Lokales

"Patienten, Kassen und Ärzte in einem Boot"

"Die Kernprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben durch die Eckpunkte der Großen Koalition ungelöst; ein Gesundheitsfonds löst kein einziges Problem des Gesundheitswesens. Der Koalition ist der Spagat aus Bürgerversicherung (SPD) und Gesundheitsprämie (CDU) nicht gelungen." So sehen dies der Vorstand der Nürtinger Ärzteschaft und AOK-Geschäftsführer Karl-Rudolf Traub.

KIRCHHEIM Dabei geht es der AOK und den Ärzten nach eigenen Angaben nicht um eine politische Kampagne, sondern um Aufklärung der Versicherten über eine politisch diktierte Beitragserhöhung und massive Nachteile für das gesamte Gesundheitswesen: Der misslungene "Spagat Gesundheitsreform" habe nicht nur enorme Auswirkungen auf das Gesundheitswesen, sondern lasse die Lohnnebenkosten weiter steigen, anstatt diese abzusenken. Der Steuerzuschuss aus der Tabaksteuer werde gestrichen, stattdessen würden die Beitragssätze um mindestens 0,5 Prozentpunkte erhöht. Auch von einer Entkoppelung der Beiträge von den Lohnnebenkosten sei weit und breit keine Spur.

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Entsprechend negativ fällt auch das Urteil der Experten und Gesundheitsökonomen aus. Auch Institutionen wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände oder die Deutsche Rentenversicherung lehnten die Verlagerung des Beitragseinzugs und den Gesundheitsfonds ab. Kritik an der Reform komme selbst aus dem Wirtschaftsministerium.

Zwar sollen die Beiträge zur Krankenversicherung weiterhin lohnbezogen erhoben werden. Aber alle Krankenkassen erhalten einheitliche Pauschalen aus einem zentralen Fonds. Sollte diese Pauschale einer Krankenkasse nicht reichen, müsste sie eine Zusatzprämie von ihren Versicherten verlangen. Für AOK-Geschäftsführer Karl-Rudolf Traub ein Horrorszenario, das jede Krankenkasse mit allen Mitteln vermeiden wird.

Neben einem Wettbewerb, der sich ausschließlich auf junge und gesunde Versicherte konzentriert, würden die Kassen zur Vermeidung der Zusatzprämie Leistungskürzungen vornehmen müssen. Die Folgen wären nur zu offensichtlich: Zum einen verschlechtere sich die Versorgung der Versicherten, zum anderen sänken die Vergütungen für alle Vertragspartner. Dies gelte vor allem für Baden-Württemberg, da hier bisher überdurchschnittliche Vergütungen bezahlt würden. Künftig würden nämlich bundesweite Richtwerte gelten.

Sollte das von der Regierungskoalition vorgelegte Eckpunktepapier Gesetz werden, drohe ein gigantischer Abfluss von Krankenkassengeldern aus dem Land. Dies würde massiv den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg gefährden und im Besonderen Arbeitsplätze in den Arztpraxen und Krankenhäusern, aber auch im Gesundheitswesen insgesamt kosten. Damit stünde die bisher überdurchschnittlich gute Versorgung der Patienten in Baden-Württemberg auf dem Spiel, warnt der Vorstand der Ärzteschaft Nürtingen.

Das Gesetz öffne den Weg in Zentralisierung, Nivellierung und Staatsmedizin. "Mit der Fondslösung wird gleichzeitig der gut funktionierende Beitragseinzug bei den Krankenkassen zerschlagen" so der AOK-Geschäftsführer. Das Eckpunktepapier sehe vor, dass die Krankenkassen die Höhe der Beiträge nicht mehr selbst einziehen. Man braucht also eine neue Institution für die Gesamtsozialversicherungsbeiträge und auch ein neue Institution für den Gesundheitsfonds. Dies sei kein Abbau, sondern eine Ausweitung von Bürokratie. Es mache keinen Sinn, auf der einen Seite Menschen zu entlassen und in anderen Institutionen an anderen Orten neue Mitarbeiter einzustellen, ohne dass die Effizienz verbessert werde.

Der Vorstand der Ärzteschaft Nürtingen und der Geschäftsführer der AOK Nürtingen-Kirchheim rufen die Koalition daher auf, nach der Sommerpause ihr Konzept gründlich zu überdenken. Die Bürger hätten es verdient.

pm