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Randalierer werden kräftig zur Kasse gebeten

Kräftiger zur Kasse gebeten werden in Zukunft Ruhestörer und Randalierer, die durch ihr Verhaltens einen Polizeieinsatz ausgelöst haben. Die Kosten hierfür werden auf Grund einer geänderten Gebührenordnung deutlich höher ausfallen.

ESSLINGEN Zu Beginn der warmen Jahreszeit startet auch die "Festsaison". Leider kommt es aber bei Straßenfesten, Musikveranstaltungen und Partys häufig zu Auseinandersetzungen und Ruhestörungen. Grund hierfür ist in vielen Fällen übermäßiger Alkoholgenuss. Häufig wird zu solchen Anlässen auch die Polizei gerufen. Die Polizisten müssen dann die Ruhestörungen beenden, die Verursacher ausfindig machen und nicht selten auch eine Anzeige aufnehmen.

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In den Sommermonaten gehörte dies in den vergangenen Jahren zum polizeilichen Alltag. Sofern es bei einer einmaligen Anforderung bleibt, wird in aller Regel für den Einsatz keine Rechnung gestellt. Der Ruhestörer wird lediglich zur Ruhe ermahnt. Zeigt sich dieser einsichtig, hat sich die Sache meist erledigt.

Bei wiederholtem Einschreiten der Polizei in der gleichen Angelegenheit werden für den Einsatz dann Gebühren erlassen. Deren Höhe hängt von der Anzahl der eingesetzten Beamten und von der Dauer des Einsatzes ab. Die Gebühr beträgt pro angefangener Stunde und eingesetztem Beamten 48 Euro. Falls je nach Verhalten des Ruhestörers eine Anfahrt mit zwei Streifenwagen notwendig ist, können in einem solchen Fall Gebühren in Höhe von 192 Euro anfallen.

Bei manchen Personen führt der übermäßige Alkoholgenuss auch so weit, dass sie sich in einem hilflosen Zustand befinden oder sich nicht mehr unter Kontrolle haben. Für diese Personen endet der Abend oft in polizeilichem Gewahrsam, da sie eine Gefahr für sich selbst oder auch für andere Personen darstellen. In einem solchen Fall werden Gebühren für den Transport zur Polizeidienststelle und für den Aufenthalt fällig. Dies sind Kosten in Höhe von mindestens 93 Euro, allerdings mit Vollpension. Je nach dem Zustand der betroffenen Person können noch Kosten für eine ärztliche Untersuchung oder für eine Reinigung der Zelle anfallen. Hierbei handelt es sich nicht um Festbeträge, sondern sie hängen davon ab, was in Rechnung gestellt wird.

Bei entsprechenden Verstößen kommt noch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft oder der zuständigen Bußgeldbehörde hinzu.

Die Änderung der Gebührenordnung soll aber vor allem Personen treffen, die sich im privaten Bereich, bei Veranstaltungen oder nicht angemeldeten Festen rücksichtslos gegenüber ihren Mitmenschen verhalten oder die Polizei absichtlich in die Irre führen. Bei missbräuchlich herbeigeführten Polizeieinsätzen sind Kosten pro eingesetztem Beamten und Stunde in Höhe von 48 Euro fällig. Der Einsatz eines Polizeihubschraubers kostet sogar 250 Euro pro Viertelstunde.

Die Polizeidirektion Esslingen hat bereits Gebührenbescheide in Höhe von 768 Euro und 2 500 Euro erlassen, da die betroffenen Personen Straftaten vorgetäuscht haben. In einem Fall wurde ohne Vorliegen eines Ernstfalles eine polizeiliche Suchaktion ausgelöst. Beim zweiten Gebührenbescheid hatte der Betroffene eine Bombendrohung am Flughafen vorgetäuscht. Bei Fehlmeldungen von Alarm- oder Brandmeldeanlagen fallen Gebühren in Höhe von 48 Euro je Stunde und Beamter an. Die polizeilichen Maßnahmen müssen dabei von der zuständigen Polizeidienststelle beurteilt und an der Größe und Lage des jeweiligen Objekts ausgerichtet werden. Dabei kann es erforderlich sein, dass ein Objekt von mehreren Polizeistreifen umstellt und durchsucht werden muss. Dementsprechend unterschiedlich fallen auch die dadurch entstehenden Kosten aus. Bei Vorliegen eines Notfalles ist der Einsatz der Polizei natürlich nach wie vor kostenfrei.

lp