Lokales

Sarkasmus angesichts der kommunalen Finanzkrise

"Es geht mit riesigen Schritten aufwärts", sagte Owens Bürgermeister Siegfried Roser sarkastisch, als er im Gemeinderat den Haushaltsplanentwurf für 2005 einbrachte und auf die Zuführungsrate zu sprechen kam: Der Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt beläuft sich voraussichtlich auf 513 000 Euro und hat sich gegenüber 2004 immerhin halbiert.

ANDREAS VOLZ

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OWEN "Die Städte und Gemeinden haben bewundernswerte Leistungen vollbracht. Aber es droht die Gefahr des Stillstandes und des Rückganges, wenn nicht endlich die Dinge im Zusammenhang gesehen und die Finanzprobleme fair geregelt werden." Was wie eine aktuelle Bestandsaufnahme führender Kommunalpolitiker klingt und sinngemäß in jeder Haushaltsrede zu finden sein dürfte, die derzeit in allen Gemeinderäten landauf, landab gehalten wird, hat Bürgermeister Roser in Owen nur zitiert wenn auch aus voller Überzeugung. Tatsächlich aber, so erklärte er, stamme das Zitat von Willy Brandt, und zwar aus dem Jahr 1964.

Inzwischen habe sich die Situation dramatisch verschlechtert. "Wir Kommunen befinden uns in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik", sagte Siegfried Roser, "und das Erschreckende ist, dass es keine Zeichen der Besserung gibt." Immer mehr Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften degradierten die Kommunen nur noch zu "staatlichen Vollzugsorganen". Die in der Landesverfassung garantierte kommunale Selbstverwaltung werde durch systematisches Aussaugen und die totale Beschneidung der finanziellen Selbstständigkeit ad absurdum geführt.

Der Owener Gemeinderat habe alles getan, was machbar und vertretbar war: Steuern und Gebühren angepasst beziehungsweise angehoben, die Gewinnerzielungsabsicht beim Wasserzins beschlossen, laufende Sachausgaben gekürzt, den Vereinen Gebühren für die Nutzung städtischer Räume abverlangt und die Unterhaltungsmaßnahmen bei Straßen und Feldwegen auf ein kaum zu vertretendes Niveau gekürzt. "Aber auch für unsere Bürgerinnen und Bürger gibt es zumutbare Grenzen", betonte Owens Bürgermeister, zumal alle diese Sparbemühungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein und finanziell "nahezu wirkungslos" seien. Trotzdem oder gerade deshalb gab Siegfried Roser im Hinblick auf die kommende Haushaltsdebatte seinen Gemeinderäten folgende Hausaufgabe mit auf den Weg: "Es darf keine Einnahme und Ausgabe ungeprüft bleiben so weh dies auch manchen tun wird."

Schmerzlich ist für Owen auch der Rückgang der Steuerkraftsumme, die im neuen Haushaltsplan bei 764 Euro pro Einwohner liegt, nachdem sie im laufenden Haushaltsjahr noch 871 Euro aufgewiesen hatte. In der mittelfristigen Finanzplanung rechnet Owen für 2006 nur noch mit einer Steuerkraftsumme von 610 Euro pro Einwohner. Auch an diesem Punkt übte sich Bürgermeister Roser in Sarkasmus: "Das einzig Erfreuliche an diesem Rückgang der Steuerkraftsumme ist, dass dadurch auch die abzuführenden Umlagen sinken werden."

Nach dem sonst üblichen Motto "freie Finanzmittel erwirtschaften und diese dann investieren" kann die Stadt Owen indessen auch im Haushaltsjahr 2005 nicht vorgehen. Die Zuführungsrate bleibt negativ, sodass der Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt durch Rücklagenentnahmen ausgeglichen werden muss. Dasselbe gilt für die eigentlichen Ausgaben im Vermögenshaushalt, zu denen im Planentwurf für 2005 eine Rate für den Neuaufbau der Stadtbücherei sowie Gelder für das Sanierungsgebiet "Westlich der Lauter", die Erschließungsmaßnahme "Hinter der Steige", die Anteilsfinanzierung der S-Bahn, für Brückensanierungen und für den Erwerb von Rohbauland gehören. Rund eine Million Euro an Rücklagenentnahme sind im kommenden Jahr nötig. Die Rücklage würde nach aktueller Planung zum Jahresende 2005 noch einen Bestand 1,85 Millionen Euro aufweisen.

Trotz der prekären Finanzlage plant die Owener Verwaltung, den Schuldenstand um 40 000 Euro zu verringern, sodass er Ende 2005 noch bei 660 000 Euro liegen würde. Auf die Einwohner umgerechnet ergibt das eine Pro-Kopf-Verschuldung von 187,89 Euro, was weit unter dem Landesdurchschnitt liegt.

Bei der Kreisumlage sieht der Owener Haushaltsplanentwurf einen Hebesatz von 45 Prozent vor, womit die Teckstadt 1,2 Millionen Euro an den Kreis abführen müsste. Sollten die 46,2 Prozent, mit denen der Kreistag am heutigen Donnerstag erstmals offiziell konfrontiert wird, bei der Verabschiedung des Kreishaushalts auch tatsächlich so beschlossen werden, bedeutet das für Owen eine Zusatzbelastung von 32 400 Euro.

Owen befindet sich Siegfried Roser zufolge "in der stärksten Finanzkrise der Nachkriegszeit". Dennoch beendete der Bürgermeister seine Haushaltsrede mit einer gehörigen Portion Zweckoptimismus: "Wir werden nicht nur das Jahr 2004, sondern auch die folgenden Jahre erfolgreich meistern", wandte er sich an den Gemeinderat und fügte hinzu: "Es wird meine und Ihre Aufgabe sein, den Bürgern zu vermitteln, dass sich die Zeiten gewaltig geändert haben und dass es nicht mehr möglich sein wird, Freiwilligkeitsleistungen zu verteilen."