Lokales

Planungssicherheit für Kommunen

Die Kreisumlage für 2005 soll nicht, wie vorgesehen 48,8 Prozent, sondern nur noch 46,2 Prozentpunkte betragen. Dies teilte gestern Landrat Heinz Eininger im Vorgriff auf die Einbringung des Kreisetats mit.

ESSLINGEN Damit steigt die Kreisumlage gegenüber 2004 um 4,11 Prozent an. Diese Anhebung begründete der Landrat mit einer gesunkenen Steuerkraftsumme gegenüber 2004, nicht mehr zur Verfügung stehenden Rücklagen und einer gestiegenen Verkehrsumlage an den Verband Region Stuttgart, zum anderen aber auch aus allgemeinen Kostenentwicklungen insbesondere auf dem sozialen Sektor. Dagegen veranschlagte Kreiskämmerer Siegfried Albrecht die Auswirkungen der Hartz-IV-Reform haushaltsneutral. Keine Belastung für das Kreissäckel stelle auch die Eingliederung der staatlichen Sonderbehörden in das Landratsamt ab 1. Januar 2005 dar.

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Nach Auffassung der Kreisverwaltung kann mit einem Hebesatz von 46,2 Prozentpunkten ein rechtmäßiger und damit genehmigungsfähiger Kreishaushalt 2005 erreicht werden. Landrat Heinz Eininger weist aber bereits jetzt auf die "umwälzenden Entwicklungen im sozialen Bereich" hin und spricht von "Risiken unbekannten Ausmaßes" für den Kreisetat. Andererseits wollte der Kreisverwaltungschef den Städten und Gemeinden im Landkreis Esslingen eine Sicherheit bei der Aufstellung ihrer Haushaltspläne geben, weshalb er sie im vorab über die Kreisumlage von 46,2 Prozentpunkte informierte.

Der Landrat wird den Etat des Landkreises Esslingen in der Kreistagssitzung am 16. Dezember und damit etwas später als in den Vorjahren einbringen. Grund dafür waren die zu einem früheren Zeitpunkt nur sehr schwer abschätzbaren Änderungen im Haushalt durch die Verwaltungsreform, die Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände sowie die Auswirkungen auf den Sozialhaushalt als Folge der Hartz-IV-Reformen, teilte Landrat Eininger mit.

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