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Plädoyer für einen zukunftsfähigen Kreisetat

Das Signal des Landrats ist angekommen. Die Kreistagsfraktionen wollen verstärkt den großen Schuldenberg des Kreises abtragen. Dies wurde in der gestrigen Generaldebatte des Haushalts 2007 deutlich. Die Mehrheit war sich auch mit dem Kreisverwaltungschef darin einig, die Kreisumlage von 43,1 Prozentpunkten zu senken: auf 42,9 Prozent die CDU, die Freien Wähler und die FDP, auf 42,4 Prozent die SPD.

RICHARD UMSTADT

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ESSLINGEN "Ist der Weg auch falsch und steinig, d'Hauptsach' ischd, mir sind uns einig!" Widerspruch erntete CDU-Fraktionsvorsitzender Gerhard Schneider mit diesem Rommel-Zitat beim Fraktionschef der Freien Wähler, Alfred Bachofer, der viel lieber mit allen Kreisparlamentariern den richtigen Weg gehen wollte. Ob richtig oder falsch, einig waren sich CDU, Freie Wähler, SPD, Grüne, FDP und Republikaner darin, die inzwischen auf 156 Millione Euro angehäuften Kreisschulden in den kommenden Jahren abzubauen: "Da ist Handeln geboten", meinte Grünen-Chefin Marianne Erdrich-Sommer in ihrer letzten Haushaltsrede vor dem Kreisparlament und stieß damit bei den anderen Fraktionen offene Türen ein. Auch die anderen Redner machten sich für das Projekt "Schuldenabbau für einen zukunftsfähigen Kreishaushalt" stark, denn "wenn wir jetzt auch noch in unserer vergleichsweise günstigen Lage Schulden in diese schwieriger werdende Zukunft tragen, werden wir der Verantwortung für unsere Kinder in keiner Weise gerecht", so Alfred Bachofer.

Im Großen und Ganzen einig waren sich die Fraktionen auch in den Bereichen Sozial- und Jugendhilfe, ÖPNV und Kreiskliniken. Nicht nur Alfred Bachofer ärgerte sich über die Tatsache, dass der Landkreis die höchste Verkehrsumlage im Verkehrsverbund bezahlt, bei der S-Bahn aber den geringsten Versorgungsgrad hat. Dabei drücken die ÖPNV-Lasten mit über 25 Millionen Euro den Kreis gewaltig, weshalb die Freien den Landrat aufforderten, mit dem Verband Region Stuttgart Gespräche über eine Neuordnung der S-Bahn-Linien zu führen. Besonders problematisch fanden die Sozialdemokraten die Situation im Filderraum: "Ein umfassendes Verkehrskonzept fehlt, was nicht zu fassen ist", schimpfte SPD-Fraktionschefin Sonja Spohn. Die Grünen forderten mehr Wettbewerb bei den ÖPNV-Leistungen und eine öffentliche Ausschreibung der Busverkehre.

Mit rund 150 Millionen Euro Soziallasten hängt dem Landkreis ein Mühlstein am Hals, der ihn finanziell unter Wasser zu ziehen droht, befürchtete FW-Vorsitzender Bachofer. Dabei steigen die Kosten der Grundsicherungen für Ältere und Erwerbsgeminderte ebenso wie die für Erwerbslose und die Aufwendungen für die Eingliederung behinderter Menschen. Anerkennende Worte fand Sonja Spohn für die "gute, präventive Arbeit", die im Sozialbereich geleistet werde. Besorgniserregend sei dagegen die Zunahme psychischer Erkrankungen und Verschuldungen, "immer mehr Familien benötigen Erziehungsberatung." Gerhard Schneider bat die Kreisverwaltung zu prüfen, ob die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in eigener Regie sinnvoll ist, um eventuell flexibler reagieren zu können.

Besonders um die Zukunft der Jugend sorgten sich die Freien Wähler: "Ohne qualifizierte Ausbildung sinken deren Zukunftschancen erheblich", wusste Alfred Bachofer und appellierte an den Kreistag, weitere Verbesserungen bei der Versorgung der Schulabgänger mit Ausbildungsplätzen zu unterstützen und zu initiieren. Er beantragte deshalb eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse Jugendhilfe sowie Kultur und Schule mit externen Experten, die den gesamten Themenkomplex der verschiedenen Hilfen für Jugendliche übersichtlich beleuchten können. Was die Arbeitslosen betrifft, so war der FW-Fraktionsvorsitzende überzeugt, dass für eine nachhaltige Verbesserung allein die freien Arbeitsstellen entscheidend sind: "Nur dann kann das Prinzip fördern und fordern umgesetzt werden. Ohne mehr Arbeit wird dieses System scheitern, zulasten der Gesellschaft und des einzelnen Hilfesuchenden."

Im Krankenhausbereich dürften GmbH-Lösungen nicht zum Selbstzweck werden, sagte Bachofer, der um die Transparenz und den Verlust der finanzielle Verantwortung und politischen Mitbestimmung der Gremien fürchtete. Er sprach sich gegen teure Doppelhaltungen im Landkreis aus und plädierte für Synergieeffekte durch Kooperationen. Kostenersparungen beim medizinischen oder Pflegepersonal bewertete er langfristig als "Rohrkrepierer". Maßstab allein sei das Bedürfnis des Patienten und eine sinnvolle Verzahnung der einzelnen Häuser. Auch der CDU war es ein Anliegen, die Kreiskliniken mit privatwirtschaftlichen Instrumenten ausgestattet weiterhin in kommunaler Hand zu behalten. Den im Strukturkonzept vorgegebenen Weg wollten die SPD mit großem Nachdruck weiter verfolgen. Doch vor der Umwandlung des Eigenbetriebs Kreiskrankenhäuser in eine GmbH müssten konkrete Verhandlungsergebnisse der Kooperationsgespräche mit den Nachbarkliniken vorliegen. Dafür trat Sonja Spohn ein. Die FDP dagegen wollte die gemeinnützige GmbH lieber heute denn morgen gründen.

Nachdem die großen Brocken im Schulbereich mit Ablauf des Jahres 2007 im Wesentlichen zu Ende gehen, verlangten die Freien Wähler von der Kreisverwaltung eine Übersicht über die wichtigsten mittelfristig notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen. Als ein "Armutszeugnis" der "sozialen Marktwirtschaft" wertete Alfred Bachofer die gegenwärtige Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage nach Lehrstellen, die benachteiligten Jugendlichen kaum eine Chance lasse.

Ebenso wie die Freien wollten auch die Christdemokraten, die Grünen und die SPD die Gebäudesubstanz der Kreisschulen erhalten und beantragten ein Finanzierungskonzept für die erforderlichen Sanierungsarbeiten. Sonja Spohn betonte darüber hinaus den Wert der Schulsozialarbeit. Der Zuschussbedarf für 2007 von über 200 000 Euro sei gut angelegt, war sie sich sicher.

Beim Kreishebesatz drifteten die Meinungen auseinander: Wollten Christdemokraten, Freie Wähler und Liberale aufgrund einer "leichten Entspannung bei den Kommunen" die Kreisumlage von 43,1 Prozent auf 42,9 Prozentpunkte senken, so war dies Sonja Spohn zu wenig. Die Fraktionschefin der Sozialdemokraten stellte sich mit viel Optimismus einen Hebesatz von 42,4 Prozent vor. Keine Aussage zur Höhe des Hebesatzes machten Grüne und Republikaner. Letztere erwarten von der Kreisverwaltung eine neue Aussage zu den Einnahmen, die aus Berlin auch in den Kreis strömen sollen.