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Rote Zahlen auf "unbeflecktem Weiß"

Auf "unbeflecktem Weiß" stellte Bissingens Bürgermeister Wolfgang Kümmerle in jüngster Sitzung das Haushaltsplanwerk 2005 der Seegemeinde vor. Den Vorentwurf kennzeichnet ein großes Loch im Verwaltungsetat. Investitionen können nur noch über Kredite finanziert werden.

RICHARD UMSTADT

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BISSINGEN Mehr als ein Vorentwurf ist das Zahlenwerk nicht. Zu viel kann sich noch ändern, bevor der Haushalt endgültig über die Bühne geht.

Bereits im vergangenen Jahr überraschte der Verwaltungshaushalt die Bissinger mit einem Minus von 185 000 Euro. Dieses konnte durch Sparmassnahmen und und eine verbesserte Gewerbesteuer auf 33 000 Euro gedrückt werden. Trotzdem muss die Gemeinde rund 365 000 Euro an Krediten für den Vermögenshaushalt aufnehmen. Das bedeutet rund 100 Euro Schulden pro Einwohner.

In den Vorentwurf zum Etat 2005 nahm die Verwaltung sämtliche Verpflichtungen an Arbeits- und sonstigen Verträgen ebenso auf wie die für einen geordneten Betrieb notwendigen Ausgaben. Auch Gebäude und Straßen sollen, wie bisher vorgesehen, unterhalten werden, um keinen Investitionsstau entstehen zu lassen. Auf der Einnahmenseite ging der Bürgermeister nicht in die Vollen, sondern schätzte sie "angemessen" ein.

Als wichtigste Finanzquelle der Gemeinde bezeichnete der Verwaltungschef den Kommunalen Finanzausgleich. Andererseits frisst die Kreisumlage der Gemeinde die Haare vom Kopf, beschwerte sich Kümmerle. Kostete der Hebesatz die Bissinger im letzten Jahr 104 000 Euro mehr, so hat die Kommune 2005 bei einer Umlage von 46,2 Prozent 130 000 Euro mehr an den Kreis abzudrücken. Dazuhin verringerte sich der Einkommenssteueranteil gegenüber den Vorhersagen von 2003 um 135 000 Euro. Damit erklärte Wolfgang Kümmerle die im Verwaltungshaushalt drohende Lücke von 375 000 Euro. Das heißt, eine Zuführung zum Vermögensetat wird nicht gelingen.

Doch wie wollen die Bissinger diesem Fehlbetrag begegnen? Durch Ausgabekürzungen? Personalreduzierung? Steuer- und Gebührenerhöhungen? Verkauf von "Tafelsilber"? Oder Kreditaufnahmen? Eine spontane Antwort fällt schwer. Verwaltung und Gemeinderat wollen sich am 7. Dezember eingehend mit dem Thema befassen. Da ist die geballte Faust in der Tasche beim starren Blick nach Berlin wenig hilfreich, denn dass die Lücke im Gemeindesäckel der Kommunen nicht hausgemacht ist, pfeifen inzwischen die Spatzen von sämtlichen Rathausdächern: Die Sozialleistungsgesetze des Bundes zwingen den Kreis in die Knie, und der greift postwendend per Hebesatz den Kommunen in die Tasche. Zu Lasten der Städte und Gemeinden gehen ebenso die im Bundestag beschlossenen Einkommenssteuerentlastungen. Ihr Fett weg bekamen überdies auch die Regierenden im Ländle, die raubritterartig das Geld aus Berlin abfangen, "Wegezoll" einbehalten und nur einen kläglichen Rest an die Städte und Gemeinden weiterreichen.

Trotz klaffender Lücke im Gemeindesäckel will Wolfgang Kümmerle die Hände nicht in den Schoß legen. "Gerade in konjunkturell schwierigen Zeit sollten Staat und Kommunen antizyklisch handeln", appellierte er an den Gemeinderat, sich intensiv mit der Investitionsliste für 2005 zu beschäftigen. Freilich sind diese nur möglich, wenn es der Gemeinde gelingt, Gewerbebauplätze zu verkaufen. Mit dem Erlös sollen die Investitionen des so genannten "Maximumprogramms" finanziert werden. Sollte der Verkauf nicht gelingen, so müssten Rat und Verwaltung auf das "Minimumprogramm" zurückgreifen. Doch selbst dieses brächte eine für den Bürgermeister "unakzeptable Neuverschuldung" mit sich.

"Es ist eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera", wobei Wolfgang Kümmerle in der Not auch Steuererhöhungen nicht völlig ausschloss. Er verwies aber auf das Königsrecht der Bürgervertreter, über die Finanzen zu bestimmen, wenngleich der Spielraum sehr gering ist.