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Petitionsausschuss entspricht Anliegen nicht

Die Bürgerinitiative Mobilfunk Wendlingen hat Post aus dem Deutschen Bundestag erhalten. Sie hatte sich mit ihrem Anliegen an den dortigen Petitionsausschuss gewandt. Mit ihrer Petition hatte sie unter anderem eine Minderung der Strahlen-Grenzwerte für den Betrieb von Mobilfunkanlagen gefordert.

GABY KIEDAISCH

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WENDLINGEN Damit sollte der Betrieb von Mobilfunkanlagen auf Vorsorgewerte von bis zu einem Milliardstel der geltenden Werte gesenkt werden. Außerdem sollten bis zum Ersatz der gefährlichen, gepulsten Mikrowellenstrahlung durch umweltfreundlichere, nicht gepulste Technik keine weiteren Mobilfunkanlagen errichtet werden, forderte die Wendlinger Initiative.

Verweis aufs AuslandUnterstützend zu ihren Forderungen verweist die Bürgerinitiative auf eine Reihe von Forschungen und Gutachten, die von krankmachenden Mikrowellen ausgehen, die das Immunsystem und Erbgut schädigen. Dabei wurde auf krankheitsbezogene Symptome aufmerksam gemacht, die in der Nähe von Mobilfunkanlagen auftreten wie erhöhte Krebserkrankungen, Tinnitus, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, Schwangerschaftsprobleme. Die Bürgerinitiative zieht Empfehlungen von Wissenschaftlern heran, die eine Senkung der bestehenden Grenzwerte befürworten, wie jene der Schweiz, Italiens beziehungsweise die Salzburger Vorsorgewerte, die wesentlich geringere Grenzwerte haben.

Zum Schutz von Heranwachsenden hatte die Bürgerinitiative ebenfalls ein Werbeverbot für Handys gegenüber der Zielgruppe Kinder und Jugendliche angeregt. Außerdem ein generelles Handyverbot in Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und öffentlichen Verkehrsmitteln.

Als Sofortmaßnahme forderten die Petenten, keine weiteren Errichtungsgenehmigungen von Mobilfunkanlagen zu erteilen, bevor nicht die gefährliche, gepulste Mikrowellenstrahlung durch eine umweltfreundlichere nicht gepulste Technik ersetzt werde.

Um es gleich vorweg zu sagen: der Petitionsausschuss hat dem Anliegen der Bürgerinitiative wie erwartet nicht entsprochen. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses Kersten Naumann begründet dies nach eingehender Prüfung in einer mehrseitigen Stellungnahme, zu der auch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (BMVBS) hinzugezogen worden sind. Andererseits hält der Petitionsausschuss die Petition für so geeignet, dass sie in die Beurteilung der Ergebnisse aus dem Forschungsprogramm einbezogen werden soll.

"Grenzwertkonzept geeignet"In seinem Statement zur Petition weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die Bundesregierung die Strahlenschutzkommission erneut mit einer Bewertung der wissenschaftlichen Kenntnisse zu den gesundheitlichen Wirkungen elektromagnetischer Felder beauftragt habe. In ihrer Bewertung von 2001 geht die Strahlenschutzkommission davon aus, dass das gegenwärtige Grenzwertkonzept geeignet und flexibel genug sei, um vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei den im Alltag vorkommenden Expositionen zu schützen.

In ihrer Bewertung habe die Bundesregierung die gesamte Bandbreite der vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse mit einbezogen, heißt in dem 31 Seiten umfassenden Schreiben. Danach gebe es keinen Nachweis für Gesundheitsbeeinträchtigungen unterhalb der gegenwärtigen geltenden Grenzwerte. Allerdings räumt die Strahlenschutzkommission bei der Frage, ob es jenseits dieser Feststellung einen wissenschaftlich begründeten Verdacht beziehungsweise Hinweise auf mögliche gesundheitliche Gefahren unterhalb der geltenden Grenzwerte gäbe, ein, dass sie in einzelnen Studien wissenschaftlich begründete Hinweise auf Gesundheitsbeeinträchtigungen erkenne. Die Kommission plädiert deshalb für weitere intensive Forschungen. Weitere Erkenntnisse erhofft sich das Umweltministerium aus über 50 Forschungsvorhaben des deutschen Mobilfunk-Forschungsprogramms. Relevante Ergebnisse stünden allerdings noch aus. Erste Bewertungen seien ab 2007 möglich.

Zusammenhang unbestätigtSo weit mit der Petition auf in der Nähe von Mobilfunkanlagen auftretende Krankheitssymptome hingewiesen wird, merkt das Umweltministerium an, dass an der Entstehung und Entwicklung der Krankheiten oftmals mehrere Faktoren beteiligt seien. Aus wissenschaftlicher Sicht sei schwer nachvollziehbar, dass die vergleichsweise leistungsschwachen Mobilfunkanlagen als Auslöser aller dieser Krankheitsbilder angesehen werden können. Vor allem hätten wissenschaftliche Studien bisher keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen Mobilfunkfeldern und gesundheitlichen Gefahren bestätigt.

Aus selbigen Gründen sei auch eine von der Bürgerinitiative geforderte gesetzliche Grundlage für ein generelles Handyverbot in Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Verkehrsmitteln nicht geplant. Ohnehin sei hier, jedoch aus anderen Gründen wie Lärmbelästigung, die Nutzung von Handys eingeschränkt.

Ebenfalls sei ein gesetzliches Verbot von Mobilfunksendeanlagen in der Nähe der oben genannten Einrichtungen nicht geplant. Es gibt jedoch eine freiwillige Selbstverpflichtung der Mobilfunkbetreiber von 2001, wonach sich diese dazu bereit erklärt haben, vor der Errichtung einer solchen Anlage vorrangig andere Standorte, die sich nicht in der Nähe solcher Einrichtungen befinden, zu prüfen.

Keine GenehmigungspflichtBesondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang wohl auch der Tatsache zu, dass für Mobilfunkanlagen keine gesetzliche Genehmigungspflicht existiert. Nach der Bundesimmissionsschutzverordnung ist eine Mobilfunkanlage als Hochfrequenzanlage zwei Wochen vor Inbetriebnahme lediglich der zuständigen Immissionsschutzbehörde unter Beifügung der Standortbescheinigung anzuzeigen. Auch die von den Petenten vor der Errichtung der Mobilfunkanlage geforderte Umkehr der Beweislast, wonach der Betreiber einer solchen Anlage verpflichtet wird, ihre Ungefährlichkeit nachzuweisen, wird vom Umweltministerium insofern in Frage gestellt, dass die Wissenschaft nie den Beweis einer Unschädlichkeit erbringen könne, da es immer die Möglichkeit für weitere, wissenschaftlich noch nicht verstandene Risiken gäbe. Allerdings teilt auch das Umweltministerium die Auffassung, dass Vorsorgemaßnahmen angesichts der bestehenden wissenschaftlichen Unsicherheiten bei nieder- und hochfrequenten elektromagnetischen Feldern unstreitig seien.