Lokales

"Reif für konservative Werte"

Die Republikaner sehen mit Sorge den Einfluss von Großorganisationen auf Finanzierung und Organisation von Wahlkämpfen und stellen die Frage, ob unter solchen Voraussetzungen noch von "gleichen" Wahlen gesprochen werden kann.

KIRCHHEIM Nachdem erst in diesen Tagen die Höhe der Großspenden einiger bekannter Firmen an die etablierten Parteien bekannt wurde, könnten nur ganz Naive meinen, so die Republikaner, diese Zuwendungen hätten keinen Einfluss auf die Politik dieser Parteien. Dieser Lobbyismus verhindere notwendige Änderungen. Deutschland brauche nämlich nicht nur einen Wechsel, sondern eine geistig-kulturelle Wende.

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Nach Auffassung der Republikaner und ihres Spitzenkandidaten Ulrich Deuschle ist die Krise Deutschlands nicht nur eine Wirtschaftskrise oder eine Krise der Sozialsysteme, sondern eine Identitätskrise. Viele Menschen seien mutlos und verzagt und verabschieden sich innerlich von Staat und Gemeinschaft. "Deshalb tun sich die Deutschen auch schwerer als andere Völker mit den Veränderungen der Globalisierung".

Dazu kommt, dass das Land vor einer Generationenwende stehe. Die Generation der 68er, die in einer Art Kulturrevolution die Machtpositionen in Staat und Gesellschaft besetzt hätten, habe restlos abgewirtschaftet und sei am Ende. Die Mentalität dieser Generation, nämlich der schrankenlose Egoismus, der unterschwellige Hass auf das Gewachsene, die Ablehnung überlieferter Werte und Traditionen, die Leugnung natürlicher Bindungen und sittlicher Verpflichtungen, habe das Land in eine Sackgasse gebracht.

Deutschland ist nach Auffassung der Republikaner reif für die Wiederkehr konservativer Werte. Nationale Interessen müssten in der Politik

O:5080515.JP_ wieder Vorfahrt haben. Arbeit sei zu allererst für die eigenen Bürger zu schaffen. Die Sozialsysteme müssten nach dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung reformiert werden. In der Rentenversicherung müsse der Einstieg in die teilweise Kapitaldeckung geschafft werden. Versicherungsfremde Leistungen müssten entweder gestrichen oder durch Steuern bezahlt werden. Auch die Überlastung der Sicherungssysteme durch Zuwanderung darf nicht länger ein Tabu sein. Sozialabkommen mit der Türkei und anderen Staaten, durch die ausländische Großfamilien kostenlos mitversichert sind, müssten gekündigt werden.

"Wir müssen auch unsere christlich-abendländische Leitkultur entschieden durchsetzen", fordern die Republikaner. Dazu gehöre ein Kopftuchverbot nicht nur für Lehrerinnen an Schulen, sondern auch an Hochschulen und Kindergärten. In Baden-Württemberg müsse das Kindergartengesetz entsprechend geändert werden. Dieses Verbot müsse, wie in Frankreich oder der Türkei, auch auf Schülerinnen ausgeweitet werden.

Ferner müssten Islam-Fanatiker und Terrorunterstützer ausnahmslos abgeschoben werden. Das Sicherheitsinteresse Deutschlands müsse absoluten Vorrang haben. Wenn nicht jetzt konsequent durchgegriffen werde, drohe ein "Kampf der Kulturen". Deutschland brauche eine Abkehr von der multikulturellen Illusion und eine realistische Einschätzung der Risiken und Gefahren von Zuwanderung. Wenn dies erfolge, verbiete sich ein EU-Beitritt der Türkei von selbst. Die Türkei sei geografisch und kulturell ein asiatisches Land und hat Grenzen zu Syrien und dem Irak. Ferner sei das interne Kurdenproblem ungelöst. Entscheidend seien aber die eigenen Interessen. Die Lage auf unserem Arbeitsmarkt, die Gefahr von Parallelgesellschaften in den Groß- und Mittelstädten mit wachsender Kriminalität würden keine neue Zuwanderungswelle, die mit einem türkischen EU-Beitritt vor allem Deutschland treffen würde, als verantwortbar erscheinen lassen, so die Republikaner.

pm