Lokales

"Politische Sackgasse"

"Wie sicher sind Vereinbarungen zwischen Energiewirtschaft und Bundesregierung und zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD?" Diese Frage stellen sich die Grünen im Kreis Esslingen angesichts der aktuellen Diskussion um die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken.

KREIS ESSLINGEN Die jüngsten Forderungen von CDU-Ministerpräsidenten in Bezug auf die Atomkraftwerke lassen nach Ansicht der Kreisgrünen nicht Gutes erahnen. "Durch das Festhalten Oettingers an dieser mit höchsten Risiken behafteten Technologie wird versäumt, eine innovative Energiepolitik im Land voranzubringen", so Matthias Weigert, Mitglied des Kreisvorstands Esslingen.

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Verwunderlich ist für Weigert das Festhalten der CDU an dieser "mittelstandsfeindlichen politischen Sackgasse" allerdings nicht. So habe sich Baden-Württemberg mit über 60 Prozent Atomstromanteil wie kein anderes Bundesland von dieser risikobehafteten Art der Stromerzeugung abhängig gemacht, anstatt erneuerbare Energien auf breiter Ebene voranzubringen. "In fahrlässiger Weise verhindert die Landesregierung damit die Schaffung heimischer Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien und der Steigerung von Energieeffizienz." Der Absicht, die Gewinne länger laufender Atomkraftwerke in den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zu investieren, habe die Energiewirtschaft längst selbst eine klare Absage erteilt, heißt es weiter in einer Presseerklärung der Grünen.

Beispiele wie die Ökostromkampagne der Esslinger Kreisgrünen würden die Bedeutung der erneuerbaren Energien für die Arbeitsmarktpolitik zeigen, erläutert Weigert. Bei der Aktion zum Stromwechsel beteiligten sich bislang über 300 Bürger. Im Zuge des mit der Kampagne verbundenen Neubaus von Solarstromanlagen und anderer regenerativer Stromerzeugungsanlagen flossen inzwischen eine halbe Million Euro in diesen innovativen Arbeitsplatzsektor ein Großteil davon im Kreis Esslingen. Die extra gegründete Neckar-Fils-Fildern Sonnenstrom GmbH baue demnächst ihr drittes größeres Solarstromdach. "Dieses Geld tut dem örtlichen Handwerk gut", so Weigert. "Die Landesregierung hingegen unterstützt mit ihrer Energiepolitik die großen Energiekonzerne, die im Gegenzug Arbeitsplatzabbau im großen Stil betreiben."

pm