Lokales

Problematik in der Gesetzgebung

Auf großes Interesse stieß die CDU-Kreisfrauenunion (FU) mit einer Informationsveranstaltung zum Thema Patientenverfügung und Änderung des Betreuungsgesetzes. Die Kreisvorsitzende der FU, Ingeborg Genswürger, hatte als Referenten den Notar und Bundestagsabgeordneten Markus Grübel eingeladen, der durch seine Berufstätigkeit mit dem Thema bestens vertraut ist.

KREIS ESSLINGEN Nicht nur ältere Menschen können in eine Situation geraten, in der sie nicht mehr fähig sind, über ihr Schicksal zu entscheiden. Da nach der deutschen Gesetzgebung die engsten Angehörigen mit Ausnahme der Eltern bei minderjährigen Kindern nur eine begrenzte Entscheidungsbefugnis haben, rät Markus Grübel, sich rechtzeitig über eine entsprechende Vorsorge Gedanken zu machen. Will man im Ernstfall vermeiden, dass eine gerichtlich bestellte Betreuungsperson Entscheidungen über alle wichtigen Angelegenheiten trifft, muss man dies rechtzeitig schriftlich niederlegen und regelmäßig, alle zwei bis drei Jahre, durch eine erneute Unterschrift aktualisieren.

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Eine Vorsorgevollmacht ermächtigt eine oder mehrere ausgewählte Vertrauenspersonen zur Vertretung in allen schriftlich festgehaltenen Angelegenheiten. Wenn der Fall eintritt, dass ein Mensch nicht mehr entscheidungsfähig ist, sorgt eine Betreuungsverfügung dafür, dass das Vormundschaftsgericht die Person als Betreuer einsetzt, mit der man frühzeitig eine entsprechende Abmachung getroffen hat.

In der letzten Lebensphase geht es um Fragen wie: Soll man noch lebensverlängernde Maßnahmen treffen, obwohl diese nicht mehr zur Gesundung führen oder darf man starke Schmerzmittel geben, auch wenn diese das Leben eventuell verkürzen? In einer Patientenverfügung können hier sehr weitreichende Entscheidungen getroffen werden. Für diesen Fall empfiehlt der Referent, unbedingt rechtliche und ärztliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

Das Betreuungsrechtsänderungsgesetz, das am 1. Januar 2005 in Kraft treten soll, will die Rechte der Ehegatten und Familien insoweit stärken, dass im Bereich der Vermögenssorge und der Gesundheitssorge in begrenztem Umfang Entscheidungen für den betreuungsbedürftigen Angehörigen getroffen werden können.

Da noch nicht abzusehen sei, ob mit dem Gesetz tatsächlich zum genannten Zeitpunkt gerechnet werden könne und auf welchen Inhalt man sich letztlich einigen würde, bot Markus Grübel an, in etwa einem Jahr erneut zu dem Thema Stellung zu nehmen. Das Angebot nahm die FU-Kreisvorsitzende gerne an, denn die rege Diskussion, die sich dem Referat anschloss, zeigte das große Informationsbedürfnis der Zuhörer.

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