Lokales

Regulierungswut oder Liberalisierungsangst?

Wer sich an seine tägliche Thüringer oder Currywurst gewöhnt hat, regelmäßig Rote vom Rost genießt oder dauernd zum Döner greift, muss umdenken. Mobile Imbisse in der Kirchheimer Innenstadt sollen künftig nur noch an Markttagen ihre Zelte aufbauen dürfen, die dem historischen Stadtbild wegen dann jeweils am Abend wieder zu entfernen sind. Für diese Regelung sprach sich die Mehrheit des Ratsgremiums aus.

WOLF-DIETER TRUPPAT

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KIRCHHEIM Anlass der Grundsatzdiskussion bei der vom Vorwurf der "Regulierungswut" bis hin zur Angst vor einer allzu starken Liberalisierung fast alle denkbaren Positionen bezogen wurden war der anstehende Beschluss über die "Neufassung der Richtlinien für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen". Auf Anregung des City Rings waren die im März 2000 vom Gemeinderat beschlossenen Richtlinien überarbeitet worden. Schwerpunkte bildeten dabei die Vorschläge, den Straßenverkauf an Imbissständen einzuschränken und die Zahl genehmigungsfähiger Stellschilder auf ein Schild pro Gewerbegebiet zu beschränken.

Beim ersten Schwerpunktthema "Plakatieren" wurde im Ratsrund die Forderung nach Liberalisierung von den Gremiumsmitgliedern gerne aufgegriffen. Öffentliches Interesse an einer Veranstaltung soll nach dem einstimmigen Votum des Kirchheimer Ratsgremiums künftig auch mit berücksichtigt und die bisherige strikte Begrenzung auf öffentliche Einrichtungen und Flächen entsprechend erweitert werden. Damit wurde per Mehrheitsbeschluss grundsätzlich die Möglichkeit eröffnet, dass künftig beispielsweise auch Gastronomen für besonders attraktive Konzerte in eigenen Räumen oder Biergärten eine Genehmigung für entsprechende Plakatierung erhalten können.

Nach der bisher gültigen Regelung war die Möglichkeit des Plakatierens begrenzt auf Veranstaltungen kultureller und sportlicher Art in öffentlichen Einrichtungen sowie auf Veranstaltungen von örtlichen Vereinen und Institutionen, Verbraucherausstellungen, Messen und auf traditionelle Märkte. Ausgeschlossen bleiben dagegen auch weiterhin die auf großes Interesse der Öffentlichkeit stoßenden Flohmärkte.

Nach der grundsätzlichen Frage, wann Plakatieren zulässig sein sollte, wurde kontrovers darüber diskutiert, ob das bisher im Blick auf Sonnenschirme gepredigte "Ideal der reinen Leere" auch tatsächlich das künftig weiter zu verfolgende Ziel sein soll. Ob in Kirchheim alle Sonnenschirme in der Fußgängerzone mit Rücksicht auf das eindrucksvolle historische Fachwerk-Ambiente tatsächlich in stadtbildprägendem unschuldigem Weiß daherkommen müssen, wurde vereinzelt angezweifelt. Gefordert wurde vor allem auch mehr Mut zu Farbe oder auch zu individuellen Gestaltungsideen.

Nachdem auch das Für und Wider von Farbenvielfalt und Konformität im Blick auf das Thema Werbeaufdruck und Firmenlogo auf den Volants der Schirme erschöpfend debattiert war, sprachen sich die Gremiumsmitglieder bei zwei Enthaltungen und elf Gegenstimmen mehrheitlich dafür aus, dass bei allem Respekt vor der historischen Kulisse und der Idee von nicht das Stadtbild störenden weißen Schirmen eine dezente Eigenwerbung am Volant der Sonnenschirme zulässig sein und auch weiterhin toleriert werden sollte.

Ganz konkret um die Wurst ging es dann tatsächlich bei der Abstimmung darüber, wie künftig mit Imbissständen umgegangen werden soll. Nicht täglich, sondern nur bei besonderen Gelegenheiten sollen künftig in der Innenstadt Imbissbuden aufgebaut werden, die zudem gar keine "Buden" sein dürfen, sondern möglichst unaufdringliche Zelte oder aber mit einem hellen Schirm überspannte Verkaufsstände.

Der in Vorgesprächen von City Ring und Verwaltung geborene Gedanke, die Imbissstände nur noch an Markttagen zu gestatten, wurde von Verwaltungsseite noch restriktiver weitergedacht. Einigkeit herrschte nämlich darüber, dass die Verkaufsstellen auf jeden Fall künftig am Abend wieder weggeräumt werden müssen. Wer samstags einen Stand aufbaut, den er am Montag wieder braucht, könnte dabei leicht auf den so nahe liegenden wie unerlaubten Gedanken kommen, den Stand einfach bis Montag stehen zu lassen zumal das Ordnungsamt ja sonntags nicht in voller Besetzung durch die Innenstadt streift, um sich über den möglichen Stand der Imbissstände zu informieren, lautete sinngemäß die von Verwaltungsseite vorgelegte Argumentation für nur zwei Verkaufstage.

Der Vorstoß der SPD, trotz der von Grillstätten möglicherweise für Anlieger ausgehenden Geruchsbelästigung an der bisherigen Praxis festzuhalten und an allen Wochentagen weiterhin die Verköstigungsstände vor Ladengeschäften zu tolerieren, fand dann aber nicht die erforderliche Unterstützung bekennender Grillwurstesser. Bei zwei Enthaltungen und sieben Fürstimmen konnte sich die tägliche Präsenz von Baguette, Döner, Pizza und Grillwürsten vor den Ladengeschäften nicht durchsetzen. Zubereitung und Verkauf hinter offenen Türen und Fenstern bleibt dagegen natürlich weiterhin zulässig. Der von der Mehrheit des Kirchheimer Ratsgremiums getragene Kompromiss nahm dann aber doch noch den fast schon verlorenen Montag wieder mit in die ausgedünnte Liste legalisierter Imbisstage, die mit der massiven Auflage versehen sind, dass abends alle Imbissstand-Utensilien wieder weggeräumt werden und das vor allem auch am Wochenende.