Lokales

Realsteuerhebesätze nicht angehoben

Gemeinderatsmehrheit folgt dem Verwaltungsvorschlag nicht

Verabschiedet hat der Holzmadener Gemeinderat den Haushaltsplan für das Jahr 2008. Keine Mehrheit fand die Verwaltung allerdings für ihren Vorschlag, die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer anzuheben. In Anbetracht der guten finanziellen Lage der Gemeinde, so der Tenor, sei dies dem Bürger nicht zu vermitteln.

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Rudolf stäbler

Holzmaden. Bürgermeister Riehle erinnerte an die Einbringung des Haushalts am 28. Januar. Nach dem damaligen Planentwurf beinhalte der Plan auch die Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer und der Gewerbesteuer um jeweils zehn Punkte. Es wurde damit die Anregung der Aufsichtsbehörde aufgenommen, die Hebesätze auf den Durchschnitt aller Gemeinden im Kreis Esslingen anzuheben. Damit solle die Ertragskraft des Verwaltungshaushalts gesteigert und langfristig gesichert werden. Die vorgeschlagene Anhebung würde bei der Gewerbesteuer ein Mehr von 10 000 Euro und bei der Grundsteuer von 6000 Euro in die Gemeindekasse spülen.

Der Bürgermeister machte nochmals klar, dass diese Mehreinnahmen in vollem Umfang bei der Gemeinde bleiben und weder auf den Finanzausgleich noch auf die von der Gemeinde zu leistenden Umlagen angerechnet würden. Insbesondere das Gewerbesteueraufkommen der Gemeinde unterlag in den letzten Jahren sehr starken Schwankungen. Dies habe mit zur nachhaltigen Ertragsschwäche des Verwaltungshaushalts beigetragen und dies sei von der Aufsichtsbehörde seit Jahren bemängelt worden. Doch die Gemeinderäte ließen sich vom Bürgermeister nicht überzeugen. Nachdem in diesem Jahr ein sehr guter Haushalt stehe, so wurde argumentiert, könne man durchaus ohne diese Mehreinnahmen leben. Auch wurde bei einem unter dem Kreisdurchschnitt liegenden Hebesatz bei der Gewerbesteuer ein gewisser Standortvorteil bei einer eventuellen Ansiedlung von Gewerbe ins Gespräch gebracht. So wurde letztlich der Verwaltungsvorschlag bei zwei Stimmenthaltungen abgelehnt.

Um die nunmehr fehlenden Mittel wieder aufzufangen, wurden vom Gremium einige im Planwerk stehenden Vorhaben gestrichen. So wurden 3000 Euro für ein angedachtes Tourismuskonzept aus dem Planwerk gestrichen. Dem Rotstift fielen auch noch ein Geschwindigkeitsmessgerät zum Opfer, auf den Kauf von neuen Fahnenmasten wird verzichtet, und auch ein sogenannter Erinnerungsposten für ein neues Heimatbuch fand keine Gnade mehr bei der Mehrheit des Gemeinderats.

Stadtkämmerer Philipp hatte während der Debatte fleißig mitgerechnet und konnte so die neuen Zahlen auch gleich präsentieren, die dann per Haushaltssatzung auch so festgehalten wurden. Der Holzmadener 2008er hat nunmehr ein Gesamtvolumen von rund 3,985 Millionen Euro. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 3,35 Millionen Euro und auf den Vermögenshaushalt rund 633 000 Euro. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wurde auf 400 000 Euro festgelegt. Ebenfalls verabschiedet wurde der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung Holzmaden. Im Erfolgsplan stehen dabei 139 500 Euro in Einnahmen und Ausgaben. Der Vermögensplan weist eine Summe von 343 600 Euro auf. Der Gesamtbetrag für eventuelle Kreditaufnahmen für die Wasserversorgung wurde auf 125 000 Euro festgesetzt.