Lokales

Politik der Verlässlichkeit und Solidität

Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, Neujahr des vergangenen Jahres 2005 stand ganz unter dem Eindruck der Flutkatastrophe. Wir wissen, dass am 2. Weihnachtstag des Jahres 2004 230 000 Menschen ihr Leben verloren haben. Darunter auch viele Deutsche. Diese Katastrophe löste in Deutschland eine Welle der Hilfsbereitschaft aus. Über 670 Millionen Euro spendeten die Menschen. Damit haben wir bewiesen: Wir Deutschen sind kein Volk von Egoisten und Jammerern. Wir sind ein Volk, das hilft, wenn Hilfe gebraucht wird. Ich danke Ihnen allen, die damals und bei anderen Gelegenheiten einen Beitrag geleistet haben, um Menschen in Not zu helfen.

2005 war aber auch ein politisch bewegendes Jahr. Im Mittelpunkt stand die Neuwahl zum Deutschen Bundestag. Bei dieser Wahl am 18. September konnte ich bei den Erststimmen einen Gewinn von über 2,5 Prozent erzielen. Über diesen persönlichen Vertrauensvorschuss habe ich mich sehr gefreut. Dieses Votum ist für mich eine zusätzliche Motivation für meine weitere Arbeit.

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Wenngleich die Bundestagswahl für meine Partei, die CDU, enttäuschend ausfiel, müssen wir nach vorne blicken. Nach einem heftigenWahlkampf haben sich die beiden großen Volksparteien entschlossen, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Eine Große Koalition darf kein Dauerzustand sein auch die Politik braucht den Wettbewerb.

Heute ist sie jedoch eine Chance: Erstmals seit vielen Jahren ist es möglich, ohne Einfluss von Lobbygruppen und Behinderungen aus dem Bundesrat Politik zu gestalten. Es hat sich für unser Land negativ ausgewirkt, dass Gesetzentwürfe im Vermittlungsausschuss nachts ausgehandelt wurden, um dann am nächsten Tag im Bundestag verabschiedet zu werden. Dadurch sind viele vermeidbare handwerkliche Fehler entstanden, ich erwähne nur den Fall Hartz IV.

Wir brauchen jetzt eine Politik der Verlässlichkeit und Solidität. Ich habe den Eindruck, dass die Große Koalition unter der Kanzlerin Angela Merkel diese beiden Grundfesten beherzigt. Deshalb hat diese Regierung eine echte Chance verdient.

Wichtige Aufgaben warten auf uns. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist das zentrale Ziel unserer Politik. Wir dürfen dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren. Wenn fünf Millionen Menschen keinen Arbeitsplatz finden, dann ist dies eine soziale Ungerechtigkeit. Um diese soziale Ungerechtigkeit zu bekämpfen, sind manchmal Härten notwendig. Ich weiß, dass diese Härten im Einzelfall zu neuen Ungerechtigkeiten führen können. Wir sind jedoch alternativlos. Einzelfallgerechtigkeit führt in der Summe zu sozialer Ungerechtigkeit wir dürfen soziale Ungerechtigkeit nicht akzeptieren.

Ein zweiter Schwerpunkt unserer Politik ist die zukunftsfähige Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme. Wir wollen, dass jeder unabhängig seines Einkommens und seines Alters die optimale medizinische Versorgung genießen kann. Es ist eine großartige Leistung unseres Gesundheitssystems, dass jeder gleichermaßen auf hohem Niveau versorgt wird. Dies wollen wir auf jeden Fall erhalten. Gleichzeitig müssen wir das Rentensystem zukunftsfest gestalten. Auch die heute Jüngeren haben einen Anspruch auf gesicherte Altersversorgung. Sie wissen, dass sie sich nicht alleine auf die gesetzliche Rentenversicherung verlassen können umso wichtiger ist es, ihnen die Möglichkeit zur privaten Vorsorge zu geben.

Besonders belastet sind dabei junge Familien. Ich hätte mir gewünscht, dass unsere Forderung aus dem Unions-Regierungsprogramm, den Steuerfreibetrag für jedes Familienmitglied also auch für jedes Kind einheitlich auf 8000 Euro fest-zulegen, umgesetzt worden wäre. Ich bin auch nicht glücklich darüber, dass die Abschaffung der Eigenheimzulage ohne familienfreundliche Komponente erfolgte. Für junge Familien wird es, zumal in unserer Region, zunehmend schwieriger, Wohneigentum zu schaffen. Dieses Eigentum ist jedoch die beste Möglichkeit zur Altersvorsorge womit sich der Kreis schließt. Diese familienpolitischen Initiativen mussten der anstehenden Konsolidierung der öffentlichen Haushalte weichen. Die Schuldenpolitik muss beendet werden. Wir brauchen eine Haushaltspolitik, die auch den zukünftigen Generationen einen wirklichen Handlungs- und Gestaltungsspielraum einräumt.

Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger. Ich wollte mit diesen Zeilen den Bogen spannen für die großen Vorhaben der Politik. Es gibt sicherlich noch viele andere Probleme, denen wir uns zu widmen haben und denen wir uns nicht verweigern: Bitte haben sie aber auch Verständnis, dass wir uns bei vielen Vorschlägen daran messen lassen müssen, ob sie zur Verminderung der hohen Arbeitslosigkeit und der zukunftsfähigen Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme beitragen.

Ich wünschen Ihnen für das Jahr 2006 einen erfolgreichen Start. Bleiben Sie gesund und vital. Als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Nürtingen stehe ich Ihnen weiterhin persönlich für Ihre Anliegen zur Verfügung. Darüber hinaus ist mein Büro in Nürtingen eine kompetente Anlaufstelle. Bitte nehmen Sie dieses Angebot war.Ihr Michael Hennrich