Lokales

Rechnung mit vielen Unbekannten

Neidlinger Haushaltsplan 2009 verabschiedet – Änderungen im Lauf des Jahres zu erwarten

Im Januar stellte Bürgermeister Rolf Kammerlander im Gemeinderat den Entwurf des Haushaltsplanes für 2009 vor, nun wurde dieser in jüngster Sitzung verabschiedet. Doch schon jetzt kündigte Kammerlander eine Nachtragssatzung an. Denn wie in den Vorjahren rechnet er bei den Steuereinnahmen wieder mit Überraschungen. Eine ziemlich böse und teure Überraschung erfuhr die Gemeinde vor wenigen Tagen.

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Peter Dietrich

Neidlingen. Bis in das Jahr 1997 geht ein Rechtsstreit zurück, über den jetzt entschieden wurde – nach immerhin zwölf Jahren. Zum Nachteil der Gemeinde, die nun Gewerbesteuer zurückzahlen muss. Diese Rückzahlung muss sie zudem mit jährlich sechs Prozent verzinsen. Diese Zinsen, errechnete der Weilheimer Stadtkämmerer Reiner Phi­lipp, summieren sich für die Gemeinde auf 170 000 Euro.

„Leider ist der Verwaltungshaushalt nicht ausgeglichen“, kommentierte Philipp vor dessen Verabschieden den Haushaltsplan. Dies sein eine Folge der hohen Steuereinnahmen des Jahres 2007, die jetzt zu hohen Umlagen führten. Weil Neidlingen die hohen Einnahmen als Rücklage geparkt habe, sei die Gemeinde dennoch in „einer relativ komfortablen Situation“, erlebe „trotz negativer Zuführung ein ordentliches Jahr“.

Für die energetische Sanierung der Neidlinger Schule erwartet der Kämmerer Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket. Ob die Gemeinde für ihre Schule auch Mittel aus dem Ausgleichsstock erhalte, entscheide sich leider erst im Juli. Ob die für das Jahr 2009 geschätzten 800 000 Euro an Gewerbesteuer tatsächlich eingehen, weiß ebenfalls keiner: Die aktuellen Vorauszahlungsbescheide für die Gewerbesteuer liegen Philipp seit Kurzem in zwei völlig unterschiedlichen Fassungen vor. Erweisen sich hierbei die für die Gemeinde nachteiligen Versionen als richtig, sieht Philipp die geplante Sondertilgung eines Kredits von etwas über 100 000 Euro in Gefahr.

„Das Jahr 2010 wird ungleich schwieriger als das Jahr 2009“, kündigte Philipp an. Dann führten die guten Steuereinnahmen des Jahres 2009 erneut zu hohen Umlagen, die Rücklage müsste in vollem Umfang verwendet werden. Die Zahlen für die Jahre 2011 und 2012 sähen ebenfalls noch düster aus, aber sie würden noch besser.

Mit dem Haushalt 2009 und der Finanzplanung bis 2012 verabschiedete der Gemeinderat auch den Wirtschaftsplan für die Wasserversorgung. Diese schiebt aus den Vorjahren einen Verlust von 106 000 Euro vor sich her. Der Wirtschaftsplan sieht zu dessen Abbau einen Gewinn von 16 400 Euro vor, dieser wird jedoch wahrscheinlich durch die fragwürdigen Cross-Border-Leasing-Geschäfte der Landeswasserversorgung etwas geringer ausfallen. Ab 2010 dürften diese Geschäfte zudem zu einer Erhöhung des Wasserpreises führen, Bürgermeister Kammerlander erwartet drei bis fünf Cent plus Mehrwertsteuer: „Billiger wird‘s ned, eher teurer,­ aber bezahlbar“.

Ganz Übles sieht Philipp im Jahr 2016 auf die Gemeinden zukommen: Dann sollten sie mit Einführung der doppischen Buchführung auch ihre Abschreibungen erwirtschaften. Eine Verpflichtung, die das Land zwar den Kommunen auferlegte, aber sich selbst nehme es davon aus, kritisierte er. Wenn auch der Landkreis entsprechend kalkuliere, steige die Kreisumlage, befürchtet Kammerlander. Dass er dann bereits im Ruhestand sei, bemerkte Philipp mit einem erleichterten Seufzer.