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Priorität für Rauner-Turnhalle und Freihof-Realschule

Der Kirchheimer Haushalt ist unter Dach und Fach: 93,5 Millionen Euro umfasst das Planwerk, davon entfallen fast 80 Millionen auf den Verwaltungshaushalt und gut 13 auf den Vermögenshaushalt. Bis zum Jahr 2008 rechnet Kämmerer Remshardt jetzt durchweg mit einer negativen Zuführungsrate. Die Realsteuerhebesätze bleiben unverändert.

IRENE STRIFLER

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KIRCHHEIM Die Verabschiedung ging schnell über die Bühne. Das lag daran, dass "Zankäpfel" wie Hallenplanung und Tangente, die zu einer Vertagung geführt hatten, in der Klausurtagung des Gemeinderats besprochen und in der Sitzung in separaten Tagesordnungspunkten abgehandelt wurden (dazu gesonderte Berichte im Teckboten). Die unumstrittene Raunerschul-Sporthalle wird jetzt insgesamt mit 2,7 Millionen Euro veranschlagt und soll bereits im Jahr 2005 begonnen werden, auch für die Freihof-Realschule sollen dieses Jahr schon die Planungen anlaufen. Hier geht man von einem Investitionsbedarf von insgesamt 5,7 Millionen Euro aus. Eine wegweisende Weichenstellung liegt außerdem darin, dass die Stadt flächendeckend in die Ganztagsbetreuung an Schulen einsteigt. Eine der Ursachen für die weitere Verschlechterung der Haushaltssituation der Stadt ist die Kreisumlage, die nun mit 46,2 statt wie ursprünglich mit 45 Prozent veranschlagt wurde.

Diskussionen gab es lediglich noch um zwei haushaltsrelevante Punkte. So geriet einmal mehr das Beleuchtungskonzept ins Kreuzfeuer der Kritik. Ursprünglich waren dafür Kosten in Höhe von 470 000 Euro veranschlagt. Durch Beteiligung von Geschäftsleuten erhoffte man sich eine deutliche Reduzierung, außerdem waren bereits Abstriche gefordert worden. Andreas Schwarz von den Grünen Alternativen beantragte nun, den Posten komplett zu streichen und nannte dafür drei Gründe: Die Energiekosten würden durch eine neue Beleuchtung enorm steigen, das Konzept garantiere keineswegs Umsatzsteigerungen, andere Bereiche wie Schule, Bildung und Familie stünden weiter vorn in der Prioritätenliste. Unterstützung erhielt der Antrag durch die Frauenliste. "Das Konzept gehört ganz klar zum Kür-Programm", erinnerte Dr. Silvia Oberhauser daran, dass die Stadt nicht mal ihren Pflicht-Aufgaben gerecht werde.

"Kür kann schnell zur Pflicht werden, wenn's um Arbeitsplätze geht", gab Ulrich Kübler von den Freien Wählern zu bedenken. Sein Fraktionskollege Hagen Zweifel führte aus, dass die Innenstadt als eine Art "Investitionsvorranggebiet" gelte, von dem man sich Außenwirkung erhoffe. "Die Stadt hat Nachholbedarf", hieb CDU-Mann Elmar Müller in die gleiche Kerbe und verwies auf andere Städte, die sich längst herausgeputzt hätten, weil sie sich davon einen "Mehrwert" erhofften.

"Wann ist die Stadt voll?" fragte SPD-Vertreter Andreas Kenner und gab sogleich selbst die Antwort: "Am Samstag zur Marktzeit!" Er führte den Kaufkraftabfluss eher auf den verlorengegangenen Branchenmix in der Fußgängerzone zurück, an dem ein Lichtkonzept nichts ändere, und plädierte dafür, das Ganze noch ein Jahr zu schieben. "Davon geht die Welt nicht unter", meinte auch Michael Holz (Grüne Alternative) und sorgte sich, dass eine weitere Baustelle in der ohnehin schon geplagten Stadt neue Probleme bereite.

Letztlich gab es nur sechs Befürworter des Antrags bei zwei Enthaltungen. Die Mehrheit im Gremium folgte der Bitte der Oberbürgermeisterin, "das Konzept zu Gunsten der Stadt zu verabschieden". Demnächst wird dem Ratsrund eine abgespeckte Planung vorgestellt, im Herbst steht die Umsetzung an.

Ein zweiter Punkt ließ kurz Diskussion aufkeimen. So stellte SPD-Stadträtin Marianne Gmelin den Antrag, den Sperrvermerk über die Erhöhung des Zuschusses für die Volkshochschule in Höhe von 32 000 Euro aufzuheben. Die geforderten Gespräche über eine Kooperation mit der FBS seien schließlich schon angelaufen. Elmar Müller stellte die gute Entwicklung der Volkshochschule zwar nicht infrage, machte sich aber dafür stark, den Sperrvermerk noch ein paar Monate zu belassen, bis ein entsprechender Abschlussbericht abgegeben werde. Der Antrag wurde daher abgelehnt.