Lokales

S21-Gegner misstrauen den Grünen

Lebhafte Debatte über Neubaustrecke und Stuttgart 21 in der Bastion

Die Grünen im Landtag und in der Landesregierung müssen vehementer gegen Stuttgart 21 und die Neubaustrecke kämpfen. Das haben Besucher der Bastion am Mittwochabend immer wieder vom Grünen-Landtagsabgeordneten Andreas Schwarz gefordert.

Landtag - CDU-Landtagsabgeordneter Andreas Schwarz

Landtag - CDU-Landtagsabgeordneter Andreas Schwarz

Kirchheim. Es ging um die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. „Umkehr nötig! Und möglich?“ war der Abend überschrieben, und wohl auch wegen der aktuellen Debatte um den Kostendeckel von S21 war der Gewölbekeller einschließlich der letzten Treppenstufe voll besetzt. Eingeladen hatten das Bürgerbündnis Kirchheim für K21, der Club Bastion, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland sowie der DGB Kirchheim.

Neben Andreas Schwarz bekam auch Karl-Dieter Bodack Gelegenheit, seine Ansicht darzulegen. Der Ingenieur und Designer war lange führend bei der Deutschen Bahn beschäftigt und gehört zu den scharfen Kritikern der Bahn AG. Bodack hatte an diesem Abend nichts auszustehen. Der Saal war voll mit S21-Gegnern, und die freuten sich, mal wieder von einem Experten bestätigt zu werden. Seine Daten und sein Erfahrungswissen belegten: S21 und die Neubaustrecke sind überflüssig und viel zu teuer, so Bodack. Auf besonders positive Resonanz stießen seine Ausführungen zum Güterzugverkehr auf der neuen Strecke. Laut Bahn sollen dort „leichte Güterzüge“ zum Einsatz kommen. Die aber gebe es gar nicht, so Bodack. Und normale Güterzüge würden dort nicht fahren, da die neue Trasse zu steil für sie ist. Damit fehlten Sinn und Nutzen der Neubaustrecke. Für Bodack sind diese und andere „Planungsmängel, die mich als Eisenbahner entsetzen“ ein Beleg dafür, dass die Bahn AG nicht an besserem Zugverkehr interessiert sei, sondern nur daran, möglichst viel Steuergeld zu bekommen, um ihre Bilanz zu verbessern. Weil die Politik dabei mitspiele, würde ständig zu viel Geld ausgegeben und die Staatsschulden häuften sich. Das kam gut an.

Einen bedeutend schwereren Stand hatte der stellvertretende Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion und verkehrspolitischer Sprecher Andreas Schwarz. Schließlich hatten viele S21-Gegner die Grünen gewählt, weil die gegen das Milliardenprojekt waren. Und nun? Nun baut die neue grün-rote Landesregierung den Tiefbahnhof. Die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zum Kostendeckel führten zu zusätzlichem Misstrauen gegenüber den Grünen: Dieser Tage hatte die Bahn erklärt, der neue Filderbahnhof koste zusätzlich 224 Millionen Euro. Das Geld sei im 4,5 Milliarden Euro-Budget von S21 nicht enthalten, man müsse also neu verhandeln. Kretsch­mann zeigte sich zunächst bereit dazu, musste dann aber auf massiven Druck der Grünen-Fraktion zurückrudern und erklären: „Der Kostendeckel gilt.“ Es gärt also in der grün-roten Koalition. Das beschäftigt auch Andreas Schwarz. Er wollte in der Bastion kein weiteres Öl ins koalitionäre Feuer gießen und verkündete: „Die neue Landesregierung steht zur Neubaustrecke. Punkt.“

Das mochten die Zuhörer nicht hinnehmen. Wenigstens sollten die Grünen eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Neubaustrecke fordern. Die bisherige Rechnung sei doch wegen der falschen Güterzüge manipuliert. Und weil das Land 450 Millionen Euro zu der auf 2,9 Milliarden Euro veranschlagten Strecke dazu gebe, müssten die Grünen das doch können. Nein, meinte Schwarz. Die Strecke sei ein Projekt des Bundes, das Land habe da keine Mitsprachemöglichkeit. Er selbst glaube ja auch nicht, dass auf der Strecke jemals Güterzüge fahren, und die 950 Millionen würde er natürlich lieber für Sinnvolleres ausgeben. Aber, so Schwarz: „Wir als Land sind nicht zuständig dafür, die Neubaustrecke zu überprüfen.“ Murren unter den Zuhörern. Schwarz solle sich nicht herausreden, die Grünen müssten handeln, tönte es. Einem Diskutanten platzte der Kragen: „Der Andi ist doch der falsche Gegner. Es sind doch nicht die Grünen im Landtag, die eine bestimmte Politik verhin­dern. Das ist die SPD!“

Dankbar verwies Schwarz darauf, dass die Grünen es mit ihrer Ablehnung von Stuttgart 21 und Neubaustrecke auch deswegen schwer hätten, weil die Mehrheit bei der Volksabstimmung gegen das Ausstiegsgesetz gestimmt hätte. „Auch hier im Kirchheimer Raum.“ Und im Landtag und im Bundestag hätten ebenfalls diejenigen die Mehrheit, die für diese Projekte stünden. „Da, wo wir beißen können, tun wir das.“ Aber im Land regiere man nun mal gemeinsam mit der SPD. Schwarz: „Ich sehe unsere wichtigste Aufgabe da­rin, auf die Einhaltung des Kostendeckels zu bestehen.“ Er wolle nichts versprechen, was er nicht halten könne. „Aber wenn ich heute sage: Der Kostendeckel gilt, dann ist das schon viel.“ Sprach‘s, schnaufte tief durch und schaute besorgt in die Runde.

Bodack verbreitete zum Abschluss Hoffnung: „Ich denke, die Bahn hält noch zwölf Monate durch und tut so, als könne sie Stuttgart 21 realisieren. Dann ist Schluss. Aber was ist dann mit der Neubaustrecke?“ Er fordere also: Solange die komplette Finanzierung von Stuttgart 21 nicht geklärt sei, müsse jede Baumaßnahme gestoppt werden. Applaus.

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