Lokales

Plakettenpflicht für Umweltzonen rückt näher

Zum 1. März 2008 werden in Baden-Württemberg die ersten Umweltzonen eingerichtet. Fahrzeuge ohne gültige Feinstaubplakette dürfen diese Zonen dann nicht mehr befahren. Alfred Hiller, Pressespre-cher der Nürtinger Kfz-Innung, berichtet von einer stark steigenden Nachfrage nach Plaketten. Nicht verbindlich geklärt ist allerdings, wer Ausnahmegenehmigungen für das Fahrverbot bekommen kann.

HENRIK SAUER

Anzeige

KREIS ESSLINGEN Die Plakette gibt es bei der Kfz-Zulassungsstelle, beim TÜV oder auch in der Autowerkstätte. Der Preis dafür ist unterschiedlich. Jeder Betrieb und auch jede Behörde kalkuliert diesen für sich selbst. Bei der Kfz-Zulassungsstelle in Nürtingen (wie im ganzen Landkreis Esslingen) müssen Autofahrer fünf Euro berappen. Die meisten Werkstätten im Bereich der Kfz-Innung Nürtingen-Kirchheim verlangten fünf Euro bis 5,50 Euro, weiß Alfred Hiller. Lieferschwierigkeiten wie bei der ersten großen Ansturmwelle im Frühjahr zunächst sollten die Umweltzonen ja bereits im Juli dieses Jahres kommen werde es diesmal nicht geben, so Hiller: "Alle Betriebe sind lieferfähig."

Allerdings gebe es Lieferschwierigkeiten bei Feinstaubfiltern für ältere Dieselfahrzeuge, berichtet der Pressesprecher der Kfz-Innung. Nachdem drei Hersteller ausgefallen seien, die mit ihren Filtern die geforderte Norm an Schadstoffausstoßminderung nicht erfüllten und ihre Zulassung zurückgegeben hätten, schafften es die verbliebenen Hersteller nicht, die Nachfrage zu befriedigen. Wer sein Diesel-Fahrzeug nachrüsten lassen möchte, sollte deshalb bald seine Werkstatt aufsuchen, rät Hiller, damit die Hersteller wissen, was nachgefragt wird. Betroffen sind vor allem Diesel-Fahrzeuge, die älter als fünf bis sechs Jahre sind, sagt Hiller. Der Staat fördere die Nachrüstung weiterhin. Wer einen der unwirksamen Filter erwischt hat, bekomme diesen in den Werkstätten kostenfrei ausgetauscht, was natürlich zusätzlich zu der hohen Nachfrage beiträgt.

Der Nachrüstbedarf ist noch groß: Das Umweltministerium schätzte Ende Oktober die Zahl der nachrüstbaren aber noch nicht nachgerüsteten Diesel-Fahrzeuge im Landkreis Esslingen auf 64 000. Die Nachrüstung ist für viele Diesel-Fahrzeuge Voraussetzung, um ab März im Land weiterhin uneingeschränkt fahren zu dürfen.

Es gibt aber auch die Möglichkeit, aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen, darauf weist der ADAC hin. Noch nicht geklärt ist allerdings derzeit, wer in den Genuss einer solchen Ausnahmeregelung kommen kann. Die zuständigen Ämter warten händeringend auf Vorgaben des Umweltministeriums. Die sollen im Januar kommen. Bis dahin können Anträge nicht bearbeitet werden. Der ADAC bezeichnet dies als Skandal: "Die betroffenen Bürger werden vom Umweltministerium mit ihrem Anliegen regelrecht im Stich gelassen", so Günter Knopf, Vorsitzender des ADAC Württemberg. Auch sei unklar, wie die zu erwartende Flut von Anträgen bis 1. März bearbeitet werden solle.

Beantragt werden müssen Ausnahmegenehmigungen bei den Behörden in den Städten, in denen die Umweltzone eingerichtet wird. Das Landratsamt Esslingen erteilt solche Ausnahmegenehmigungen also nicht, so Robert Legner, Leiter der Kfz-Zulassungsstelle.

Für eine Ausnahme von Fahrverboten in Umweltzonen gibt es drei Kategorien. Da sind zunächst die Fahrzeuge, die vom Gesetzgeber generell ausgenommen sind: Neben Rettungsfahrzeugen zählen dazu auch Fahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert, blind oder hilflos sind. Merkmal ist der Anspruch auf eine blaue Parkkarte für Behindertenparkplätze. Auch Arbeitsmaschinen wie Bagger sowie land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen wie Traktoren fallen unter die gesetzliche Ausnahme, ebenso Oldtimer mit H- oder 07-Kennzeichen.

Über die Bundesvorgaben hinaus sollen in Baden-Württemberg für bestimmte Fahrten weitere Ausnahmen zugelassen werden. So zum Beispiel für Transporte lebenswichtiger Güter und Dienstleistungen. Und als Drittes können die Behörden dann noch Ausnahmen im Einzelfall zulassen. Zum Beispiel für einen Schichtdienstleiter, der nachts zum Arbeitsplatz fahren muss, wenn keine Busse und Bahnen mehr im Einsatz sind. Oder für regelmäßige notwendige Arztbesuche.

Generell gilt allerdings: Ausnahmen werden nur gemacht, wenn eine Nachrüstung des Fahrzeugs mit Partikelfiltern nicht möglich ist. Sei es, dass ein passender Filter nicht lieferbar ist, das Fahrzeug technisch nicht nachgerüstet werden kann oder aus wirtschaftlichen Gründen eine Nachrüstung nicht zumutbar ist. Offen ist auch noch, wie hoch die Gebühren für eine Ausnahmegenehmigung sein werden. Der ADAC spricht gar von zu erwartenden Gebühren von 500 Euro. Dort hält man die Umweltzonen und die damit verbundenen Feinstaubplaketten für einen hohen bürokratischen Aufwand, der nur einen geringen Effekt bringe. Der Automobilclub empfiehlt trotzdem, das Fahrzeug baldmöglichst technisch nachzurüsten: Diese Maßnahme ist wesentlich effektiver für die Umwelt, weil sie das Problem an der Wurzel bekämpft.

INFOGeplant sind Umweltzonen ab März in Stuttgart, Leonberg, Ludwigsburg, Mannheim, Schwäbisch Gmünd, Ilsfeld, Herrenberg, Pleidelsheim, Tübingen und Reutlingen. In Berlin, Köln und Hannover gelten die Umweltzonen bereits ab Januar. Fahrzeuge ohne Katalysator oder Partikelfilter dürfen dort dann nicht mehr fahren. Fahrzeuge mit geringerem Schadstoffausstoß bekommen eine Plakette. Wer keine bekommt, kann sein Fahrzeug eventuell mit einem Filter nachrüsten lassen. Nach der neuesten Kennzeichnungsverordnung erhalten auch Pkw mit älteren geregelten US-Katalysatoren noch eine Plakette, ebenso nachgerüstete Diesel-Pkw nach dem Euro-1-Standard. Welche Plakette man für sein Fahrzeug bekommt, kann man zum Beispiel auf der Internetseite der Kfz-Innung Nürtingen-Kirchheim unter www.kfzinnung.de ermitteln.