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"Radikale Kräfte torpedieren den Friedensprozess"

Wird der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern jemals enden? Der SPD-Kreisverband Esslingen wollte anhand eines aktuellen Berichtes der Frage nachgehen, wie mögliche Wege zu einem dauerhaften Frieden verlaufen könnten. Dazu hatte die SPD Dr. Stephan Stetter vom Institut für Weltgesellschaft an der Universität Bielefeld eingeladen.

KREIS ESSLINGEN Dr. Stetter, der unter anderem beim Berlin-Jerusalem-Projekt der Friedrich-Ebert-Stiftung mitarbeitet, spricht sowohl hebräisch als auch arabisch und reist regelmäßig zu Forschungszwecken in die Region. Der Nahost-Experte begab sich bei seinem Vortrag zunächst ins Herz des Konfliktes, nach Jerusalem. Sowohl Israelis als auch Palästinenser erheben den Anspruch, dass die Stadt ungeteilt zu ihrem Hoheitsgebiet gehören müsse. Dies macht eine Lösung scheinbar unmöglich. Es sei jedoch klar, dass sich beide Seiten arrangieren und die Stadt miteinander teilen müssten, jedoch nicht im Sinne einer Teilung wie einst in Berlin. Hier setzt auch der Dialog des Berlin-Jerusalem-Projekts an, der sich um gangbare Lösungen bemüht und versucht, neue Aspekte in die Debatte zu bringen. So werde auf Grund der symbolischen und mythischen Überhöhung der Stadt völlig vernachlässigt, dass Jerusalem wie andere Großstädte auch elementare Funktionen und Aufgaben für Einwohner wie Touristen oder Geschäftsleute erfüllen müsse. Diese berechtigten Erfordernisse würden die radikalen Haltungen auf beiden Seiten als schädlich entlarven und so den Druck auf einen Kompromiss erhöhen.

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Auch sieht Stephan Stetter eine Chance in der hohen religiösen Bedeutung der Stadt für vier Religionen (jüdisch, muslimisch, christlich und orthodox): Seit kurzem würden erstmals auch Institutionen von außerhalb klar machen, dass Jerusalem nicht nur für die beiden Konfliktparteien von Bedeutung ist, und fordern eine Lösung, die den Zugang zu den Heiligtümern von Pilgern aus aller Welt ermöglicht.

Stetter glaubt, dass der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern in Europa oft völlig falsch eingeschätzt wird. Im Vordergrund der Berichterstattung stehe der Konflikt zwischen den beiden Volksgruppen, während die innenpolitischen Differenzen weitgehend ausgeblendet würden. "Die Gemäßigten auf beiden Seiten stehen sich deutlich näher als jeweils den Radikalen im eigenen Volk", meint Stetter. Viele Probleme beim Friedensprozess seien nur vor dem Hintergrund der innenpolitischen Spannungen auf beiden Seiten zu verstehen. Die radikalen Kräfte seien zudem darauf spezialisiert, Kompromisse und Friedensmaßnahmen zu torpedieren, zum Beispiel

Vertrauen stärkendurch Attentate. Ein wichtiger Ansatz sei deshalb, das Vertrauen zwischen beiden gemäßigten Parteien so zu stärken, dass Provokationen der Extremen nicht zum Stillstand jeglicher Verhandlungen führten. So könne man zudem die wahren Verursacher des andauernden Konflikts politisch ächten, nämlich die radikalen Kräfte auf beiden Seiten.

In diesem Zusammenhang wies die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Bettina Frick auf die anstehende Räumung von jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen hin. Anhand einer bunt gefleckten Karte der West Bank, die den jeweils unterschiedlichen Status des palästinensischen Kerngebietes zeigte, verdeutlichte Stetter, dass dies erst ein Vorgeschmack auf die bevorstehenden Probleme sei, wenn auch die West Bank geräumt werde. "Dagegen werden die aktuellen Konflikte um den Gaza-Streifen ein laues Lüftchen sein", schätzt der Bielefelder Fachmann. Und doch sei eine Neuordnung des Gebietes unerlässlich. "Die vorhandenen Konflikte sind schwierig, aber nicht unlösbar", lautete auch eine optimistische Einschätzung aus dem Publikum. Der Konflikt sei eine Sackgasse mit schädlichen Folgen. So gehe beispielsweise das hohe Militärbudget stark zu Lasten des sozialen Ausgleichs und verhindere wichtige Investitionen in zivile Infrastruktur. Insofern wachse der Druck zu Gunsten einer Friedensstrategie. Gleichwohl vermisst Stetter eine Vorstellung darüber, wie es nach einem Friedensschluss und einer echten Staatsgründung Palästinas weitergehen könnte. Dies gelte sowohl für die politische wie die ökonomische Ebene. Eine solche Vision könnte die aktuellen Friedensverhandlungen beflügeln, meint der Nahost-Experte.

Vogel-Strauß-PrinzipGenerell, so Stetter, fehle es an Ideen, wie sich die gesamte Region im Nahen Osten langfristig entwickeln wolle. Insbesondere scheuten die meisten Akteure eine Antwort auf die Frage, welche Rolle das wirtschaftlich wie militärisch starke, demokratische Israel in der Region spielen soll. Hier würden viele am liebsten nach dem Vogel-Strauß-Prinzip verfahren und den Kopf im Sand verstecken.

Dieses Phänomen beobachtet der Kenner, der zahlreiche Forschungsprojekte der EU geleitet hat, auch in Europa. "Man sollte nicht allzu überrascht sein, wenn Israel eines nicht sehr fernen Tages den Beitritt zur EU beantragt", prophezeite Stetter. Die israelische Gesellschaft fühle sich Europa sehr stark verbunden, nicht nur im Hinblick auf Politik und Handel, sondern auch durch Alltagserfahrungen wie im Sport oder der Kultur. Die EU werde neben den USA auch zunehmend als wichtiger Akteur im Nahen Osten wahrgenommen. "Das Thema wird in Israel diskutiert und keineswegs nur in elitären Zirkeln, sondern auch im Straßencafé oder bei der Arbeit", berichtet Stetter. "Wir sollten uns also rechtzeitig überlegen, was wir als Europäer antworten."

Diese Erfahrung bestätigten auch Bärbel Sinner-Bartels und Marianne Gmelin von der Kreis-SPD, die erst kürzlich nach Israel gereist waren. Dabei hatten sie ihren privaten Besuch auch genützt, um auszuloten, wie die jahrelange Partnerschaft mit der israelischen Arbeitspartei in Givatayim wieder intensiviert werden könnte, nachdem die zweite Intifada zu einer mehrjährigen Pause geführt hatte.

Nun peilen die deutschen Genossen an, im Herbst mit einer Delegation nach Israel zu reisen. "Auf Grund der Partnerschaft mit der Arbeitspartei in Givatayim beschäftigt die Situation in Israel den SPD-Kreisverband Esslingen in ganz besonderem Maße. Hinter dem politischen Konflikt sehen wir immer auch die persönlichen Schicksale von Menschen, für manche sogar von Freunden", schloss der SPD-Kreisvorsitzende Michael Wechsler.

pm