Lokales

"Qualität des Nahverkehrs sichern"

Die Freien Wähler in der Region unterstützen die Initiative der Landräte der Verbundlandkreise Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg und Rems-Murr, den Standard des ÖPNV in der Region Stuttgart zu gewährleisten.

STUTTGART Die Sicherung der Qualität kann nach Überzeugung des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im Landkreis, Alfred Bachofer, nur gelingen, wenn die Belastungen für die Landkreise und Gemeinden nicht weiter zunehmen. "Wir wollen die Verbundstufe II ebenso bewahren wie den Standard im Bus- und Schienennetz", betont Bachofer. Dies sei aber in Frage gestellt, wenn eine weitere Kostensteigerung die kommunale Ebene überfordere.

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500 Millionen Euro jährlich kostet der ÖPNV im Verbundgebiet, davon sind etwa die Hälfte durch Fahrgeldeinnahmen gedeckt. Einen beachtlichen Teil des Abmangels tragen die Landkreise und über die Umlage die Gemeinden. In der Region Stuttgart macht dies pro Landkreis im Schnitt rund 23 Millionen Euro oder sechs Punkte Kreisumlage aus. Die übrigen Kreise im Land sind nur mit einem Bruchteil davon belastet, meist mit weniger als einem Viertel.

Als Ursache machen die Freien Wähler die nicht nachvollziehbare Aufteilung der Fahrgeldeinnahmen, den umstrittenen Verkehrslastenausgleich zu Gunsten der Stadt Stuttgart, die festgeschriebenen, aber längst überholten Zuweisungen an die ÖPNV-Unternehmen und das Auseinanderfallen von Aufgabenträgerschaft und Finanzverantwortung bei den Bussen aus.

Die Freien Wähler in der Region und in den Landkreisen stellen klar, dass keineswegs die Verbundstufe II und die Qualität des ÖPNV angetastet werden dürfen. In einem Ballungsraum wie Stuttgart sei ein funktionierendes ÖPNV-Angebot unverzichtbar. Deswegen müsse auch gemeinsam mit dem Verband Region Stuttgart nach Wegen gesucht werden, die Lasten gerechter zu verteilen. Außerdem müsse erreicht werden, dass das Land seine Kürzungen der Verbundförderung und die Reduzierung der Investitionszuschüsse zurücknehme.

Als zentrale Forderungen stellen die Freien Wähler heraus: "Das Niveau des ÖPNV-Angebots in der Region muss gewährleistet bleiben." Die "unverantwortlichen Kürzungen des Landes in der Verbundförderung und bei den Investitionszuschüssen" (insbesondere bei den S-Bahnprojekten) müssen nach Ansicht der Freien Wähler zurückgenommen werden. Außerdem müsse die Aufgabenträgerschaft und künftig auch die Finanzverantwortung für die Busverkehre bei den Landkreisen liegen.

pm