Lokales

Rainer Arnold: "Steuergesetze tragen Früchte"

Die Städte und Gemeinden können in diesem Jahr wieder mit mehr Steuereinnahmen rechnen. Im ersten Halbjahr des Jahres stieg das Steueraufkommen bundesweit um 12,8 Prozent. Dies teilt der SPD- Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold mit.

NÜRTINGEN Auch einige Kommunen des Wahlkreises Nürtingen verzeichnen in diesem Jahr ein vorläufiges Einnahme-Plus. Ursache sei die konjunkturelle Erholung und die Steuerrechtsänderungen des Vorjahres zu Gunsten der Kommunen, sagte Rainer Arnold und stimmt damit dem Deutschen Städtetag zu, der jüngst zum gleichen Ergebnis kam.

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Zusätzliche Entlastungen in Milliardenhöhe erhalten die Kommunen durch die Absenkung der Gewerbesteuerumlage und der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Insgesamt flossen im ersten Halbjahr 2004 nach Angaben des Bundesfinanzministeriums 1,5 Milliarden Euro mehr an Gewerbesteuer in die Kassen der Städte und Gemeinden. Der Deutsche Städtetag erwartet für dieses Jahr 25,9 Milliarden Euro an Gewerbesteuereinnahmen, 1,8 Milliarden Euro mehr als 2003.

Auch im Wahlkreis können einige Städte und Gemeinden, nachdem die Einnahmen in den letzten Jahren teilweise regelrecht eingebrochen waren, wieder aufatmen. Hier seien es vor allem große Kreisstädte und größere Gemeinden, die ein deutliches Einnahme-Plus verbuchen können. Manche Kommunen des Wahlkreises müssen nach wie vor einen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen verkraften. Die bundesweit deutlichen Mehreinnahmen führt der Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold teilweise auf die Erholung der Konjunktur zurück. Maßgeblich sei aber auch die Gemeindefinanzreform der Bundesregierung, auf die sich Bundestag und Bundesrat im vergangenen Dezember geeinigt hatten, um die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung rechne vor, dass die Reform der Gewerbesteuer, die Mindesthebesätze und Mindestgewinnbesteuerung sowie eine breitere Bemessungsgrundlage festlege, den Kommunen zusätzliche Mehreinnahmen von 532 Millionen Euro einbringe.

"Der Anstieg des Gewerbesteueraufkommens in den ersten sechs Monaten bestätigt diese Erwartung und zeigt, dass die Reform wirkt", sagte Arnold. Eine grundlegende Gewerbesteuerreform, die auch die Einnahmen von Freiberuflern miteinbezogen hätte, habe die CDU im Vermittlungsausschuss allerdings verhindert. Mit ihrer Blockade habe die Union eine stärkere Entlastung der Kommunen, wie sie von der Bundesregierung gewollt war, gestoppt.

Dennoch können die Städte und Gemeinden mit weiteren Entlastungen rechnen. Die Gewerbesteuerumlage, die die Kommunen an Bund und Länder abführen müssen, wurde deutlich gesenkt. "Allein diese Maßnahme verschafft den Kommunen 2,5 Milliarden Euro zusätzlich in diesem und drei Milliarden Euro im nächsten Jahr", so Arnold. Aus der Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe zur neuen Grundsicherung kämen weitere 2,5 Milliarden Euro hinzu, sodass ab 2005 eine dauerhafte Entlastung von 5,5 Milliarden Euro zu erwarten sei. Weitere Maßnahmen, wie zum Beispiel Subventionsabbau auf der Basis der Koch-Steinbrück-Initiative würden das Entlastungsvolumen auf über sieben Milliarden Euro in 2007 steigern.

pm