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Reformpartnerschaft vertiefen

NÜRTINGEN Die rot-grüne Regierung habe auf dem G8-Gipfel 2002 in Kanada mit dafür gesorgt, dass Afrika bis 2010 auf der Tagesordnung der Gipfel bleibt. "Denn uns ging es darum, afrikanische Reformen für gute Regierungsführung, für die Förderung von Privatinvestitionen und Handel, für Frieden und Sicherheit sowie im Gesundheits-, Bildungs-, und Wassersektor zu unterstützen", so Dr. Uschi Eid. Vor diesem Hintergrund sei es folgerichtig, dass in Heiligendamm nachhaltiges Wirtschaftswachstum, die Verbesserung des Investitionsklimas und gute Regierungsführung im Mittelpunkt stünden.

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Damit aber die Beschlüsse von Heiligendamm keine leeren Versprechungen bleiben, erwartet die Grüne Bundestagsabgeordnete vom Gipfel vor allem, dass die G8-Staaten ihr Bekenntnis zur Vertiefung der vor fünf Jahren eingegangenen Reformpartnerschaft mit afrikanischen Reformstaaten erneuern. Konkret heiße dies, die Reformvorhaben jener Staaten zu unterstützen, die politischen Konsequenzen ziehen wollen, um ihre Schwächen und Fehler zu überwinden auf der Grundlage der Ergebnisse des sogenannten nationalen "Peer Reviews".

Um dies zu gewährleisten, müssten die G8-Staaten dringend ihre Entwicklungskooperation reformieren und ihre entwicklungspolitischen Instrumente flexibilisieren, ihre Märkte öffnen, Schritte zur Abschaffung der Agrarsubventionen unternehmen und die afrikanischen Partner darin unterstützen, konkurrenzfähiger auf dem Weltmarkt zu werden, Afrika als strategischen Partner in der Außen-, Wirtschafts-, Energie-, Migrations- und Sicherheitspolitik begreifen und die Beziehungen zum Nachbarkontinent in all diesen Bereichen intensivieren, Forderungen nach guter Regierungsführung unterfüttern, indem sie afrikanische Reformen für mehr Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Menschen- und Eigentumsrechte, zum Bürokratieabbau und gegen Korruption unterstützen, "Wasser und Sanitärversorgung" als Schlüssel zur Armutsbekämpfung zu einem zentralen Thema machen, den Dialog mit afrikanischen Reformpolitikern nicht zu einem Ritual verkommen lassen, sondern ihn zu substanziellen Ergebnissen führen, so zum Beispiel in Hinblick auf die Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe, für die Krisen in Darfur und Somalia, die gegenwärtig das östliche Afrika erschüttern, Lösungen finden, damit weiteres menschliches Leid verhindert wird und die gesamte Region nicht ins Chaos abgleitet.

pm