Lokales

Privatklinik Ruit droht Schließung

Landrat setzt immer noch auf Verhandlungen

Manche Beobachter sehen die Privatklinik am Ruiter Kreiskrankenhaus bereits kurz vor der Schließung. Landrat Heinz Eininger meidet das Wort zumindest offiziell. Er setzt immer noch auf Verhandlungen mit den privaten Krankenkassen, um die 40-Betten-Abteilung zu retten.

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Ostfildern. Das Dilemma der „Klinik am Eichenbrunnen“, die im November eingeweiht wurde, ist bekannt. Eine Gesetzesänderung zum 1. Januar 2012 hat die wirtschaftlichen Hoffnungen der Kreiskliniken GmbH platzen lassen. Der Landrat soll deshalb am 3. Mai in der Sitzung des Aufsichtsrats erstmals von der Option Schließung geredet haben. Offiziell widerspricht Eininger: „Es geht jetzt nicht um die Schließung. Vielmehr ist unser Ziel jetzt, in den Verhandlungen den Patienten den Zugang zur Privatklinik zu erleichtern.“ Zweimal benützt Eininger das Wörtchen „jetzt“, um zu ergänzen: „Sollte dies nicht gelingen, müssen Alternativen aufgezeigt werden, über die der Aufsichtsrat dann zeitnah entscheidet.“

Die Privatklinik, so war das Kalkül, sollte mit ihrer gehobenen Ausstattung anspruchsvolle Patienten anziehen, bei denen der anderthalbfache Satz abgerechnet werden kann. Aber das Bundesgesetz hat die Krankenhäuser ausgebremst, über ausgelagerte Privatkliniken besser zu verdienen. Das hat die Vereinigung der Privatkassen (PKV) seit Jahren betrieben. Sie ging sogar vor den Bundesgerichtshof. Vor dem Gericht ist die PKV gescheitert. Der Gesetzgeber hat aber zu ihren Gunsten neue Regeln festgelegt – sogar ohne Übergangsfrist. Deshalb wehren sich die Kreiskliniken Esslingen zusammen mit anderen Privatkliniken. Denn sie erhalten nicht einmal den normalen Satz, weil sie noch Mehrwertsteuer abführen müssen.

Man sei im „engen Austausch“ mit dem Interessenverband der privaten Kassen, teilt Eininger mit. Ziel sei, Rechtssicherheit bei der Vergütung zu erreichen. Es gehe dabei darum, erläutert Elvira Benz, stellvertretende Geschäftsführerin der Kreiskliniken, welche Wahlleistungen oder Zuschläge die Kassen übernehmen. Derzeit müssten Patienten dies klären und seien verunsichert. Falle dieser Aufwand weg, würden möglicherweise mehr Patienten den Weg in die Privatklinik finden. Ob das als wirtschaftliche Basis reiche, müsse man prüfen, sagt Benz.

Gibt es andere Alternativen zur Schließung? Benz geht davon aus, dass die Betten anderweitig genutzt werden können. Patienten mit Wahlleistungen und Private seien die gleiche Klientel, sie würden nur anders abgerechnet.

Benz, die den erkrankten Geschäftsführer Franz Winkler vertritt, erhält derzeit externe Unterstützung eines Gutachterbüros. Die Leiterin der Controlling-Abteilung habe das Haus verlassen. Sie könne nicht warten, bis der Nachfolger seine Stelle angetreten habe.