Lokales

RP erlässt Sperrbezirksverordnung

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat eine Verordnung über das Verbot der Prostitution Sperrbezirksverordnung erlassen, die künftig die Ausübung der Prostitution auf ganz konkret beschriebene Gebiete, so genannte "Toleranzzonen", beschränkt.

LEINF.-ECHTERDINGEN Mit dem Erlass der Sperrbezirksverordnung entspricht das Regierungspräsidium einem Wunsch der Stadt Leinfelden-Echterdingen. Dort hatten sich in den vergangenen Monaten Anfragen gehäuft, wo in Leinfelden-Echterdingen Prostitution betrieben werden könne. Hintergrund dieser vermehrten Bestrebungen, Möglichkeiten zur Ausübung der Prostitution zu schaffen, dürfte insbesondere der Bau der neuen Landesmesse auf den Fildern sein. Erfahrungen aus anderen Messestädten zeigen, dass Messestandorte und Messen zu einem erheblichen Anstieg der Prostitution in der Umgebung führen können. Um diese Entwicklung im Hinblick auf den Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstands steuern zu können, trat die Stadt mit dem Vorschlag an das Regierungspräsidium heran, eine Sperrbezirksverordnung zu erlassen.

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Da die Stadt über 35 000 Einwohner hat, ist die Ausübung der Prostitution grundsätzlich zulässig. Ob für Gemeinden dieser Größe eine Sperrbezirksverordnung erlassen wird, liegt im Ermessen des Regierungspräsidiums. Eine solche Verordnung kann die Prostitution vollständig oder eingeschränkt verbieten. Aus Sicht des Regierungspräsidiums scheidet ein völliges Verbot jedoch aus. Nur ein Teilverbot kann die letztlich unvermeidbare Prostitution in geordnete und überschaubare Bereiche lenken, ist die Behörde überzeugt. Auch würde das Verbot jeglicher Prostitution nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen, wonach eine Sperrbezirksverordnung gerade nicht dazu führen soll, eine vorhandene und gleichzeitig unvermeidbare Prostitution vollständig in die Illegalität abzudrängen. Ziel ist es vielmehr, die Ausübung der Prostitution in geordnete, aber auch polizeilich überwachbare Bahnen zu lenken.

Die Begebenheiten auf den Fildern haben das Regierungspräsidium veranlasst, die Ausübung der Prostitution auf bestimmte, fest umgrenzte Bereiche in Leinfelden-Echterdingen räumlich so zu begrenzen, dass Konflikte mit der Wohnbevölkerung und Begegnungen mit Jugendlichen schon von vornherein weitgehend vermieden werden. Die Verordnung sieht ein generelles Verbot der Prostitution auf öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen, in öffentlichen Anlagen und an sonstigen Orten vor, die von dort eingesehen werden können. Für die Ausübung der Prostitution in Gebäuden gibt es sechs Toleranzzonen, vier davon in Gewerbegebieten in den Stadtteilen Leinfelden und Echterdingen. Zu den Toleranzzonen gehören auch die unmittelbare Umgebung des Flughafens und der neuen Landesmesse.

Bei der Festlegung der Toleranzzonen waren insbesondere die Verkehrsanbindung, die Größe des Gewerbegebietes, die Entfernung zur Wohnbebauung, der Schulwegeplan und die Entfernung zu Schulen, Kindergärten, Sport- und Freizeitanlagen, Kirchen, Kulturzentren sowie sozialen Brennpunkten wie Asylbewerberheim oder Obdachlosenunterkunft ausschlaggebende Kriterien. Berücksichtigt wurde dabei auch, dass Leinfelden-Echterdingen aus mehreren, teils größeren, teils auch kleineren Stadtteilen besteht, die vor der Kommunalreform eigenständige Gemeinden mit teilweise dörflichem Charakter waren.

rp