Veranstaltungen der Senioren Union Kirchheim im Jahr 2007, die Themen aus "Politik, Gesellschaft und Kultur" zum Gegenstand hatten. Die Senioren, die mittlerweile bundesweit über 20 Millionen Wähler stellen, bezeichnete er als zuverlässigste Wählergruppe der CDU, die "bei der letzten Bundestagswahl in einer Höhe von über 50 Prozent die CDU gewählt" habe. Als "echte Gefahr" bezeichnete Mosel die Partei "der Linken." "Wenn sich heute die SED-Ideologen einen anderen Namen geben, so verfolgen sie in Wahrheit weiterhin ihre linken ideologischen Ziele," begründete er seine Haltung. Entscheidend sei für die CDU, dass sie mit ihren Grundsätzen die Politik der nächsten Jahre gestalte.

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Voll des Lobs über die Arbeit der CDU-Senioren in Kirchheim war der Michael Hennrich. In seinem Bericht aus Berlin verwies er auf die guten Wirtschaftsdaten der letzten zwei Jahre. Mehr als 900 000 Menschen haben, seitdem die große Koalition ihre Arbeit aufnahm, einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz erhalten, eine Tatsache, die sich "mittelfristig auch positiv auf die sozialen Sicherungssysteme sowie auf den Konsum und die Binnennachfrage auswirken werden," ist Hennrich sicher. "Wir hatten 2006 und 2007 ein Wirtschaftswachstum von jeweils deutlich über 2 Prozent pro Jahr. Auch für 2008 werden wir trotz der Immobilien- und Bankenkrise aus Amerika ein solides Wirtschaftswachstum erzielen," zeigte er sich zuversichtlich. Für 2011 stellte der Abgeordnete einen Haushalt in Aussicht, der ohne neue Schulden auskommt.

Auch das Gesundheitssystem zeige sich belastbarer als ursprünglich von zahlreichen Pessimisten vorausgesagt. Nicht zuletzt die steigende Zahl von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten habe zu steigenden Einnahmen in der Krankenversicherung geführt. Durch die Überarbeitung der Leistungen der Pflegeversicherung werde die Situation der pflegebedürftigen Personen in Zukunft verbessert, berichtete der Bundestagsabgeordnete.

In seinem Kurzbericht aus der Landespolitik stellte Karl Zimmermann die PISA-Studie infrage. "Wenn heute Länder, die bei der letzten PISA-Studie im hinteren Drittel lagen, jetzt plötzlich auf dem ersten Platz liegen, dann habe ich berechtigte Zweifel über die Qualität dieser Studie," sagte Karl Zimmermann. "Herrn Schleichers Ergebnisse werden deshalb zurecht infrage gestellt."

Sorge bereitet dem Strafvollzugsbeauftragten der CDU-Fraktion im Landtag die Kriminalität unter jungen Ausländern. So habe ihm ein jugendlicher Krimineller mit Migrationshintergrund im Gefängnis erzählt, dass er illegal eine Waffe für 150 Euro auf der Straße erwerben konnte. Diese habe er sich selbst zum Weihnachtsgeschenk machen wollen.

ps