Lokales

Planungsrechtlichnicht zu beanstanden

KIRCHHEIM Der Lagerplatz und die Grundstückseinzäunung beim Rambouillet-Platz sind "nach den einschlägigen Bestimmungen der Landesbauordnung genehmigungsfrei" und "aus planungsrechtlicher Sicht zulässig", teilte Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker auf Nachfrage von CDU-Stadtrat Elmar Müller in der jüngsten Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses mit und machte zugleich unmissverständlich deutlich, dass nicht die Rede davon sein könne, dass die Stadt sich weigere, gegen diese Einzäunung vorzugehen.

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Das Grundstück befindet sich zudem in einem Bereich, der im Bebauungsplan als Mischgebiet ausgewiesen ist. Da in solchen Gebieten Gewerbebetriebe zulässig sind, die das Wohnen nicht wesentlich stören, könne die im Bereich des Rambouillet-Platzes vorhandene Lagerfläche rechtlich zunächst nicht beanstandet werden unabhängig davon, ob es sich um eine gewerbliche Nutzung handelt oder nicht.

Nachdem dort jedoch unter anderem auch alte Fässer und abgewrackte Autos gelagert sind, wodurch möglicherweise der Boden verunreinigt werden könnte, habe das Ordnungsamt der Stadt die Umweltbehörde des Landratsamts Esslingen verständigt. Sollte diese Behörde irgendwelche Baugrundverunreinigungen feststellen, sicherte Oberbürgermeisterin Matt-Heidecker zu, dass die Untere Baurechtsbehörde der Stadt sofort einschreiten wird.

pm