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"Programm sorgt für mehr Gerechtigkeit"

Der Kirchheimer Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich (CDU) begrüßt das Regierungsprogramm der Union. "Unter einer CDU-geführten Bundesregierung wird es mehr Gerechtigkeit in Deutschland geben", ist sich der Parlamentarier sicher.

KIRCHHEIM "Dabei ist aber wichtig", so Hennrich, "dass die Wähler das Gesamtkonzept sehen." Gerade bei den Steuern würden viele Steuerschlupflöcher und Sparmodelle gestrichen. Besonders wichtig sei aber auch die Senkung der Einkommenssteuer. Dadurch werde das gesamte Steuerrecht einfacher und gerechter.

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"Ich kann verstehen, dass sich viele Menschen über die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer ärgern", so Hennrich. "Wir werden aber sehen, dass die meisten Menschen trotzdem finanziell besser dastehen werden." Hennrich sieht in der Ankündigung der Mehrwertsteuererhöhung auch ein Signal für Klarheit und Verlässlichkeit. "Wir sagen den Menschen vor der Wahl, was wir nach der Wahl tun werden."

Sorgen bereiten dem Politiker die hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Seit 2002 seien die Finanzen völlig aus dem Ruder gelaufen. In diesen Tagen habe Finanzminister Eichel angekündigt, dass der EU-Stabilitätspakt auch in den nächsten beiden Jahren gebrochen werde. Erneut werde die rot-grüne Bundesregierung Tafelsilber im Rekordwert von 30 Milliarden Euro verkaufen. "Das Problem", so Hennrich, "ist, dass wir schon seit Jahren von unserer Substanz leben." In ein bis zwei Jahren sei das gesamte Bundesvermögen verkauft. "Wie wollen wir dann unseren Haushalt finanzieren?" fragt der Abgeordnete. Wichtig sei es jetzt, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das werde durch die Senkung der Einkommenssteuer, aber auch durch eine Entlastung der Wirtschaft von Bürokratiekosten erreicht. "Zusätzlich werden wir die Höhe der Sozialabgaben für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bereits zum 1. Januar 2006 senken, indem wir die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent reduzieren. Das heißt: ein Prozentpunkt bei den Arbeitskosten und je ein Prozentpunkt Entlastung für jeden Arbeitnehmer und seinen Arbeitgeber." Ein Prozentpunkt Entlastung bezogen auf den Bruttolohn bedeute, dass der durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer ab Januar 1,6 Prozent mehr Nettoeinkommen in der Tasche habe. Für diese Entlastung müsse aber eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 18 Prozent durchgeführt werden. Dabei sei aber wichtig, dass die soziale Balance gewahrt bleibe.

pm