Lokales

Reform des Gesundheitswesens

Die FDP-Kandidatin Ellen Winkler-Oberman im Wahlkreis Nürtingen stellt in ihrem Bundestags-Wahlkampf die Reform des Gesundheitswesens, überhaupt die Gesundheits- und Sozialpolitik als ihre politischen Schwerpunkte vor.

KIRCHHEIM "Mir persönlich liegt besonders die Forschungsförderung an Unikliniken am Herzen", betont Winkler-Oberman.

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O:5080515.JP_Das gesamte deutsche Budget ist kleiner als nur der Etat der Harvard University für Medizinforschung. Neue Therapien bedeuten neue Hoffnung auf würdiges Leben. Leider beschließen immer kerngesunde Kommissionen über die wünschenswerte Ethik, die von den verzweifelt auf Therapien hoffenden Schwerstkranken als gültige ihr Leben verkürzende hingenommen werden muss. Daher setze sie sich für erweiterte Forschungsfreiheit ein, die selbstverständlich vom Nationalen Ethikrat kontrolliert werden muss. Auch die Arbeitsbedingungen der forschenden Ärzte an Kliniken müssen verbessert werden, damit Deutschland wieder eine führende Stellung in der Medizinforschung einnehmen könne. Die Kliniken sollten nach Meinung der Kandidatin selbst Anstellungsträger werden und hier in Stand gesetzt werden, um günstige Voraussetzungen für international bedeutsame Forschung schaffen zu können.

Sie fordert, die Struktur der Versicherungen im Gesundheitswesen zu verändern. Die FDP setze sich für eine generelle Privatversicherung ein, die neben der Grundsicherung das Hinzukaufen weiterer Pakete ermöglicht. Die Versicherungen haben dann zwar Kontrahierungszwang die Versicherten aber Wahlfreiheit, wobei sich jeder Bürger gleichwohl grundversichern muss. Der Arbeitgeberbeitrag wird als steuerpflichtiger Lohnbestandteil ausgezahlt, damit die Lohnzusatzkosten von der Beitragsentwicklung im Gesundheitssystem abgekoppelt werden.

Für Kinder und Bürger mit geringem Einkommen wird eine staatliche Pauschale im Rahmen der von der FDP propagierten Bürgergeldes gewährt. Die Krankenversicherungen gewinnen durch die Privatisierung wirtschaftliche Handlungsfreiheit und sind durch den Wettbewerb gezwungen, sich effektiver zu organisieren. Der Übergang zum Privatunternehmen muss gesetzlich hinsichtlich der Altersrückstellungen, die die GKV nicht gebildet haben, durch Bilanzierungsmöglichkeiten unterstützt werden.

Die Pflegeversicherung muss durch den Aufbau eines Kapitalstocks gesichert werden. Weiterhin müssen der Grundsatz "ambulant vor stationär" als auch eine größere Flexibilität insgesamt gefördert werden. Die strukturellen Unterscheidungen zwischen ambulantem und stationärem Pflegeversicherungsreglement stößt nach Meinung der Politikerin an ihre Grenzen und die Anreizfunktion der Pflegeversicherung sei nicht immer förderlich.

Die strikten Sektorengrenzen zwischen ambulantem und stationärem Leistungsrecht haben die Dienstleistungsanbieter in den vergangenen Jahren zum Aufbau unwirtschaftlicher Organisationsstrukturen gezwungen und wirtschaftliche Synergieeffekte verhindert. Daher ist, so fordert die FDP, die Sektorengrenze aufzuheben. Der Versicherte erhält damit im Leistungsfall die Zahlung der Pflegekasse unabhängig von der erbringenden Organisationsform. Dazuhin sollte das Sachleistungs- vom Geldleistungsprinzip abgelöst werden. Dann werden vielfältige Kombinationen der Inanspruchnahme privater, ehrenamtlicher professioneller und semiprofessioneller Leistungen möglich sein.

pm