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"Rotstift nicht alleiniger Taktgeber"

Gesundheitspolitik, Verwaltungsstrukturreform, Berufsschulwesen Themen, die Sitzungen des Kreistags in alter Besetzung dominierten, werden auch die neuen Kreisräte beschäftigen. In der konstituierenden Sitzung standen Wahlen im Vordergrund. In einer "geheimen Abstimmung" musste die CDU als stärkste Fraktion eine klare Niederlage einstecken.

ANKE KIRSAMMER

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KREIS ESSLINGEN 31 von insgesamt 100 Kreisräten gehören der CDU-Fraktion an. Exakt 31 Kreisräten waren es auch, die in der Auftaktsitzung des neuen Kreistags in geheimer Wahl für den CDU-Mann Robert Bolsinger votierten. Auf 66 Stimmzetteln stand hingegen der Name Hermann Bauers (Freie Wähler). Eine Stimme war ungültig. Es ging um die Benennung eines "weiteren Vertreters des Landkreises beim Sparkassenverband Baden-Württemberg".

Landrat Heinz Eininger gehört als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Kreissparkasse qua Amt der Verbandsversammlung an. Seit zehn Jahren ist Hermann Bauer weiterer Vertreter. Obwohl zur größten Fraktion angewachsen, hatte die Kreistags-CDU 1999 darauf verzichtet, ein Mitglied aus den eigenen Reihen vorzuschlagen, da absehbar war, dass Hermann Bauer in den Verbandsvorstand des Landes gewählt würde. Mittlerweile Mitglied in diesem Gremium, warf der Weilheimer Bürgermeister während einer kurzen Vorstellung in der Kreistagssitzung sein Gewicht in dem Hauptorgan der Sparkassen im Land in die Waagschale und konnte damit die Mehrheit auf seine Seite ziehen.

Bolsinger wurde zum Ersten Stellvertreter gewählt, der Sozialdemokrat Otmar Heirich, wie ursprünglich vorgeschlagen, zum zweiten Stellvertreter.

Ohne Gegenstimmen passierten die übrigen Vorschläge für die Besetzung der Ausschüsse die Wahlen. Einzig über die beratenden Mitglieder im Sozialausschuss wird im Verwaltungs- und Finanzausschuss noch diskutiert.

Eingangs hatte Heinz Eininger in einer Tour d'Horizon die Themenfelder der kommenden Jahre umrissen. Dem nach der Kreisreform zweitkleinsten Kreistag werde in den kommenden vier Jahren die Arbeit nicht ausgehen. Als Grund machte der Verwaltungschef die immer ungünstiger werdenden finanziellen Rahmenbedingungen aus. Sein Unmut richtete sich gen Berlin und gen Stuttgart: "Wir haben nicht das Monopol zur Finanzierung von allen möglichen staatlichen Leistungen. Durch die Nähe der kommunalen Seite zu den Bürgerinnen und Bürgern ist es sicherlich sinnvoll, die Verfahren nach unten zu verlagern, aber dann auch bitteschön mit dem hierfür notwendigen Geld. Und wenn dieses Geld nicht da ist, muss man Prioritäten setzen."

Hartz IV bringe den "Durchgriff" auf die kommunalen Kassen in besonders drastischer Weise: "Wir haben die Kosten der Unterkunft zu tragen, für die seither Bund und Land zuständig waren." Allein durch Hartz IV rechnet Landrat Eininger mit einer Haushaltsbelastung des Kreises im Jahr 2005 von vier Millionen Euro oder einem Punkt Kreisumlage. "Allerdings vertrauen wir auf die Zusage der Bundesregierung, alle Kosten zeitnah auszugleichen, so dass wir ,haushaltsneutral' veranschlagen."

Weiteres großes Thema: die Verwaltungsstrukturreform. Durch die Neuordnung bekommt das Landratsamt zum 1. Januar 2005 auf einen Schlag mehr als 400 neue Mitarbeiter, die es in die bestehende Verwaltung zu integrieren gilt. Umzüge werden unumgänglich. So zieht das Sozialdezernat in die Esslinger Uhlandstraße.

Neben der Einheit der Verwaltung auf Kreisebene wird es auch darum gehen, Personal- und Sachkosten einzusparen. Der Landrat gab sich optimistisch: "Ich bin zuversichtlich, dass wir das ehrgeizige Sparziel von 20 Prozent erreichen können." Auch hierbei setzt Eininger darauf, dass der Kreishaushalt durch die Umsetzung der Reform um keinen Euro belastet wird.

Unter der Rubrik "Standortmarketing" subsumierte der Vorsitzende der Kreisverwaltung unter anderem die Bereitstellung guter Ausbildungsangebote in den Berufsschulen. Mit den Bau- und Organsiationsbeschlüssen für den Schulstandort Nürtingen habe der letzte Kreistag dringend Gebotenes auf den Weg gebracht.

Vom Tisch auch nicht das Thema Krankenhäuser: "Konzentration, Spezialisierung, Kooperation und die Erschließung neuer Tätigkeitsbereiche werden uns weiterhin beschäftigen." In Ruit und Kirchheim befasse sich der Kreis Esslingen unter dem Stichwort "integrierte Versorgung" mit der Einrichtung von Gesundheitszentren beziehungsweise einem Ärztehaus.

Sozialhilfe- und Jugendhilfeausschuss werden Landrat Heinz Eininger gemäß mit Blick auf rund 146 Millionen Euro Sozialausgaben und jährliche Steigerungsraten von zehn Prozent ihr Augenmerk auf die Prävention richten. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss müsse sich unter anderem mit der Weiterentwicklung des ÖPNV, der Fortschreibung der Nahverkehrsplanung, und Einsparungen auf diesem Sektor beschäftigen. Fast sechs Prozent Kreisumlage oder 22,7 Millionen Euro flössen allein in diesen Bereich.

Gute Neuigkeiten in Sachen Abfallwirtschaft: Im Herbst werde sich der Technische Ausschuss mit einer mehrjährigen Kalkulation der Abfallgebühren befassen. "Ich kann heute schon sagen, dass wir den Gebührenzahler voraussichtlich weiter entlasten werden", ließ Heinz Eininger verlautbaren.