Lokales

Richter soll hinter Gitter

Anwalt des Verurteilten legte Revision ein

Der Nürtinger Amtsrichter Michael I. muss dreieinhalb Jahre hinter Gitter. So entschied am gestrigen Freitag die 16. Große Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts gegen den 45-Jährigen, der wegen 47-facher vorsätzlich vollendeter und siebenfacher versuchter Rechtsbeugung schuldig gesprochen wurde.

BERND WINCKLER

Stuttgart. Für den einstigen Nürtinger Zivil- und Vormundschaftsrichter, der auch schon bei seinen Kollegen am Stuttgarter Landgericht als beisitzender Richter im Schwurgericht tätig war, endet damit dessen juristische Laufbahn, falls dieser Schuldspruch rechtskräftig wird. Wird ein Richter zu mehr als zwölf Monaten Haft verurteilt, darf er, wie übrigens auch alle Beamten, nicht mehr in seinem Beruf tätig sein.

Nach den Feststellungen der 16. Strafkammer als Richterkammer des Landgerichts hat Michael I. als zuständiger Richter für Betreuungssachen in Nürtingen innerhalb zwei Jahren – von 2004 bis Ende 2006 – in 47 Fällen vorsätzlich Betreuungsprotokolle fingiert. Er hat, wovon das Gericht nach umfangreicher und sehr aufwändiger Beweisaufnahme „überzeugt ist“, so genannte „freiheitsentziehende Maßnahmen“ gegenüber betagten Menschen in Altenheimen im ganzen Kreis Esslingen willkürlich per Gerichtsbeschluss verordnet, ohne die betroffenen Personen auch nur einmal anzuhören.

Dieses „Rechtliche Gehör“ ist aber bei solchen Verfügungen zwingend vorgeschrieben, zumal es darum ging, unter anderem hilflose Menschen per Bettgitter an ihrer Liegestatt zu fixieren, oder ihnen sogar – zum Eigenschutz – Bettfesseln anzulegen. Derartige Maßnahmen müssen zuerst von Angehörigen oder von den Heimleitungen bei Gericht beantragt werden.

Richter I. habe in den verurteilten 47 Fällen meist lediglich nur die vorhandenen Akten zur Hand genommen und dann die Beschlüsse erlassen, ohne viele der Patienten gesehen zu haben. In vielen Fällen habe er auch, und dies kreidet ihm die Strafkammer im Urteil besonders stark an, derartige Beschlüsse über Heimbewohner erlassen, die nachweislich bereits seit Wochen verstorben waren.

Ende des Jahres 2006 kam das Verfahren gegen ihn ins Rollen, als beim Nürtinger Amtsgericht die Nachricht einging, dass einer der betroffenen Heimbewohner seit 14 Tagen verstorben war, während der Richter in einem Protokoll vermerkte, er habe ihn erst vor drei Tagen persönlich angehört.

Die nachfolgenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft deckten dann insgesamt 72 Fälle von gefälschten Protokollen und Beschlüssen auf, von denen das Gericht allerdings 25 nicht mehr verfolgte.

Die Ausflüchte, die Michael I. vor seinen Stuttgarter Landgerichts-Kollegen zur Verteidigung vorbrachte, waren laut Urteil „nur Ausflüchte“. Dass er im Nürtinger Amtsgericht gemobbt wurde und dass man dort gegen ihn eine Art „Allianz des Bösen“ installiert habe, um ihn los zu werden, sei nicht erwiesen. Vielmehr, so die Vorsitzende Richterin der 16. Strafkammer, habe er seine Beschlüsse ohne die allerdings aufwändige Arbeit der jeweiligen Anhörungen und Begutachtungen praktiziert, um einfach mehr Freizeit zu haben.

Mit dieser „Rechtsbeugung“, für die das Gesetz Freiheitsstrafen zwischen einem und fünf Jahren vorsieht, habe er in „einem hohen Maß über Vorschriften hinweggeschaut und damit eine hohe und konkrete Gefahr für die Beteiligten geschaffen.“ Eine Strafmilderung bis hin zu einer Bewährung sei daher nicht möglich.

Der Haftbefehl, der gegen den Richter damals erlassen wurde, bleibt weiter aufrecht erhalten, jedoch gegen Auflagen außer Vollzug, heißt es in dem gestern verkündeten Urteil. Ob der Richter die dreieinhalb Jahre Haft antreten muss, hängt von einer letzten Entscheidung des baden-württembergischen Justizministers Ulrich Goll (FDP) ab. Zuerst aber will der Anwalt des Verurteilten gegen den Spruch Revision beim Bundesgerichtshof einlegen. Er hatte nämlich Freispruch gefordert.

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