Lokales

Räte fordern Gesamtschau statt Stückwerk

Ein Stau ist immer gut dafür, die Gemüter in Wallung zu bringen. Diesmal schaffte dies der berühmte "Sanierungsstau" im Hoch- und Tiefbaubereich. Er sorgte für Wortgefechte in der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt in Kirchheim. Ansonsten verlief die Diskussion über die Haushaltsanträge in der Zuständigkeit des Ausschusses moderat.

IRENE STRIFLER

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KIRCHHEIM Eine "Gesamtschau" aller Sanierungsprojekte forderte zum wiederholten Male Hagen Zweifel. Der Vorsitzende der Freien Wähler wurde dabei von der SPD massiv unterstützt: Auf ein System zur Beurteilung der einzelnen Gebäude insistierte Peter Bodo Schöllkopf. Eine jährliche Fortschreibung der Sanierungsprogramme wurde ebenso gefordert wie die Darstellung der Veränderungen am "Sanierungsberg", der vor zwei Jahren mit 65 Millionen Euro beziffert worden war. "Wir stellen ständig Mittel ein", sagte Hagen Zweifel. Jetzt wolle man wissen, was vom "Sanierungsberg" heruntergewirtschaftet wurde und was womöglich dazugekommen sei. Martin Zimmert, Chef des Bereichs Hoch- und Tiefbau, wies darauf hin, dass derzeit alle Gebäude erfasst würden. Bis die Daten vorlägen, gingen aber eineinhalb Jahre ins Land.

Die Debatte hatte sich am Antrag der SPD entzündet, die für die kommenden vier Jahre pauschal je 500 000 Euro mehr für Sanierungszwecke in den Haushalt eingestellt wissen wollte. Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker pochte dagegen auf eine jährliche Planung und befürwortete die Summe zunächst für das kommende Jahr. 2008 will die Verwaltung je 250 000 Euro für den Hoch- und den Tiefbau ausgeben. Vier Hochbau-Maßnahmen könnten laut Vorschlag der Verwaltung in den Genuss des Geldregens kommen: eine Wämedämmungsmaßnahme an der Grundschule Jesingen (30 000 Euro), neue Eingangselemente an der KW-Schule (40 000 Euro), die Sanierung der Beleuchtung in der Walter-Jacob-Halle (110 000 Euro) und die Erneuerung von Fensterelementen im Sitzungssaal (70 000 Euro).

Die Prioriätensetzung verwunderte nicht nur Sabine Bur am Orde-Käß von den Grünen Alternativen. Sie brachte die Teck-Realschule ins Spiel. Karlheinz Sattel von der CDU lag das zunehmend marode Spital am Herzen, aber auch die defekte Wärmepumpe am Ludwig-Uhland-Gymnasium. Hochbauamtsleiter Wolfgang Zimmer rechtfertigte die Auswahl unter Klima- und Umweltschutzaspekten und wird zur weiteren Erläuterung Details nachreichen. Wie Matt-Heidecker ergänzte, bestehe bei der Teck-Realschule ein geschätzter gigantischer Sanierungsbedarf von über fünf Millionen Euro. Hier soll die Schulentwicklungsplanung Klarheit über die weitere Vorgehensweise schaffen. Auch die Frage "PPP-Modell ja oder nein" für die Schulen kann somit erst später ernsthaft diskutiert werden.

Probleme baulicher Natur hat die Stadt nicht nur mit Schulen, sondern unter anderem auch mit Parkhäusern. Dass das Parkhaus am Bahnhof Ende 2009, zum geplanten Start der S-Bahn, betriebsbereit sein möge, zog Hagen Zweifel bereits jetzt in Zweifel. Die Oberbürgermeisterin bestätigte, dass die Bahn-Tochter Aurelis, Eigentümerin des ins Auge gefassten Grundstücks, ihre Forderungen noch nach oben geschraubt habe, sodass sich die Standortmöglichkeiten einschränkten. Im neuen Jahr soll darüber im Gemeinderat berichtet werden.

Was die Ötlinger Eduard-Mörike-Halle anbelangt, steht immer noch die Idee im Raum, sie als Genossenschaftsmodell zu sanieren. Angelika Matt-Heidecker bat um die Chance, diese Gespräche zunächst fortzuführen, wodurch sich die Einstellung großer Summen in der Finanzplanung zunächst erledigte. Der stellvertretende Ortsvorsitzende, Klaus Moosmann, berichtete von Skepsis im Ortschaftsrat und erkundigte sich nach funktionierenden Modellen. Diese gebe es zwar nicht bei Hallen, jedoch bei Bädern, sagte die Oberbürgermeisterin. Birgit Müller von der Frauenliste wies optimistisch auf Nordrhein-Westfalen. Dort würden bereits mehrere Sportstätten genossenschaftlich geführt.

Wenn auch bei der Halle so bald nicht die Baumaschinen anrücken werden, so doch schon bald in der Tiefgarage Krautmarkt und in der Schülestraße. Die anstehenden gravierenden Verkehrsbeeinträchtigungen bezeichnete Albert Kahle als Chance, nun doch den Einbahnverkehr am Alleenring im Probebetrieb durchzusetzen: "Da reicht ein bisschen Farbe und logisches Denken." Dieser Meinung ist die Verwaltung ganz und gar nicht. Sie gibt die Kosten für ein Provisorium unter Berufung auf Fachleute mit mindestens 250 000 Euro an. Eine noch größere Summe müsste eventuell an das Land zurückgezahlt werden für die Bezuschussung der Ampelanlagen an der Alleenstraße.

Auch mit der Anbindung des Nanz-Centers für Fahrradfahrer an die Innenstadt wird es so schnell nichts. Bürgermeister Günter Riemer warb im Gremium erfolgreich für schrittweises Vorgehen: Planung 2008, Feinschliff 2009, Realisierung 2010. Zuvor müssten viele Gespräche geführt und Erfahrungen im Areal um das Nanz-Center gesammelt werden.

Kurzum: Etliche angerissene Themen werden das Gremium schon in Kürze wieder beschäftigen.