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Reichenbach ist weg

"SPD, Grüne und FDP laufen mit offenem Visier in die Ungültigkeit der Landtagswahl", erklärte der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Kirchheim, Karl Zimmermann, in Stuttgart.

KIRCHHEIM Für ihn stehe die Gültigkeit der Landtagswahl 2006 im Vordergrund. "Ich habe für den Verbleib von Reichenbach/Fils im Wahlkreis Kirchheim gekämpft. Doch manchmal stehen übergeordnete Interessen vor den eigenen", sagte Zimmermann. Dies zu akzeptieren falle besonders schwer, da er in den letzten dreieinhalb Jahren viele Freunde in Reichenbach gewonnen habe. Eine Änderung der Wahlkreisgrößen sei in diesem Bereich notwendig, da die Wahlkreise Nürtingen und Kirchheim zu groß, die Wahlkreise Göppingen und Geislingen zu klein seien, um eine verfassungsrechtlich einwandfreie Landtagswahl sicher zu stellen. Eine alternative Lösung des Problems sei nicht in Sicht. In anderen Wahlkreisen, wie beispielsweise Heilbronn, sei eine Lösung ebenfalls schwierig.

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"Ich bin enttäuscht, dass die Kollegen Kretschmann und Noll persönliche Interessen vor ihren Auftrag als Abgeordnete stellen. Beiden ist die Notwendigkeit einer Änderung des Landtagswahlrechts voll bewusst. Dennoch bietet keiner von beiden eine Lösung an", erklärte Zimmermann. SPD, Grüne und FDP verweigerten sich einer zukunftsfähigen Regelung. "Es ist sehr unglaubwürdig, vor Ort jegliche Änderungen der Wahlkreiszuschnitte zu verhindern und im Landtag einen Entschließungsantrag einzubringen, der Vorschläge für eine weit reichende Wahlkreisreform einfordert. Mit dieser Verschleierungstaktik sollen die Bürgerinnen und Bürger von der Verweigerungshaltung persönlich betroffener Abgeordneter abgelenkt werden", sagte Zimmermann zu einem in den Landtag eingebrachten Antrag der Fraktionen von SPD und Grüne.

Er sei von Anfang an für eine Änderung des Landtagswahlrechts gewesen, die auch 2011 Bestand gehabt hätte. Dies sei aber nicht mehrheitsfähig gewesen. "Die CDU-Landtagsfraktion ist bereit, bereits heute für die übernächste Legislaturperiode ab 2011 die notwendigen Schritte einzuleiten", betonte Zimmermann. Dies dürfe nicht am Widerstand der anderen Parteien scheitern.

pm