Lokales

"Regie nicht aus der Hand geben"

Nicht öffentlich hatte der Neidlinger Gemeinderat beschlossen, keine weiteren gemeindeeigenen Flächen an Mobilfunkbetreiber zu vermieten. In jüngster öffentlicher Sitzung ließen sich die Räte nun eines Besseren belehren: Sie wollen ihren Beschluss überdenken und gegebenenfalls revidieren.

RENATE SCHATTEL

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NEIDLINGEN Grund des Sinneswandels war das Referat von Diplom-Ingenieur Norbert Honisch. Der Experte und Gutachter für Strahlungen und den daraus entstehenden Umweltstress war auf Betreiben von Bürgermeister Rolf Kammerlander in die Sitzung geladen worden. Honisch brachte auch die Messergebnisse mit, die er im Auftrag der Gemeindeverwaltung im Frühjahr an den besonders sensiblen Plätzen Kindergarten und Grundschule ausführte. In der Gemeinde sind an zwei Standorten schon Mobilfunk-Sendeanlagen installiert, auf der Alten Schule von T-Mobile und auf dem Erkenberg von Vodafone und E-Plus.

Dass die Mobilfunkbetreiber massiv weitere Anlagen, speziell für UMTS, aber auch für digitale Funknetze und WLAN in Neidlingen aufstellen werden, lässt sich nach rechtlichen Gesichtspunkten nicht verhindern. Die einzige Möglichkeit, die der Gemeinde bleibt, ist mit den Betreibern zusammenzuarbeiten, um ihren Einfluss zum Wohle der Bürger auszuüben.

Der Umweltanalytiker Norbert Honisch empfahl dem Ratsrund dringend einen Konsens von Kommune und Bevölkerung mit den Betreibern, um die Mobilfunkanlagen zu kanalisieren. Nur die Betreiber selbst könnten Standorte nach ihren technologischen Kriterien beurteilen, denn es gelte, alle Standorte zu einem Netz zu verbinden. Wenn ein Standort nicht tauglich sei, breche gleich das ganze Netz zusammen. Die Kommune könne aber hier ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisieren, um auftretende Strahlungsbelastungen so niedrig wie möglich zu halten.

"Eine Grenzwertdiskussion jedoch führt zu nichts", warnte Honisch, denn die gesetzlichen Grenzwerte seien so hoch angesetzt, dass die tatsächlich ausgesendete Strahlenbelastung bis jetzt immer darunter liege. Die Gemeinde könne nur ihre Chance nützen, die sie seit 1998 hat. Seitdem muss der Mobilfunkbetreiber zuerst die Gemeinde nach einem geeigneten Standort für seine Antenne fragen. Erst wenn die Gemeinde ablehnt, einen Platz zur Verfügung zu stellen, darf sich der Betreiber an Privatpersonen wenden und kann dann ohne Kontrolle bauen.

In den jetzigen Mietverträgen darf der Betreiber zudem, so Honisch, ohne Genehmigung weiter aufrüsten und beliebig viele neue Anlagen draufsatteln. "Hier entsteht Wildwuchs, den die Gemeinde durch ihren Einfluss verhindern kann". Im Konsens von Betreibern und Gemeinde könne man nach Optimierungsmöglichkeiten suchen, wie Antennenhöhe, Sendeleitungen oder Ausrichtung der Antennen. Durch unabhängige Gutachter könnten Strahlenmessungen durchgeführt und durch Simulationsmessungen nach Alternativstandorten geforscht werden. "Der Konsens mit der Gemeinde nützt auch dem Betreiber".

Der Umweltstress-Analytiker weiß um die gesundheitlichen Störungen, wie Schlafstörungen, Tinnitus oder Herzrhythmusstörungen, die die gepulsten Strahlungen der Mobilfunkanlagen auslösen können, aber noch nicht wissenschaftlich nachgewiesen sind. Er versucht, die Strahlungen so niedrig wie möglich zu halten und wies hier in aller Deutlichkeit auch auf die Schnurlostelefone hin, die ebenfalls gepulste Strahlungen aussenden und zwar in weit höherem Maße als die Mobilfunkanlagen.

Dies wurde auch in den Messergebnissen am Messpunkt evangelischer Kindergarten und Grundschule deutlich. Die Strahlungsdichte lag weit unter den niedrigst angesetzten Grenzwerten für Mobilfunkantennen. Zu Buche schlug bei beiden Institutionen das jeweilige Schnurlostelefon. "Diese Strahlungen sind ganz problemlos durch ein herkömmliches Telefon abzuschalten", rät der Umweltexperte.

Nach dem Referat brachte Petra Feller auf den Punkt, wie der Gemeinderat handeln solle: "Die Gemeinde darf die Regie nicht aus der Hand geben und sollte ihr Recht, als Erste angefragt zu werden, nutzen." Auch Karl Drexler, der bisher vehement dagegen war, den schädlichen Einfluss der Mobilfunkanlagen durch die Bereitstellung gemeindeeigener Immobilien zu fördern, erkannte, dass dies der einzige Weg sei, Einfluss auszuüben und den besten Standort zusammen mit dem Betreiber zu suchen.

Auch Klaus Däschler und Wolfgang Heilemann sahen sich im Zugzwang. Petra Feller sprach nochmals deutlich aus: "Es ist eine gemeindliche Verpflichtung, denn wir haben die Verantwortung aus Sorgfaltspflicht für unsere Einwohner." So gebe es auch die Chance auf ein Gutachten, um einen sicheren Standort zu finden. Solch eine Untersuchung ließe ein Privatmann nicht ohne weiteres ausführen. Rolf Kammerlander prophezeite, dass T-Mobile die Antenne auf dem Schulhaus mit UMTS aufrüsten will. Er hofft darauf, dass Gemeinderat und Verwaltung einen unabhängigen Gutachter für eine Simulationsuntersuchung beauftragen können.