Lokales

Pass-Schwindler finden

Die baden-württembergischen Republikaner kritisieren, dass Innenminister Heribert Rech in Zusammenhang mit dem Missbrauch der doppelten Staatsangehörigkeit eine "lasche" Haltung habe.

KIRCHHEIM Im Gegensatz zum bayrischen Innenminister Beckstein, der den "Doppelstaatlern" strafrechtliche Folgen für eine Nichtkooperation androhte, habe sich das Innenministerium Baden-Württembergs mit seiner inkonsequenten Haltung einen "Flop" eingehandelt. Der Innenminister brauche sich nicht zu wundern, wenn sein Appell an die über 45 000 "Doppelstaatler" keine Wirkung erzielt habe, so der Landesvorsitzende Ulrich Deuschle.

Anzeige

Das Land Baden-Württemberg dürfe sich nicht nur auf Zufallsfunde und freiwillige Selbstauskünfte verlassen, sondern müsse aktive Maßnahmen ergreifen, um Pass-Schwindler ausfindig zu machen. Ihnen müsse die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden. Die Verweigerungshaltung der "Doppelstaatler" sei auch ein Zeichen für die mangelnde Integrationsbereitschaft der vorwiegend türkischstämmigen Zuwanderer. Die Partei lehnt auch die erleichterten Wiedereinbürgerungsverfahren entschieden ab.

Im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen wollen die Republikaner nicht akzeptieren, dass Personen teilnehmen, die keine Deutschen sind. Sie verfälschten das Wahlergebnis. Wenn das Ergebnis der Befragungsaktion aus ihrer Sicht nicht befriedigend ausfällt, erwägt die Partei eine Anfechtung sowohl der Bundestags- als auch der Landtagswahl.

pm