Lokales

Politikerin mit "ungebremstem Gestaltungswillen"

"Ein kurzer, knackiger Wahlkampf ist sinnvoll": Diese Lehre hat die Kirchheimer Landtagsabgeordnete Carla Bregenzer (SPD) aus dem Bundestagswahlkampf 2005 gezogen. Deshalb beginnt sie auch erst jetzt mit ihrer Kampagne gerade einmal fünf Wochen vor dem Wahltermin.

ANDREAS VOLZKIRCHHEIM Immer mehr Wähler würden ihre Entscheidung zunehmend kurz vor der Wahl treffen, sagte Sabine Fohler, SPD-Zweitkandidatin im Wahlkreis Kirchheim, gestern zum Wahlkampfauftakt und schloss daraus: "Die Spannung muss bis zum Wahltag bleiben." Bis dahin müsse ihre Partei Tag für Tag Profil und Inhalte deutlich herausarbeiten. Und noch eine weitere Lehre weiß Sabine Fohler seit der jüngsten Bundestagswahl zu beherzigen: "Wir dürfen uns von Umfrageergebnissen nicht beirren lassen." Das SPD-Team im Wahlkreis Kirchheim gehe deshalb selbstbewusst in den Wahlkampf, der am heutigen Freitag um 19.30 Uhr in der Kirchheimer Bastion beginnt.

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Carla Bregenzer, die seit 1992 ununterbrochen die SPD und den Wahlkreis Kirchheim im Stuttgarter Landtag vertritt, nannte beim gestrigen Pressegespräch die Themen, mit denen sie in den kommenden fünf Wochen für ihre Politik werben will. Zum einen geht es um den Mangel an Ausbildungsplätzen. Zwei Drittel der Baden-Württembergischen Bevölkerung sähen darin und in der Sorge um den Arbeitsplatz derzeit die drängendsten Probleme.

Die Politik könne allerdings nur die Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze schaffen. Sie könne aber keine Firma zwingen, tatsächlich neue Stellen zu schaffen. Dennoch müssten sich Politiker in regelmäßigen Gesprächen mit Firmenleitungen darüber unterhalten, wie vorhandene Arbeitsplätze in Deutschland gehalten werden könnten.

Um die traditionellen Ausbildungsbetriebe in Handwerk und Mittelstand zur Schaffung weiterer Ausbildungsplätze zu animieren, schlägt die SPD ein spezielles Förderprogramm vor. Die dafür notwendigen 100 Millionen Euro sollen aus dem Länderanteil an der höheren Mehrwertsteuer stammen oder aus den Summen, die im Landeshaushalt durch den Wegfall der Eigenheimzulage eingespart werden. "Vor allem aber müssen wir diese Gelder in den Schuldenabbau stecken", sagt Carla Bregenzer, "sodass die Zinslasten niedriger werden."

Bildung ist ein weiteres wichtiges Thema, das sich die SPD im Wahlkampf auf ihre Fahnen geschrieben hat. Baden-Württemberg nehme eine unrühmliche Spitzenstellung bei der mangelnden Chancengleichheit ein, monierte die Kirchheimer Abgeordnete: "Die Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen." In Baden-Württemberg habe jedoch ein Akademikerkind zurzeit vier Mal bessere Chancen, das Abitur zu machen, als ein Arbeiterkind.

Um an diesem Punkt Abhilfe zu schaffen, schlug Carla Bregenzer gestern in Kirchheim ein ganzes Maßnahmenbündel vor. Zunächst setzt sie auf Frühforderung der Kinder. Die Sprachheillehrerin und SPD-Politikerin hat festgestellt, dass die Zahl der Sechsjährigen mit auffälligen Sprachstörungen drastisch zugenommen hat. Beispielsweise würden vielen Kindern, mit denen sie es in ihrem eigentlichen Beruf zu tun hat, beim Betrachten von Bilderbüchern die Wörter fehlen. Sie sehen einen Frosch oder ein Pferd, können diese Tiere allerdings nicht benennen. "In unserer Gesellschaft wird zu wenig geredet. Außerdem wird man zu sehr mit Geräuschen überflutet", beklagt Carla Bregenzer gewisse Auswüchse der Zivilisation. Lamentieren helfe aber nicht. Deshalb müsse das Land in die frühe Förderung von Kindern im Kindergarten investieren: "Die Erzieherinnen wollen das selbst, sie sehen die Not der Kinder auch."

Die Sprachförderung müsse für die Eltern ebenso kostenlos sein, wie langfristig die gesamte Betreuung im Kindergarten, fordert die SPD-Abgeordnete. Weil die Kommunen kein Geld dafür hätten, müsse das Land diese zusätzlichen Kosten für die öffentliche Hand übernehmen. Dasselbe gelte für die Ganztagesbetreuung an Schulen. Auch Studiengebühren lehnt die SPD konsequent ab: "Das Studium ist auch so schon sehr teuer, wegen der hohen Lebenshaltungskosten in Baden-Württemberg."

Damit kam Carla Bregenzer auch auf die steigenden Energiekosten zu sprechen. Nachdrücklich befürwortete sie die stärkere Nutzung alternativer Energiequellen. Wer gegen die "Verspargelung" der Landschaft durch Windkraftanlagen sei, müsse sich eigentlich auch gegen die 170 000 Strommasten in Deutschland wehren "aber daran stört sich keiner". Die Atomenergie jedenfalls hat für Carla Bregenzer keine Zukunft. Weder sollten die Laufzeiten über das Jahr 2029 hinaus verlängert werden, noch sei daran zu denken, neue Atomkraftwerke zu bauen. Carla Bregenzer setzt stattdessen auf einen Mix aus alternativen Energien und effizienten Energiesparmaßnahmen.

Im Wahlkampf freilich auch wenn er relativ kurz ist spart die Kirchheimer Kandidatin nicht mit ihrer persönlichen Energie. Schließlich tritt sie nach eigenem Bekunden wieder an, "weil ich nach wie vor einen ungebremsten Willen habe, etwas zu gestalten".