Lokales

Ringen um Vogelschutzgebiete hat ein Ende

Gut zwei Jahre ist es her, dass ein Aufschrei durch die Kommunen am Albrand ging. Der Grund: Sie sollten auf Verlangen von EU und Land weitere Vogelschutzgebiete ausweisen, die ihren Handlungsspielraum zum Teil deutlich einschränken. Nach langem, zähem Ringen ist das Vogelschutzgebiet jetzt unter Dach und Fach. Mit dem Ergebnis sind die meisten Gemeinden jedoch längst nicht zufrieden.

BIANCA LÜTZ

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KIRCHHEIM Als Ende 2005 in den Gemeinderatssitzungen rund um die Teck zum ersten Mal vom Halsbandschnäpper die Rede war, konnte außer ornithologisch vorgebildeten Personen kaum jemand etwas damit anfangen. Wenig später jedoch war das Vögelchen in aller Munde: Es entwickelte sich zum Synonym für die von der EU geforderten zusätzlichen Vogelschutzgebiete und der damit verbundenen Einschränkung der kommunalen Entwicklungsmöglichkeiten. Als solches trieb es so manchem Bürgermeister bei Erwähnung gelegentlich die Zornesröte ins Gesicht.

Nach zwei Jahren zähen Ringens ist das Beteiligungsverfahren zur Meldung weiterer Vogelschutzgebiete nun abgeschlossen. Der Gebietsvorschlag wurde vom Kabinett verabschiedet und ist jetzt auf dem Weg nach Brüssel. Versöhnt sind die Kommunen rund um die Teck mit dem Thema Vogelschutzgebiete aber noch lange nicht und zwar aus verschiedenen Gründen.

Für zahlreiche Gemeinden bedeuten die Vogelschutzgebiete eine immense Einschränkung ihrer Entwicklungspotenziale. In den Schutzräumen sind nämlich keine Verschlechterungen des Lebensraums zulässig, also auch keine Bauaktivitäten. "Wir sehen uns in der Wohnbebauung stark beeinträchtigt", klagt etwa Holzmadens Bürgermeister Jürgen Riehle. Lenningens Rathauschef Michael Schlecht schlägt in die gleiche Kerbe: "Für uns ist das eine Katastrophe. Wir müssen überlegen, wie es mit Baugebieten weitergehen soll." Ohne Neubaugebiete sei es beispielsweise schwer, junge Familien in den Ort zu holen und dem Einwohnerschwund entgegenzuwirken.

Auch das Neubaugebiet "Schießhütte" in Neidlingen musste aufgrund des Vogelschutzgebiets von sieben auf zwei Hektar reduziert werden. "Dabei waren unsere Entwicklungsmöglichkeiten früher schon nicht so gut", so Bürgermeister Rolf Kammerlander. Neidlingen hat es im Verhältnis zur Markungsgröße übrigens am härtesten getroffen: 92 Prozent der gesamten Fläche sind jetzt Vogelschutzgebiet und damit tabu für jegliche Bebauung.

Selbst Licht kann im Vogelschutzgebiet ein Problem sein, wie Ohmdens Bürgermeister Manfred Merkle berichtet: "Auf dem neuen Geh- und Radweg nach Holzmaden darf im Winter nur von 17 bis 22 Uhr die Beleuchtung angeschaltet werden." Wer danach dort radelt oder läuft, muss dies im Dunkeln tun.

Kritik hagelt es aber auch am Vorgehen des Landes bei der Nachmeldung der Vogelschutzgebiete und zwar aus sämtlichen Kommunen. "Es ist frustrierend, dass es im Hauruck-Verfahren geschehen ist", geht Owens Bürgermeister Siegfried Roser darauf ein, dass die Kommunen in der ersten von zwei Beteiligungsrunden gerade mal zwei Monate Zeit für ihre Stellungnahme hatten. Kirchheims Planungsamtsleiter Dr. Hermann-Lambert Oediger kritisiert zudem das wenig qualitätsvolle Vorgehen im ersten Beteiligungsverfahren. "Da gab es einen großen Mangel vonseiten des Landes." Ärgerlich fanden es viele Gemeinden auch, dass sie erst im Nachhinein beteiligt wurden.

All die Kritik möchte Wolfgang Kaiser vom Ministerium für Ländlichen Raum so nicht einfach stehen lassen. "Wenn man eineinhalb Jahre Zeit hat sich zu äußern und das als Hektik empfindet, kann ich auch nicht helfen", bezieht er sich auf den Vorwurf der Eile. Schließlich habe es eine weitere Beteiligungsrunde gegeben, in der sich sowohl Kommunen als auch Privatleute äußern konnten. zudem hätten Experten die Kartierung vorgenommen, die genau und zuverlässig gearbeitet hätten, aber denen eben nicht jede Kommunalplanung vorgelegen habe.

Die Herausnahme von Flächen (siehe dazu nebenstehende Tabelle) aus dem Vogelschutzgebieten konnten Kommunen nur für rechtskräftige Bebauungspläne sowie aus naturschutzfachlichen Gründen fordern. Letzteres bedeutet, dass die Flächen in Wirklichkeit keinen bedeutenden Lebensraum für Vögel darstellen. Zu den Gemeinden, die den größten Erfolg bei diesem Prozedere hatten, gehören Dettingen und Weilheim. "Das ist bei allem Ärger ein riesen Erfolg. Es hat sich gelohnt zu kämpfen", findet Dettingens Bürgermeister Rainer Haußmann. Insgesamt 74 Hektar hat die Schlossberggemeinde sozusagen wieder "zurückbekommen", darunter entwicklungsrelevante Flächen. Auch Weilheims Bürgermeister Hermann Bauer spricht von einem Teilerfolg. "Wir haben mit am meisten erreicht, trotzdem entspricht es nicht dem, womit wir einverstanden gewesen wären", betont er. Ein Thema in Weilheim war auch die besondere Belastung des Albvorlandes im Vergleich zu anderen Bereichen.

Ärgerlich findet Notzingens Bürgermeister Jochen Flogaus zudem die aus seiner Sicht willkürliche Grenzziehung. Während Notzingens unbebaute Fläche zu großen Teilen mit einem Vogelschutzgebiet überzogen ist, kommt die Nachbargemeinde Hochdorf sehr glimpflich davon. "Offenbar machen die Vögel an der Markungsgrenze Loopings und fliegen wieder zurück", kommentiert er und fügt hinzu: "Das kann keine faire Abgrenzung gewesen sein."

Wolfgang Kaiser zufolge haben sich die Experten bemüht, markante Grenzlinien zu finden: "Das können Flüsse, Straßen oder Flurstücke sein." Er schließt aber nicht aus, dass möglicherweise auch mal eine Markungsgrenze gewählt wurde. "Aber das ist nicht der Regelfall."

Bei aller Kritik wollen die meisten Bürgermeister die Notwendigkeit des Vogelschutzes als solches gar nicht in Frage stellen. Obwohl das Schutzgebiet die Gemeinde Bissingen nach Angaben Wolfgang Kümmerles stark trifft, hält der Schultes den Vogelschutz für notwendig. "Wenn aus unserer Gegend das Vogelgezwitscher verschwinden würde, wäre das sehr schade." Auch Hermann-Lambert Oediger betont, dass Kirchheim die Aktivität begrüßt. Allerdings sei die Stadt aber auch nicht so sehr betroffen wie die kleinen Kommunen.

Paul Schmid aus Schlierbach kann der Vogelschutz-Verordnung nichts abgewinnen, auch wenn das Ergebnis für Schlierbach gerade noch akzeptabel sei. Auch Manfred Merkle aus Ohmden findet, dass die bisherigen Landschafts- und Naturschutzgebiete eigentlich schon genügen. Das zusätzliche Vogelschutzgebiet sei "unnötig".

Dass die Kommunen zum Teil gewaltig zu knabbern haben, erkennt Wolfgang Kaiser an. "An der Kulisse können wir jetzt aber nichts mehr verändern." Wenn die Gebietsmeldungen in Brüssel abgesegnet sind, werden die Vogelschutzgebiete in eine Rechtsverordnung gegossen. Das könnte für manche Kommune einen Vorteil bedeuten. Denn dann sind, anders als bei der aktuellen vorläufigen Lösung, auch Ausnahmen zulässig immer dann nämlich, wenn es dem Wohl der Allgemeinheit dient. Was genau das allerdings heißt, bleibt abzuwarten.