Lokales

Rechtsgrundlage fehlt

Einen Ordner mit weit über 300 Unterschriften von Eltern der Schüler der gemeinsamen Musikschule Köngen-Wendlingen überreichten der Leiter der Musikschule, Jörg Dobmeier und die Vorsitzende des Kuratoriums, Gabriele Jäger, Wendlingens Bürgermeister Frank Ziegler mit der Bitte um Weiterleitung an die Mitglieder des Gemeinderates.

CHRISTA ANSEL

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WENDLINGEN Die Köngener Musikschule besteht seit dem Jahr 1966. In Wendlingen wurde die Musikschule im Jahr 1971 gegründet. Von Anfang an hatten beide Schulen nicht nur einen Schulleiter, von Anfang an wurde auch versucht, die Lehrkräfte in beiden Schulen einzusetzen. Ein schwieriges rechtliches Unterfangen, das mit der Fusionierung beider Musikschulen 1992 ein Ende hatte. Mit der Zusammenlegung bekräftigten beide Gemeinderäte in Wendlingen und Köngen die Gemeinsamkeit, die sich seit 1971 bereits in einer gemeinsamen Gebührenordnung zeigte. Erstmals seit Bestehen der Musikschule müssen jetzt durch den jüngsten Wendlinger Beschluss unterschiedliche Beträge für dieselbe Leistung erhoben werden. Nur durch einen zusätzlichen Obolus der Wendlinger Eltern kann das durch die unterschiedliche Bezuschussung entstandene Defizit ausgeglichen werden.

Genau 324 Eltern haben mit ihrer Unterschrift jetzt ihre Betroffenheit darüber zum Ausdruck gebracht. Der Wendlinger Beschluss habe ein Vakuum zurückgelassen, über die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde Köngen wurde in der Wendlinger Gemeinderatssitzung erst gar nicht verhandelt. Die rechtliche Basis der gemeinsamen Musikschule ist nicht mehr gesichert, die Beschlüsse von 1992 wurden aufgegeben, ohne über die künftige rechtliche Basis dieser Einrichtung zu beschließen.

Die Eltern der Musikschüler fordern deshalb jetzt mit ihrer Unterschriftenaktion den Gemeinderat der Stadt Wendlingen eindringlich auf, den Beschluss vom 1. Februar 2005 zu revidieren und den Fortbestand der Musikschule Köngen-Wendlingen zu sichern. Der Brief endet mit dem Appell "Stimmen Sie in einem neuen Beschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit Köngen zu".

Bei Wendlingens Bürgermeister Frank Ziegler liefen Gabriele Jäger und Jörg Dobmeier gestern Vormittag "offene Türen" ein. Ziegler bestätigte die Notwendigkeit, die Beschlüsse über die gemeinsame Musikschule aus dem Jahr 1992 endlich rechtlich auf ein klares Fundament zu stellen. Andere Kommunen orientierten sich zusehends mehr am Köngener und Wendlinger Beispiel, stellten ihre kommunalen Musikschulen aus Kostengründen künftig auf Vereinsbasis (zum Beispiel Villingen-Schwenningen).

Bürgermeister Ziegler bedauerte, dass der Wendlinger Beschluss, die gemeinsame Vereinbarung zwischen Köngen und Wendlingen zu verlassen, viele Fragen unbeantwortet lasse. Ziel müsse es weiterhin sein, eine gemeinsame öffentlich-rechtliche Vereinbarung von Wendlingen und Köngen zu unterzeichnen und zu einer gemeinsamen Gebührenordnung zurückzufinden. Der Beschluss vom Februar müsse revidiert werden. Allerdings glaube er nicht, dass dies vor 2006 möglich werde.