Lokales

„Reich und attraktiv“

CDU will „mehr soziale Marktwirtschaft wagen“

Kirchheim. Chancen standen klar im Mittelpunkt der Rede von Thilo Rose. Chancen zu nutzen, setze Freiheit voraus, plädierte der CDU-Vertreter gegen eine unnötige Reglementierung durch den Staat. Er sprach sich jedoch für gewisse Regeln aus, denn Freiheit bedeute auch die Übernahme von Verantwortung. „Freiheit und Verantwortung sind zwei Seiten ein- und derselben Medaille“, führte er den Gedanken weiter und bezeichnete es als Aufgabe des Staates, beide Seiten in Einklang zu bringen: Der entsprechende Ordnungsrahmen heiße Soziale Marktwirtschaft. „Wir als CDU wollen deshalb mehr Soziale Marktwirtschaft wagen!“

Für ein starkes Kirchheim nannte Rose eine Reihe von Eckpunkten. So müsse die wirtschaftliche Stärke der Stadt als Einzelhandelsstandort ausgebaut werden. Neben der Bestandspflege des produzierenden Gewerbes müsse aber der Schwerpunkt in den nächsten Jahren darauf gerichtet werden, mehr produzierendes Gewerbe in Kirchheim anzusiedeln. Den dazu notwendigen Dialog sah Rose unter dem Dach der Wirtschaftsförderung angesiedelt, für die nach Meinung der CDU nach wie vor eine GmbH die ideale Organisationsform darstellt. Ausdrücklich begrüße die Fraktion, dass keine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes vorgeschlagen wurde. Die Verwaltung habe sich ein gutes Stück von ihrem „eher wirtschaftsfeindlichen Image“ entfernt.

In Sachen Infrastruktur gelte es, die Qualität des Straßennetzes und den Verkehrsfluss in der Stadt zu verbessern, denn „Verkehrswege sind die Lebensadern einer Stadt“. Wichtig seien Ortsumgehungen. Vor diesem Hintergrund sprach sich Rose klar für die Realisierung der Nordwesttangente unter Verkürzung des Tunnels aus, weil sie nur so finanzierbar sei. Außerdem plädierte er für den zügigen Ausbau der Autobahnauffahrt Kirchheim-West.

Im Bereich Soziales und Bildung stellte sich Rose hinter die Schulentwicklungsplanung der Stadt. Unter der Überschrift „Nachhaltigkeit“ begrüßte er den weiteren Abbau der Ver­schuldung im Haushaltsentwurf. Die weitere energetische Sanierung öffentlicher Gebäude solle vorangetrieben werden, allerdings dürfe dafür keine höhere Verschuldung in Kauf genommen werden.

Was die Stadtentwicklung anbelangt, bezeichnete der CDU-Vertreter Kirchheim als Perle in der Region. Diese gelte es zu erhalten, weswegen die Fraktion hinter der Fortführung der Sanierungsgebiete im Kernstadtbereich stehe. Auch die Teilorte dürften nicht vergessen werden. So wurde die Sanierung der Jesinger Ortsmitte angestoßen, und auch in der Ötlinger Ortsmitte sollten entsprechende Schritte zügig angegangen werden. Die Stadt könne bei all dem nur einen Rahmen vorgeben, den die Menschen wiederum mit Leben füllen müssten. In Anspielung auf Wowereits Beschrei­bung der Lage Berlins mit „arm, aber sexy“, stellte Rose fest: „Das vielfältige bürgerschaftliche Engagement macht Kirchheim reich und attraktiv.“ Mehr Soziale Marktwirtschaft zu wagen, heiße für die CDU, Vertrauen in die Menschen zu setzen und ihnen Raum für Aktivitäten zu lassen. ist

,,,,,;1. Bericht über ÖPNV-Umstellung im Zuge der S-Bahn-Verlängerung

,,,,,;2. Bericht über Finanzspielräume der Schulen und Mehrbedarf

,,,,,;3. Optimierung des Verkehrsflusses an verbesserungsfähigen Punkten

,,,,,;4. Schnelle Realisierung der Nordwest­tangente mit verkürztem Tunnel

,,,,,;5. Professionelle Vermarktung des Gewerbegebiets Kruichling

,,,,,;6. Keine Umgestaltung der Henri­ettenstraße zwischen Hegel- und Boschstraße, nur Kanalsanierung

,,,,,;7. Bericht über Gesamtmaßnahmen der Eigenkontrollverordnung, Abwägung der Verfahren

,,,,,;8. Linksabbiegespuren aus Hegel- in Henriettenstraße bauen

,,,,,;9. Kundenfreundlichere Öffnungszeiten im Standes- und Bürgeramt